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Europäische Kommission stellt Konzeption zur Zukunft Europas vor - Stimme der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt

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Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2020 ihre Ideen für die von der Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien angekündigte Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Die Konferenz soll über zwei Jahre den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben. Ziel ist, den Wünschen und Ideen, den Kritiken und Sorgen der Bürger/innen in den EU-Mitgliedstaaten zuzuhören und ihre Anregungen und Vorschläge mit in die künftige EU-Politikgestaltung einzubeziehen. Die Konferenz soll auf den über 1.600 Bürgerdialogen unter der Juncker-Kommission aufbauen und zu Diskussionsrunden, workshops sowie weiteren interaktiven Formaten einladen. Die Konferenzen sollen in allem Ländern und Regionen der EU und nicht nur in den Hauptstädten stattfinden, um möglichst viele Menschen erreichen zu können, d.h. es sollen Bürger/innen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und aus allen Gesellschaftsschichten eingebunden und nach ihrer Meinung gefragt werden.

Zusätzlich ist eine mehrsprachige Online-Plattform geplant, um die Reichweite des Zuhörens zu vergrößern und den Menschen an allen Orten im EU-Raum die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Zukunft zu geben. Die Konferenz/en soll offiziell am 09. Mai 2020, also am Europatag - 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schumann-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs - beginnen. Die Europäische Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass sie entschlossen ist, gemeinsam mit den anderen EU-Organen dafür zu sorgen, dass die Rückmeldungen der Bürger/innen so wirksam wie möglich in die Politikgestaltung der EU eingehen.

Gleichzeitig lädt die Europäische Kommission die anderen EU-Organe und -Institutionen, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft ein, sich an den Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Die Akteure sollen dazu ermutigt werden, Veranstaltungen durchzuführen, auf denen EU-Bürger/innen unterschiedliche Themen und institutionelle Fragen diskutieren können.

Themen der Konferenzen

Die Europäische Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Konferenzen vor:
  1. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union.
  2. Beim zweiten Themenbereich soll der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Damit ist insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die schon in den vergangenen Jahren immer wieder genannten länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament gemeint.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte anlässlich der Vorstellung des Konzeptes: "Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt. Nur gemeinsam können wir unsere Union von morgen aufbauen."

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat arbeiten ebenfalls an ihrem Meinungsbildungsprozess und ihren Beiträgen für die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 wurde ein offener und transparenter Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 wurde der kroatische Vorsitz ersucht, mit den Beratungen über den Standpunkt des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 22.01.2020