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"Wir werden alles Mögliche unternehmen, um die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen"

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des Corona-Ausbruchs weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. "Das Virus ist nicht nur gefährlich für unsere Gesundheit, es betrifft auch unsere Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die ökonomischen Folgen so kurz und begrenzt wie möglich sind", sagte sie am 13. März 2020. Zum einen wolle die Kommission mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds Investitionen in Höhe von 37 Mrd. Euro mobilisieren, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Mitgliedsstaaten können zudem vollen Gebrauch von der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die stark betroffenen Sektoren wie Tourismus, Handel und Verkehr zu unterstützen. Das kann einerseits über Steuererleichterungen geschehen, andererseits über gezielte Beihilfen an Unternehmen und geschädigte Verbraucher.

Mit Hilfe einer Garantie über 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt soll eine Finanzierung von 8 Mrd. Euro für mindestens 100.000 kleine und mittlere Unternehmen aufgebracht werden.

Einmalige Ausgaben der Mitgliedstaaten in Folge der Krise können bei der Berechnung des für die Haushaltsüberwachung relevanten strukturellen Defizits ausgeklammert werden (im Rahmen des Europäischen Semesters). Zudem sehen die Fiskalregeln Spielräume im Fall eines drastischen Wirtschaftsabschwungs vor.

Zudem tritt die Kommission dafür ein, dass Fluglinien ihre Slots behalten dürfen, auch wenn sie diese nicht ausnützen. Das soll "Geisterflüge" vermeiden und somit sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt nützen.

Das heutige Paket sei wichtig für die europäische Wirtschaft, sagte von der Leyen. "Aber je nachdem, wie sich die Lage verändert, stehen wir bereit, mehr zu tun. Wir werden alle Möglichkeit ausschöpfen, um die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen."

Die Kommissionspräsidentin versicherte erneut, dass die Kommission an der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung arbeitet und appellierte an die Mitgliedstaaten, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen. Jene Staaten, die Ausfuhrbeschränkungen gemacht haben, darunter Deutschland, hätten zugesagt, diese anzupassen, damit das Material dorthin gelangt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Zudem stellte die Kommissionspräsidentin gemeinsame Leitlinien für Gesundheitskontrollen an den Grenzen in Aussicht. Die Maßnahmen gegen das Coronavirus seien nur dann wirksam, wenn die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unterstrich von der Leyen.

Quelle und weitere Informationen:

  • https://ec.europa.eu/germany/news/20200313-von-der-leyen_de