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Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien hat am 01. Januar 2018 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Damit übernimmt das osteuropäische Mitgliedsland zum erstenmal seit seinem Beitritt 2017 einen EU-Vorsitz. Das Programm steht unter dem Motto "Einigkeit macht stark", das auch Motto des Wappens der Republik Bulgarien ist. Der Leitspruch steht oberhalb des Haupteingangs des bulgarischen Parlaments. Unter diesen Leitspruch will das Land sämtliche Aktivitäten seiner Politiken stellen, das Land wolle sich um ein partnerschaftliches Handeln der EU-Mitgliedsländer und um eine nahtlose Verzahnung der europäischen Institutionen bemühen, um konkrete Lösungen für ein stärkeres, sicheres und solidarisches Europa anzubieten.
Bulgarien hat für die kommenden sechs Monate vier Schwerpunkte gesetzt, die deutlich machen sollen, dass das Land darauf konzentriert ist, Reformen für die und mit der EU voranzubringen:

  1. Zukunft Europas und der jungen Menschen - ein Europa der wirtschaftlichen und sozialen Annäherung und des Zusammenhalts.
    Bulgarien will sich auf den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen, der von der Europäischen Kommission für Mai 2018 angekündigt ist, die künftige EU-Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren
  2. Westbalkan - europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer
    Bulgarien zeigt sich entschlossen, mit der eigenen regionalen Expertise die Beitrittsbemühungen der Westlichen Balkanländer und den damit verbundenen Reformen voranzutreiben, um somit einen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität zu leisten. Zusätzlich sollen die Westbalkanländer unterstützt werden, um eine bessere Infrastruktur (Straßen, Eisenbahn, Luftfahrt, Digitale Wirtschaft, Bildungswesen und Energiewirtschaft gemeinsam mit der EU in ihren Ländern aufbauen zu können.
  3. Sicherheit und Stabilität - in einem starken und geeinten Europa
    Unter dieser Überschrift geht es um gemeinsame Lösungen für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen, eine effiziente Steuerung des Migrationsprozesses und die Entwicklung der Grundfesten der Verteidigung durch die Einrichtung der Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) innerhalb der EU
  4. Digitale Wirtschaft und zukunftsgerechte Kompetenzen:
    Unter diesem Schwerpunkt geht es um den Ausbau und die Konsolidierung des Digitalen Binnenmarktes, z.B. das Paket für Cyber-Sicherheit, die Richtlinie für Urheberrechte, das Gesetzbuch über die elektronische Kommunikation und den elektronischen Datenschutz.

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede am 17.01.2018 vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft begrüßt. Er bezeichnete es als "kluge Entscheidung", dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärt habe. "Bulgarien hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass es zu europäischen Kompromissen beitragen kann und Brücken bauen kann - sowohl im Kreise der jetzigen Mitgliedstaaten, als auch hin zu unseren Nachbarn im Westbalkan. Bulgarien ist eine regelrechte Erfolgsgeschichte, die auch unsere Nachbarn im Westbalkan inspirieren kann und inspirieren wird. Deshalb war es richtig, dass der bulgarische Premierminister unsere Beziehungen zum Westbalkan zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht hat".

Hintergrund:

Es arbeiten jeweils drei EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer Dreiergruppe als sog. Dreiervorsitz eng zusammen, um für 18 Monate ein aufeinander abgestimmtes Arbeitsprogramm für die Fortschreibung wichtiger EU-Themenschwerpunkte voranzubringen. Auf der Grundlage dieses ausführlichen Programms erarbeitet jedes Land sein eigenes detailliertes Sechsmonatsprogramm. Diese Regelung wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus Estland, Bulgarien und Österreich.

Quelle und weitere Informationen:

  • https://eu2018bg.bg/de/programme
  • EU-Aktuell vom 17.01.2018