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Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission: Deutsche Bürger/innen zeigen Zustimmung zum European Green Deal und glauben an eine EU, die die Stimme ihrer Bürger/innen hört

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Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission sind 44 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Umweltschutz und Klimawandel die größten Probleme sind, vor denen die EU steht und erwarten hier entschlossenes Handeln der EU. Die Umfrage zeigt gleichzeitig, dass die befragten EU-Bürger/innen bereit sind, den European Green Deal, den die Präsidentin der Europäischen Kommission am 13.12.2019 im Europäischen Parlament vorgestellt hatte, mitzutragen.

So sind die Europäer/innen damit einverstanden, dass für den Klimaschutz mehr Geld im EU-Haushalt bereitgestellt wird (41 Prozent), konkret geben die Befragten aus Deutschland ihre Zustimmung (50 Prozent), die Hälfte des kommenden EU-Budgets für Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden.

Der European Green Deal umfasst ehrgeizige Maßnahmen zur Erreichung des ausgerufenen Ziels, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, zeigt sich die Europäische Kommission entschlossen, weitreichende Maßnahmen umzusetzen und ein zusätzliches Budget in Höhe von 500 Mrd. Euro bereitstellen (siehe hierzu ausführlich den Artikel vom 13.12.2019 unter "EU-Aktuell"). Bereits im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 - 2027 - darüber wird zur Zeit verhandelt) will die Europäische Kommission die Finanzmittel für Umwelt- und Klimapolitik um ca. 60 Prozent erhöhen. Außerdem wurde entschieden, Klima- und Umweltschutz in alle EU-Förderinstrumentarien und -programme zu integrieren, insbesondere in die Kohäsionspolitik (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, z.B. EU-Strukturfonds), Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklungspolitik.

Im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage wurden die Bürger/innen auch befragt, was sie von den Maßnahmen zur Umsetzung des European Green Deal halten und wie sie die einzelnen Maßnahmen einschätzen. Danach befürworten 59 Prozent der Deutschen und 54 Prozent der Europäer/innen die Entwicklung erneuerbarer Energien. Eine Vorreiterrolle Europas im Kampf gegen Kunststoffabfälle und Einwegplastik unterstützen 57 Prozent der Deutschen und 53 Prozent der Europäer/innen. Die Förderung der "Kreislaufwirtschaft" für den Erhalt natürlicher Ressourcen und weniger Abfall finden 44 Prozent der Deutschen und 33 Prozent der Europäer/innen sinnvoll.

Die Europäische Kommission weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich daraufhin, dass seit 2015 die Themen Umweltschutz und Klima bei den Eurobarometer-Umfragen in ihrer Gewichtung um 24 Prozentpunkte zugelegt haben.

Bedeutung der EU, ihre Zukunft und die Stimme ihrer Bürger/innen

  • Von den befragten Bürger/innen fühlen sich 70 Prozent als Europäer/innen, bei den befragten deutschen Bürger/innen sind es 83 Prozent,
  • Eine Mehrheit der EU-Bürger/innen sieht die Zukunft der EU optimistisch und hat die Überzeugung, dass die Interessen ihres eigenen Landes in der EU zum Tragen kommt (EU: 58 Prozent, DE: 65 Prozent).
  • Gleichzeitig äußern 83 Prozent der Europäer/innen und 87 Prozent der Deutschen ihre Meinung, dass ihre Stimme bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden sollte. In diesem Zusammenhang verweist die Europäische Kommission auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufene Konferenz zur Zukunft Europas, die am diesjährigen Europatag (09. Mai 2020) startet und über zwei Jahre mit dem Ziel laufen wird, so viele Bürger/innen wie möglich zu den zentralen Zukunftsthemen der EU (z.B. Klimaschutz, Energiesicherheit, Digitalisierung, Globalisierung, Verkehr) anzuhören. Ziel ist, die Ergebnisse der Bürgerdialoge und anderer Bürgerbeteiligungsformate in die zukünftige Gesetzgebung und Programmgestaltung der EU aktiv einzubringen (siehe hierzu ausführlich den Artikel vom 24.01.2020).

Die Eurobarometer-Umfrage wurde zwei Wochen im November 2019 unter 27.382 EU-Bürger/innen (unter Einbezug Großbritanniens) durchgeführt. Ferner wurden Bürger/innen aus den Kandidatenländern (Türkei, Serbien, Nord-Mazedonien, Albanien und Montenegro) sowie in der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft befragt.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 17.02.2020