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Mittelstandspolitik der Europäischen Union

Schon seit den 90er Jahre des 20. Jahrunderts sieht die Europäische Kommission das Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU´s) für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und hat zu deren Unterstützung und Förderung eine eigene "Mittelstandspolitik" ins Leben gerufen. In der Generaldirektion Unternehmen und Industrie beschäftigt sich die Direktion E mit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU´s.

Statistische Daten:

  • Es gibt rund 20 Millionen KMU´s (gem. Definition der Europäischen Kommission vom 01. Januar 2005, d.h. weniger als 250/50/10 MitarbeiterInnen und Begrenzungen beim Jahresumsatz und bei der Jahresbilanzsumme)
  • Sie stellen 99% aller Unternehmen in der EU
  • Sie stellen 75% der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft im EU-Raum zur Verfügung
  • Sie erwirtschaften 60% der Wertschöpfung

Erstmals unter dem früheren EU-Kommissar Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie) wird mit der "Mitteilung der Europäischen Kommission zur zeitgemäßen KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung" in 2005 der Ansatz "Think Small First" - "Vorfahrt für KMU" eingeführt. Auf ihrem Frühjahrsgipfel 2006 bestätigen die Staats- und Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen die besondere Bedeutung der KMU-Politik. Mit dem "Strategiebericht der Europäischen Kommission zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" von Dezember 2007 legte die Europäische Kommission den Schwerpunkt verstärkt auf die Belange der KMU im Zusammenhang mit dem Lissaboner Zyklus 2008-2010. Denn obwohl die KMU eine Schlüsselrolle für Innovation, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum einnehmen, stehen sie häufig enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen gegenüber.

Die Europäische Kommission ergreift daher kontinuierlich politische Initiativen und legt Fördermaßnahmen auf, die auf die Belange der KMU´s zugeschnitten sind und diese in ihrer Tätigkeit im Europäischen Binnenmarkt unterstützen sollen.

Ausgewählte Fördermaßnahmen für die Gruppe der KMU´s

  • Programm für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (CIP = Competitive and Innovation) Framework Programme: Reservierung von 1 Milliarde Euro für KMU´s; Weitere Informationen
  • Berufung eines KMU-Beauftragten (SME-Envoy) in der Europäischen Kommission,  zurzeit Frau Francoise Le Bail (e-mail: entr-sme-envoy@ec.europa.eu)
  • Einrichtung eines KMU-Help-Desk: Gibt Informationen über Handelsschutzinsinstrumente (Stichworte: Preisdumping und marktverzerrende Subventionen), Weitere Informationen
  • One-Stop-Service für KMU´s: "Enterprise Europe Network" (im Rahmen des EU-Programms CIP) wurde am 07. Februar 2008 vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen ins Leben gerufen. Das neue Netzwerk wird mit 50 Million gefördert, ihm gehören über 600 europäische Organisationen in 44 Ländern (27 EU-Mitgliedstaaten, EWR, Beitrittsländer, USA und Rußland) an und es vereint alle wichtigen Akteure im Bereich der Unternehmensförderung

    Es hat folgende Aufgaben (Auswahl):
    • Unterstützt bei der Entwicklung und Umsetzung einer internationalen Tätigkeit
    • Berät und unterstützt bei grenzüberschreitenden technologischen Partnerschaften
    • Informiert und berät über Austauschprogramme und Kooperationsbörsen
    • Informiert und berät zu aktuellen KMU-relevanten EU-Rechts- und Politikentwicklungen
    • Informiert und berät über EU-Förderprogramme, u.a. im Bereich Forschung und Entwicklung

    Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen:
    • NRW.Europa – Zusammenschluss von ZENIT GmbH Zentrum für Innovation und Technik in Nordrhein-Westfalen, Mühlheim (Konsortialführer) und NRW.BANK Beratungscenter Ausland, Düsseldorf - insgesamt 25 BeraterInnen.
  • Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten (soll Informationspflichten, die Unternehmen in der EU Behörden oder privaten Stellen erteilen müssen, reduzieren)
  • Bessere Rechtsetzung: Überprüfung, Vereinfachung und ggf. Abschaffung von überflüssigen Rechtsvorschriften, in der Zukunft Folgenabschätzungsprinzip - Ziel: Verringerung der Bürokratiekosten bis 2012 um 25%
  • Vereinfachter Zugang von KMU´s zu Risikokapital, Ausbau von Innovationsfinanzierung durch Banken und KMU-freundliche Gestaltung von bestehenden Finanzierungssystemen sowie Bereitstellung von Mikrokrediten
  • Erleichterte Teilnahme an EU-Förderprogrammen (z.B. 7. Rahmenforschungsprogramm)
  • Bürokratieabbau bei öffentlichen Ausschreibungen - Schaffung gleicher Wettbewerbschancen
  • Einbeziehung von Umweltbelangen in die KMU-Politik
  • Europäische Unternehmerpreise
  • Erasmus für junge Unternehmer (2009-2010): Austauschprogramm für angehende und junge UnternehmerInnen mit der Möglichkeit, zwischen 1 und 6 Monaten ein Praktikum in einem Betrieb vergleichbarer Art in einem anderen EU-Mitgliedsland zu absolvieren, um Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke aufzubauen (weitere Informationen siehe „ERASMUS für Jungunternehmer“)

Wichtigster Beitrag zur Stärkung der KMU ist die Mitteilung der Europäischen Kommission zum „Small Business Act“ (SBA) vom 25.06.2008; langfristiges Ziel des SBA ist es, bei der Europäischen Kommission und in den EU-Mitgliedstaaten das Prinzip "Vorfahrt für KMU" in allen relevanten Politikbereichen zu integrieren. Es sollen konkret Handlungsfelder und Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die (grenzüberschreitende) Tätigkeit von KMU´s identifiziert und gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Der SBA umfasst zehn Grundsätze, die auf höchster politischer Ebene eingeführt werden sollen sowie konkrete politische Maßnahmen der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten (siehe hierzu ausführlich "EU-Informationen des EUROPE DIRECT Informationszentrums Mittlerer Niederrhein", November 2008, unter der Rubrik "EU-Newsletter")