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Europäische Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für das Jahr 2020

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Die Europäische Kommission hat am 29. Januar ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 vorgestellt; es umfasst die Maßnahmen, die die Kommission für die Umsetzung der sechs Politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, ergreifen will und die dann mit den anderen EU-Organen – Europäisches Parlament und Ministerrat – beschlossen werden müssen.

Ein Europäischer Green Deal

Nachdem die Europäische Kommission im Dezember 2019 und im Januar 2020 erste wichtige Initiativen vorgestellt hatte, hat sie für März 2020 ein europäisches Klimagesetz angekündigt, das die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel festlegen soll. Alle diesbezüglichen Initiativen sollen in einem europäischen Klimapakt zusammengeführt werden, der neben der EU-Ebene, die Mitgliedsländer, die Regionen, die regionale und lokale Ebene, die Industrie, die Zivilgesellschaft, auch Schulen und Einzelpersonen für dieses Ziel zusammenführen soll. In diesem Zusammenhang werden eine Initiative zur Bewahrung der Biodiversität und die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" folgen, mit der Landwirte dabei unterstützt werden sollen, auf nachhaltige Weise hochwertige, erschwingliche und sichere Lebensmittel zu ernten und herzustellen. Im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz (COP 26) in Glasgow will die EU auch internationale Verhandlungen führen, um weitere Partner für einen gemeinsamen Abbau der CO2-Belastung zu gewinnen.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Mit der angekündigten neuen europäischen Datenstrategie will die Union den enormen Wert nicht personenbezogener Daten, die eine immer umfangreichere und wiederverwendbare Ressource der digitalen Wirtschaft sind, voll ausschöpfen. Dazu gehören auch die optimale Nutzung des Potenzials digitaler Daten und die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz unter Wahrung der europäischen Werte und der Grundrechte. Schon heute seien Europas Daten mehr als 700 Mrd. Euro wert, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton; weltweit werde sich ihre Menge in den kommenden fünf Jahren vervierfachen. Für den 19. Februar 2020 kündigt Breton erste Vorschläge zur Förderung Künstlicher Intelligenz an.
Eine neue Industriestrategie für Europa soll am 04. März 2020 folgen und der Industrie zur Förderung von Innovationskapazitäten zugutekommen, das neue Gesetz über digitale Dienstleistungen soll den Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen stärken und kleineren Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit geben und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen verhelfen.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen angekündigt, um die nach ihren Worten "einzigartige soziale Marktwirtschaft" für den digitalen Wandel und die Klimawende zu rüsten, und sicherzustellen, dass die Wirtschaft in der EU soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander verbindet. Vor diesem Hintergrund plant die Kommission – unter Achtung der nationalen Gegebenheiten – Vorschläge für gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU, für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie für Initiativen für eine wirksame und gerechte Besteuerung vorzulegen. Darüber hinaus beabsichtigt sie, eine Europäische Kindergarantie vorzuschlagen, die den Zugang von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen gewährleistet. Weiterhin soll die Jugendgarantie ausgebaut werden, um die Bildung junger Menschen zu fördern und die erforderlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Kommission will neue Strategien für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in Afrika und den westlichen Balkanstaaten entwickeln. Zum letzt genannten Punkt ist es ihr ein besonderes Anliegen, weiterhin auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu drängen (Bestätigung als Beitrittskandidaten wurde durch die Staats- und Regierungschefs in 2019 nicht beschlossen); daher will sie versuchen, Wege zur Verbesserung des Beitrittsprozesses vorzuschlagen, die unter anderem durch Anpassung des Erweiterungsverfahrens und eine Stärkung des Investitionsrahmens herbeigeführt werden könnten.

Förderung der europäischen Lebensweise

Die Kommission wird vor dem Hintergrund der immer noch nicht gelösten "Flüchtlingskrise" einen neuen Migrations- und Asylpakt vorlegen – und nennt dies das Kernstück der Reform der Asylpolitik. Sie wird sich für den Gesundheitsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen und beim Kampf gegen Krebs die Federführung übernehmen. Neue Initiativen sollen dazu beitragen, Kompetenzen zu fördern und die Menschen für die Herausforderungen, die der digitale und der ökologische Wandel mit sich bringen, zu rüsten. Ferner wird die Kommission eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion vorlegen, in der sie aufzeigt, in welchen Bereichen die Union einen Mehrwert bieten und die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Sicherheit unterstützen kann – von der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität über die Verhütung und Aufdeckung hybrider Bedrohungen bis hin zur Verbesserung der Cybersicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der sog. kritischen Infrastrukturen.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Im Mittelpunkt dieser Politischen Leitlinie steht die Einberufung einer Konferenz über die Zukunft Europas gemeinsam mit den anderen EU-Organen und Partnern, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung von EU-Maßnahmen einzubinden; der Startschuss soll am Europatag, also am 09. Mai 2020 fallen. Dann bestätigt die Kommission unter diesem Kapitel, dass sie sich auch künftig für eine starke Rechtsstaatlichkeitskultur in der EU einsetzen will, daher werde es einen jährlichen Prozess der Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten geben. Außerdem plant die Kommission, die Auswirkungen der neuen demografischen Gegebenheiten in allen Bereichen zu untersuchen: von Beschäftigung über Sozialschutz, öffentliche Gesundheit bis hin zu öffentlichen Haushalten und Regionalpolitik, digitaler Vernetzung, Kompetenzen und Integration. Hierzu sollen gezielte Initiativen ins Leben gerufen werden, z. B. zum Thema Altern.

Konzentration auf das Wesentliche

Bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms hat die Kommission alle Vorschläge, die derzeit auf eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates warten, geprüft und schlägt vor, 34 Vorschläge zurückzuziehen und aufzuheben. Als Begründung erläutert sie, dass einige von ihnen nicht mehr den politischen Prioritäten der neuen Kommission entsprechen würden; bei den meisten Initiativen jedoch sei die Kommission nach wie vor fest entschlossen, die betreffenden Ziele zu erreichen. Die Kommission werde daher eruieren, wie sich die Ziele besser und effizienter verwirklichen ließen, und das Europäische Parlament und den Rat vor der formellen Rücknahme von Vorschlägen konsultieren.

Evaluierung der Verwendung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen und die Einführung möglicher Rundungsregeln

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sieht auch vor, die Verwendung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen zu evaluieren und danach evtl. die Einführung gemeinsamer Rundungsregeln zu prüfen. Grund für die Initiative ist, dass die Herstellungs- und Geldbearbeitungskosten im Vergleich zu ihrem Nennwert hoch sind, dass immer weniger dieser Münzen im Umlauf sind und dass sie – 17 Jahre nach ihrer Einführung – an Kaufkraft verloren haben.
Im Rahmen der Bewertung will die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation durchführen, die im 3. Quartal 2020 beginnen soll; Ergebnisse sollen Anfang 2021 vorliegen. Zusätzlich wird die Europäische Kommission ein breites Spektrum an Interessengruppen konsultieren, neben den zuständigen nationalen Behörden auch die Zivilgesellschaft. Erst nach Abschluss dieser Befragungen und einer ausführlichen Bewertung will die Kommission eine Folgenabschätzung für die Abschaffung vorlegen.

Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 29.01.2020, web-site: https://ec.europa.eu/germany/news/20200129-arbeitsprogramm_de