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Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft in der EU für das 1. Halbjahr 2020

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Kroatien hat zum 1. Januar 2020 die EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 übernommen und bestimmt damit die Schwerpunkte der EU-Politik im 1. Halbjahr mit. Ende Oktober 2019 hat der damalige kroatische Premierminister Andrej Plenkovic die Prioritäten seines Landes vorgestellt, die kroatische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto "Ein Europa, das sich entwickelt, ein Europa, das schützt, und ein Europa, das einflussreich ist".

Das Programm setzt vier Themenbereiche:

  • Ein Europa, das sich entwickelt
  • Ein Europa, das verbindet
  • Ein Europa, das schützt
  • Ein Europa, das einflussreich ist

Ein Schwerpunkt der kroatischen Ratspräsidentschaft wird auf den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) liegen, der die Finanzmittel umfasst, die die EU über sieben Jahre (2021 - 2027) für die Durchführung ihrer Politiken und Programme zur Verfügung hat. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, da es unter den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen zu der Höhe der Gesamtmittel für den siebenjährigen Zeitraum gibt. Kroatien hat aber ein großes Interesse, dass die Finanzmittel für die künftige EU-Kohäsionsförderperiode nicht weniger werden. Eine weitere Priorität der kroatischen Regierung wird die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte sein (die im November 2017 auf einer Sonderkonferenz der EU unterzeichnet wurde). Ein wichtiges Anliegen Kroatiens ist außerdem, die Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten offen zu halten, daher wird es im Mai 2020 einen EU-Gipfel zum Thema Erweiterung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb geben.

Hintergrund:

Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied (Beitritt 2013) und übernimmt zum erstenmal die Ratspräsidentschaft. Es befindet sich mit den EU-Mitgliedern Rumänien und Finnland im sog. Dreiervorsitz (eingeführt mit dem Vertrag von Lissabon). Dieser Dreiervorsitz erarbeitet über einen Zeitraum von 18 Monaten langfristige Ziele und ein gemeinsames Programm für den gesamten EU-Raum; unabhängig davon hat jedes der drei EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit und die Pflicht, ein eigenes detailliertes sechsmonatige Programm zu erarbeiten und durchzuführen.

Der Ratsvorsitz leitet in den sechs Monaten die Sitzungen aller Fach-Ministerräte (mit Ausnahme des Ministerrates "Auswärtige Angelegenheiten") und der dazugehörigen Vorbereitungsgremien, zu denen z.B. der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV=Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit ständigem Sitz) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse gehören. Der Ratsvorsitz lädt außerdem zu verschiedenen formellen und informellen Tagungen des Europäischen Rates (Treffen der Staats- und Regierungschefs) in Brüssel und im eigenen Land ein.

Ausblick auf die Zukunft - Deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

Zum 01. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz in der EU, daher hat es auch ein Abstimmungsgespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem kroatischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr in Zagreb gegeben; dabei wurden der kommende Austritt Großbritanniens aus der EU, der Mehrjährige Finanzrahmen und die Migrationsfrage behandelt. Deutschland wird mit den EU-Mitgliedsländern Slowenien und Portugal eine Trio-Ratspräsidentschaft bilden.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Sondernewsletter 2019 vom 16.12.2019 von pressto gmbh; Europa News Nr. 5 vom 08.11.2019 vom Deutschen Städtetag
  • Rat der EU