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EU-Kohäsionspolitik

Bereits seit letztem Jahr haben in Brüssel und in den 27 EU-Mitgliedstaaten die Diskussionen um die EU-Kohäsionspolitik nach 2013 begonnen. So hat die damalige für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin, Frau Danuta Hübner, am 27.04.2009 den sogenannten Barca-Bericht („An Agenda for a Reformed Cohesion Policy“) vorgestellt, der Empfehlungen für eine umfassende Reform der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 macht. Im Dezember 2009 hat die Europäische Kommission das Konsultationspapier "EU-Strategie bis 2020" vorgestellt, die für die Zeit bis 2020 den Aufbau einer intelligenten, wissensbasierten und nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft in der EU zum Ziel hat.

Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer zukünftigen EU-Kohäsionspolitik geht es u.a. um Fragen, ob und wie die bisherigen drei Fonds und die drei Ziele (weiter)geführt werden, in welcher Prozentaufteilung die EU-Finanzmittel in welche Regionen fließen und welche Kriterien gelten und welche Bereiche besonders gefördert werden sollen.

Das Land Nordrhein-Westfalen macht sich besonders stark für die Fortführung des Ziels 2, weil sie darin einen wichtigen Baustein in der heutigen Lissabon-Strategie und in der EU-Strategie bis 2020 sieht, (sie verweist hierzu auf die erfolgreiche, auch von der Europäischen Kommission anerkannte, Einführung des Wettbewerbsverfahrens im Rahmen des NRW-EU-Ziel 2-Programms). Zu diesem Zweck fand am 13.01.2010 eine Konferenz in der Vertretung des Landes NRW in Brüssel unter der Überschrift "Die Umsetzung der europäischen Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen und ihre Zukunft nach 2013" statt. Der anliegende Bericht informiert über die Beiträge der hochrangigen Gäste aus der Europäischen Kommission und dem Land Nordrhein-Westfalen.