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Europäische Kommission ruft EU-weites Netz an Beauftragten für Kleine und Mittlere Unternehmen ins Leben

Die Europäische Kommission hat am 25.06.2011 ein neues EU-weites Netzwerk von Beauftragten für die Kleinen und Mittleren Unternehmen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Auf der Konferenz "KMU für die Zukunft Europas mobilisieren" zum Small Business Act (SBA) in Budapest erklärte der für Industrie und Unternehmen zuständige Kommissar und Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, "Die neuen KMU-Beauftragten werden dafür sorgen, dass die Politik den KMU Vorfahrt gewährt und bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung ihre Interessen berücksichtigt. Ich baue auf unsere neuen Frauen und Männer für die KMU. Zusammen können wir ein günstiges Umfeld für alle kleinen Unternehmen gestalten, damit sie mit all ihrer Dynamik und all ihrem Potenzial Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Wenn wir an die europäische Wirtschaft denken, denken wir in kleinen Dimensionen, aber wir streben hohe Ziele an".

Die Konferenz hatte die Europäische Kommission gemeinsam mit der ungarischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet; an ihr nahmen VertreterInnen kleiner Unternehmen, von öffentlicher Verwaltung und der Wirtschaftsverbände teil. Die KMU-Beauftragten bilden in Zukunft eine SBA-Beratungsgruppe und werden sich regelmäßig mit KMU-Interessenverbänden treffen, um sich über die Anliegen und Probleme der KMU auszutauschen. Mit der Einrichtung der Beratungsgruppe soll eine genauere Kontrolle und Koordinierung der Maßnahmen zur Unterstützung der KMU gewährleistet werden, so wie sie seinerzeit im Rahmen des Small Business Act beschlossen wurden.

Die neuen KMU-Beauftragten sollen vor allem darauf achten, dass die EU-Vorschriften für KMU korrekt angewandt werden und für eine unternehmerfreundliche Politik auf allen Ebenen sorgen - national, regional und lokal. Denn die KMU spüren nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission besonders die Auswirkungen politischer Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen, wie Finanz- Steuer- und Bildungspolitik und sollen von den KMU-Beauftragten unterstützt werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit zum Wirtschaftswachstum beizutragen.

In der Europäischen Kommission nimmt Daniel Calleja Crespo, stellv. Generaldirektor in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie die Funktion des KMU-Beauftragten wahr, die Liste der KMU-Beauftragten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten finden Sie auf der web-site.

Für Deutschland hat Herr Eckhard Franz, zuständig im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Koordinierung der KMU-Politik, die Funktion des KMU-Beauftragten übernommen.

Hintergrund

Wie ausführlich in den "EU-Informationen des EUROPE DIRECT Informationszentrums", Ausgabe November 2008, berichtet, veröffentlichte die Europäische Kommission am 25.06.2008 den sog. "Small Business Act"; langfristiges Ziel dieser Initiative ist, das Prinzip „Vorfahrt für die KMU“ in die relevanten Politikbereiche der EU-Mitgliedstaaten zu integrieren. Es sollen Handlungsfelder und entsprechende Maßnahmen identifiziert werden, die dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die KMU zu verbessern, damit diese ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum voll ausschöpfen können.

Der Small Business Act umfasst 10 Grundsätze, die auf höchster politischer Ebene eingeführt werden sollen und konkrete Maßnahmen der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten (u.a. Erleichterung für schnell wachsende innovative KMU beim Zugang zu Finanzmitteln, leichtere Beteiligung der KMU an öffentlichen Ausschreibungen, Verringerung des Zeitaufwandes für eine Gründung etc.)

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der SBA bereits zur Deregulierung und zur finanziellen Unterstützung von 110.000 KMU beigetragen. Die EU-Mitgliedstaaten haben ebenfalls Erfolge zu vermelden; so konnten Zeit und Kosten für die Gründung eines Unternehmens von 12 Tagen und 485,- € (2007) auf zwischenzeitlich 7 Tage und 399,- € (2010) reduziert werden. Da jedoch bei der letzten Überprüfung des SBA die Notwendigkeit der besseren Steuerung zur konsequenten Umsetzung der beschlossenen 10 Grundsätze festgestellt wurde, hat die Europäische Kommission die Einrichtung des jetzt gegründeten EU-weiten KMU-Netzwerks an KMU-Beauftragten beschlossen.