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EU-Lexikon: Das politische System der Europäischen Union - Die Europäische Kommission, Stellung, Kompetenzen und Aufgaben im Gefüge der EU-Organe

Schaubild der EU-Organe

Die Europäische Union (EU) ist eine supranationale Organisation und hat im Laufe der Jahrzehnte eigene Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen entwickelt und durchgesetzt. Im Laufe der europäischen Integrationsgeschichte haben die EU-Mitgliedstaaten Entscheidungskompetenzen an die EU abgegeben. Die Entscheidungen auf der Ebene der EU haben erheblichen Einfluss auf die jeweilige nationale Politik und Gesetzgebung, da  die nationale Gesetzgebung an die EU-Vorgaben angepasst werden müssen.

Um zu verstehen, wie das Räderwerk politischer Entscheidungen in der EU funktioniert, ist es entscheidend, das politische System der EU, d.h. zu wissen, welche Organe und Institutionen es gibt, welche Kompetenzen sie haben und wie sie zusammenarbeiten und gemeinsam beschließen.

In den im anliegenden Organigramm dargestellten Strukturen bringen die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Interessen ein. Die Ergebnisse des permanenten Ausgleiches von nationalen und Gemeinschaftsinteressen haben (oft auch unbemerkt) Auswirkungen auf das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger der EU.

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat ihren Sitz in Brüssel und ist das "Schlüsselorgan" der Union. Sie ist die Exekutive und hat dennoch als einziges EU-Organ Initiativrecht, d.h. nur sie hat das Recht, neue "Gesetzesvorhaben" und Programme vorzulegen, die dann im Folgenden in einem komplizierten Rechtsetzungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und dem jeweiligen Fachministerrat abgestimmt werden müssen.

Aufgaben der Europäischen Kommission

  1. Die Kommission verwaltet ein breites Spektrum von EU-Finanzmaßnahmen und Förderprogrammen in so unterschiedlichen Bereichen wie regionale Entwicklung, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, Energie und Verkehr, Jugend etc. und ist für die Durchführung und Abwicklung zuständig
  2. Die Kommission ist zuständig für die Umsetzung der Politikbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs und der Fachministerräte (setzen sich aus den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen)
  3. Die Kommission verwaltet alle Finanzmittel der EU, hier kommt ihr eine große Verantwortung zu; so umfasste der Haushalt 2013 Finanzmittel in Höhe von 147,2 Mrd. , auch wenn rund 80 % der Haushaltsmittel an die Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden, trägt die Europäische Kommission die Verantwortung für eine ordnungsgemäße(n) Verwendung und Einsatz. Die Verwendung der Finanzmittel wird jährlich vom Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) und vom Europäischen Rechnungshof geprüft; bei Unregelmäßigkeiten oder offensichtlichem Fehleinsatz  kann das Europäische Parlament der Europäischen Kommission die Entlastung verweigern.
  4. die Kommission ist weiterhin "Hüterin" der Verträge und wacht darüber, dass alle Mitgliedsstaaten das geltende EU-Recht einhalten und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Im Falle von Verstößen kann sie ein sog. "Vertragsverletzungsverfahren" einleiten und wenn es zu keiner Einigung zwischen Europäischer Kommission und EU-Mitgliedstaat kommt, den Europäischen Gerichtshof anrufen.
  5. Die Kommission ist schließlich für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es die/den sog. Hohe(n) Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (dies ist zurzeit Baronin Catherin Asthon), die/der zugleich Vize-Präsident der Europäischen Kommission und zuständig ist für den im vergangenen Jahr  neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel. Die/der hohe Vertreter/in hat die Aufgaben des früheren Kommissars für Außenbeziehungen und vertritt die EU in allen Fragen der europäischen/internationalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zu den weiteren Aufgaben der Europäischen Kommission in diesem Aufgabenkomplex gehört die Vorbereitung und Führung von Beitrittsverhandlungen mit potentiellen Beitrittskandidaten, außerdem führt sie im Namen der Mitgliedsstaaten Verhandlungen über internationale Handelsabkommen u.a. im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Zusammensetzung der Europäischen Kommission: Präsident und 26 Kommissare

Die Europäische Kommission hat zurzeit 27 Mitglieder, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 26 Kommissare, die für unterschiedliche Aufgabenfelder zuständig sind; mit dem Beitritt Kroatiens am 01. Juli 2013 werden es dann 28 Kommissare sein. Die Europäische Kommission ist für fünf Jahre im Amt (parallel zu der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments) und wird von Mitgliedstaaten und Europäischen Parlament gemeinsam ausgewählt und ernannt. Die Ernennung der Europäischen Kommission beginnt mit der Bestimmung des Kommissionspräsidenten, der jetzige Kommissionspräsident, Manuel Barroso stand bereits in der vergangenen Periode 2005 bis 2009 an der Spitze, er wurde einvernehmlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten für eine zweite Amtsperiode (2009 - 2014) benannt und am 09. Februar 2013 zusammen mit den anderen 26 EU-Kommissaren vom Europäischen Parlament bestätigt.

Der Präsident der Europäischen Kommission ist Mitglied im Europäischen Rat, dem Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die sich mindestens viermal jährlich zu Konsultationen treffen und vertritt die EU auf europäischen und internationalen Gipfeltreffen.

Der Kommissionspräsident berät nach seiner Ernennung mit den EU-Regierungen die Auswahl der Kommissare und legt deren Ressort fest. Alle Kandidaten müssen sich einer Befragung des Europäischen Parlaments stellen, erst danach stimmen die Europaabgeordneten über die Ernennung eines jeden einzelnen Kommissars ab. Die Anhörungen durch die Europaabgeordneten sind anspruchsvoll und haben bereits zu einer Fast-Ablehnung eines Kandidaten geführt. In einer "Schlussabstimmung" stimmt das Europäische Parlament über die Einsetzung der Europäischen Kommission als Ganzes ab.

Zuständigkeiten der EU-Kommissare

Jeder EU-Kommissar ist für ein bestimmtes Ressort/für ein Politikbereich zuständig (z.B. Justiz, und Grundrechte, Wettbewerb, Verkehr, Digitale Agenda, Industrie und Unternehmen, Umwelt, Wirtschaft und Währung, Binnenmarkt und Dienstleistungen) und für eine oder mehrere Generaldirektionen zuständig. Für Deutschland ist Günther Oettinger Kommissar in Brüssel und ist für den Bereich Energie verantwortlich. Der Kommissionspräsident hat Richtlinienkompetenz und kann jederzeit die Zuständigkeiten der Kommissare verändern. Die Kommissare arbeiten und agieren unabhängig und dürfen einzig im Interesse der EU handeln, d.h. sie vertreten nicht die Interessen ihrer Regierungen und dürfen auch keine Weisungen ihres Heimatlandes entgegennehmen.

Die EU-Kommissare treffen sich einmal wöchentlich (in der Regel mittwochs) in Brüssel im Berlaymont-Gebäude (Europaviertel in Brüssel) und entscheiden mit der Mehrheit der Stimmen über anliegende Themen.

Die weitere Zusammensetzung der Europäischen Kommission

Kommissionspräsident und Kommissare werden von einem großen Personalteam in der Durchführung der Aufgaben unterstützt, die Beamten der Europäischen Kommission arbeiten in sog. "Generaldirektionen" (GD), oder "Diensten", die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Jede GD wird von einem Generaldirektor geleitet, der widerum einem EU-Kommissar gegenüber verantwortlich ist. Es gibt zurzeit 43 GD´s und Dienststellen, die sich hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg befinden; außerdem gibt es noch sog. Ämter" und "Agenturen" mit Sitz in verschiedenen europäischen Hauptstädten mit Sonderaufgaben (z.B. Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma). Es arbeiten zurzeit schätzungsweise 35.000 Beamte für die Europäische Kommission, davon allein über 2000 als Dolmetscher und Übersetzer.

Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission ist in ihrem Handeln nicht frei, sondern unterliegt einer ständigen  Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof. So stellt der Präsident der Europäischen Kommission sein Programm für die neue (fünfjährige Amtsperiode) und das jährliche Arbeitsprogramm vor, außerdem berichtet er zum Abschluss des jeweiligen Jahres über die Ergebnisse und Erfolge. Zudem ist die Europäische Kommission bei allen Plenartagungen des Europäischen Parlaments zugegen und beantwortet Fragen zu ihren (geplanten/durchgeführten) Politikmaßnahmen. Das Europäische Parlament stellt regelmäßig mündliche und schriftliche Fragen an die Europäische Kommission über die zu behandelnden Themen. Die jährliche Haushaltsführung wird durch den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (das die Entlastung im Zweifelsfall verweigern kann) und durch den Europäischen Rechnungshof geprüft.

Der jetzige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat eine strategische Partnerschaft zum Europäischen Parlament aufgebaut, das oftmals integrations- und europafreundlicher agiert als die EU-Mitgliedstaaten und aufgrund seiner gewachsenen Machtfülle erheblichen Einfluss auf grundlegende politische Entscheidungen hat.