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Europäischer Datenschutztag: Europäische Kommission betont Bedeutung des Datenschutzes in digitaler Welt

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Vor dem Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2020 hat die Europäische Kommission die Bedeutung von starken Datenschutzregeln unterstrichen. In der gemeinsamen Erklärung von Vera Jourová, Vize-Präsidentin für Werte und Transparenz und EU-Justizkommissar Didier Reynders betonen beide: "Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem "Internet der Dinge" werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind".

Die beiden Kommissare betonen, dass die Datenschutzgrundverordnung ein Eckpfeiler der europäischen Politiken sei und u.a. Grundlage für weitere Initiativen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Mobilität sein werde. Die Kommission beobachte, dass die EU-Bürger/innen ihre Datenschutzrechte immer besser kennen würden und Unternehmen die Vorschriften zum Datenschutz umsetzen, weil es ein starkes Argument in der Kundenbeziehung ist. So hätten aufgrund der Sensibilisierungskampagnen der Europäischen Kommission in 2019 mehr als 1,7 Mio. EU-Bürger/innen und Unternehmen die von der Kommission entwickelten online-Leitlinien zum Datenschutz aufgerufen; das Ergebnis dieser Aufrufe zeige sich in den Erkenntnissen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Eurobarometer-Umfragen, danach wissen 65 Prozent der Befragten von ihrem Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, 61 Prozent kennen ihr Recht auf Berichtigung sachlich falscher Daten und 57 Prozent wissen um ihr Recht auf Löschung eigener Daten. Die Europäische Kommission sieht die Priorität ihrer Politik in der kommenden Zeit darin, die Harmonisierung und übereinstimmende Umsetzung der Datenschutzvorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben. Dabei sei die Arbeit und Unterstützung der nationalen Datenschutzbehörden, die im EU-weiten Europäischen Datenschutzausschuss zusammenarbeiten, von besonderer Bedeutung. In diesem Zusammenhang appellieren beide Kommissare an die Mitgliedstaaten ihren Behörden die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Kommission selbst werde weiterhin ihre Unterstützung mit EU-Mitteln gewähren.

Im Frühjahr 2020 werde die Europäische Kommission die Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung vorlegen. Mit Stolz verweisen beide Kommissare darauf, dass die DSGVO inzwischen weltweit als Vorbild für einschlägige Rechtsvorschriften diene und sich andeute, dass diese zu einem globalen Standard werden.

Hintergrund:

Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union) führte im Jahre 2006 den Datenschutztag ein, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird. Die Datenschutzgrundverordnung, die über einen langen Zeitraum vorbereitet wurde, ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Erstmals im Juli 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Stand der Umsetzung der Verordnung. Die nationalen Datenschutzbehörden erhalten von der Europäischen Kommission Finanzhilfen für die effektivere Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit und um die Bürger/innen und Unternehmen besser mit Informationen versorgen zu können.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 27.01.2020