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Dänische EU-Ratspräsidentschaft

Dänemark hat am 01. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen

Mit einem Besuch der Europäischen Kommission am 11./12. Januar in Kopenhagen ist die dänische Ratspräsidentschaft gestartet worden, die das EU-Mitgliedsland turnusmäßig bis zum 31.07.2012 innehat. Die dänische Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, will sich für ein verantwortlicheres, dynamischeres, grüneres und sicheres Europa einsetzen. Diese Prioritäten werden von der Europäischen Kommission geteilt. Bei seinem Besuch in Kopenhagen sagten Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, und die mitgereisten Kommissare Dänemark Unterstützung  für die Umsetzung seiner Pläne im kommenden halben Jahr zu; Barroso führte aus, er setze darauf, das Dänemark Brücken zwischen den Euro- und den Nicht-Euro-Ländern in der Union bauen könne, um Europa in schwierigen Zeiten weiter zusammenführen zu können. Der Kommissionspräsident zeigte sich überzeugt, dass die Schwerpunkte Dänemarks, die beabsichtigte Vertiefung des Binnenmarktes und die Förderung von grünem Wachstum, entscheidend für den Erfolg der Ratspräsidentschaft seien.

Damit hat Dänemark zum siebten Mal seit seinem Beitritt zur EU den Vorsitz für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft; vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der schnellen und konsequenten Umsetzung der vergangenen Gipfelbeschlüsse zur endgültigen Stabilisierung der Finanzmärkte steht das Land allerdings vor einer nicht einfachen Situation, da Dänemark nicht den Euro als Währung hat und somit auch nicht Mitglied der Eurozone ist. Dies bedeutet, dass die Regierungschefin nicht an den Gipfeltreffen der Euro-Zone und der dänische Finanzminister nicht an den Treffen seiner KollegInnen aus den Euroländern teilnehmen dürfen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat vier Schwerpunkte

Ein verantwortlicheres Europa

Die dänische Regierung hat sich vorgenommen, eine "verantwortliche, europäische Ökonomie zu sichern". Unter dieser Zielsetzung will Dänemark mit daran arbeiten und mit moderieren, dass die EU-Mitgliedstaaten die öffentlichen Finanzen wieder herstellen und die dafür notwendigen Reformen durchführen, so wie es auf dem letzten Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 09. Dezember 2011 in Brüssel beschlossen wurde; die auf dem Gipfel beschlossenen "Spielregeln" bei der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Währungspakts und die beiden am 23.11.2011 zusätzlich zum "Six-Pack" beschlossenen Verordnungsvorschläge zur Vollendung der Fiskalunion sollen in die Praxis umgesetzt werden, um Vertrauen in die öffentlichen Finanzen zurückzubringen.

In diesem Zusammenhang ist die dänische Regierung entschlossen, bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft die notwendigen "80 Gesetzestexte" auf den Weg zu bringen, die für die erfolgreiche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzplans 2014-2020 zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission erforderlich sind.

Ein dynamischeres Europa

Entscheidende Voraussetzung für die Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise ist nach Ansicht Dänemarks die Anregung und Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, d.h. es sollen die Grundlagen für eine dynamischere europäische Wirtschaft gelegt werden. Um hier Fortschritte zu erzielen, will die dänische Regierung an der Umsetzung der 12 Schlüsselprioritäten der Binnenmarktakte arbeiten, u.a. soll die von der Kommissarin Nelie Kroes zu verantwortende "Digitale Agenda" umgesetzt werden; so soll es z.B. leichter und sicherer werden, im Internet zu handeln, und es soll noch preiswerter werden, mit dem Mobiltelefon über Ländergrenzen hinweg zu telefonieren. Außerdem sollen innovative Unternehmen gefördert und neue Handelsmöglichkeiten für europäische Unternehmen geschaffen werden (im Rahmen der Welthandelsorganisation und durch bilaterale Absprachen mit Japan, Indien, Kanada, Tunesien und weiteren Ländern). Gleichzeitig strebt Dänemark die von allen EU-Mitgliedern und den europäischen Institutionen als notwendige erachtete Stärkung der Forschungs- und Innovationsaktivitäten an.

Ein grüneres Europa

Die dänische Ministerpräsidentin hat angekündigt, an der Aufstellung an einer Agenda für grünes und nachhaltiges Wachstum zu arbeiten. Ziel ist, gem. der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" der Europäischen Kommission, Wirtschaftswachstum zu erreichen ohne einen gleichzeitig erhöhten Ressourcen- und Energieverbrauch. Dabei soll der Vorsprung, den sich die Europäische Union in den letzten Jahren durch eine ambitionierte Klimapolitik erarbeitet hat, durch neue Initiativen und Aktivitäten bewahrt werden. Außerdem will Dänemark die Pläne der Europäischen Kommission, die Ziele der Klima- und Energiepolitik in alle Politikbereiche zu integrieren, umsetzen; dies gilt z.B. für die Landwirtschafts-, Fischerei- und Transportpolitik, was sich entsprechend in der Mittelverteilung der Mehrjährigen Finanzplanung wiederfinden soll.

Um den eingeschlagenen Weg international konsequent fortzusetzen, will Dänemark dafür sorgen, dass die EU auf dem Rio +20 Gipfeltreffen mit einer einheitlichen und starken Stimme einen Beschluss für die nachhaltige Umstellung der Weltwirtschaft erzielt.

Ein sicheres Europa

Schließlich sagte die dänische Ministerpräsidentin in der Pressekonferenz, dass es notwendig sei, Europa sicherer zu machen. In einer globalisierten Welt müsse Europa zusammenarbeiten, wenn die Sicherheit seiner BürgerInnen gewährleistet und grenzüberschreitende Problemstellungen gelöst werden sollten. Dänemark werde sich für eine effektivere Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus, ein gut funktionierendes europäisches Asylsystem sowie eine stärkere Schengen-Zusammenarbeit und damit eine sicherere Kontrolle an den Außengrenzen der EU einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt unter diesem Stichwort sei die nachhaltige Unterstützung der Stärkung der Außen- und Entwicklungspolitik der EU. Zum Abschluss stellte die dänische Ministerpräsidentin fest, dass es wegen der globalen Machtverschiebungen noch notwendiger für Europa geworden sei, mit starker globaler Stimme zu sprechen.