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EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Ausbau des europäischen Grenzschutzes

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 08.11.2019 auf einen verstärkten europäischen Grenzschutz geeinigt und damit auf die Erhöhung der Grenzschutzbeamten auf 10.000; damit soll Frontex bzw. die neue Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur nicht nur in die Lage versetzt werden, die Außengrenzen besser zu schützen, sondern auch mit den unmittelbaren Nachbarn der EU zusammenzuarbeiten. Der Vize-Präsident der EU, Frans Timmermanns und der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avrampoulos, teilten zu der Einigung mit, dass Frontex damit von 1.400 Beamten im Jahr 2014 auf eine 10.000-Mann starke Reserve anwachsen werde. Die Beamten würden jetzt die Grenzschutzbeamten bei der Durchführung von Identitäts- und Dokumentenkontrollen sowie bei der Grenzüberwachung und bei Rückführungsaktionen unterstützen. Gleichzeitig betont Timmermanns, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin für den Schutz ihrer eigenen Außengrenzen zuständig bleiben.

Neben der gemeinsamen Aufgabe des Außenschutzes soll Frontex auch außerhalb der EU-Grenzen Unterstützung leisten; so weist Timmermanns darauf hin, dass bereits jetzt EU-Beamte in Albanien und zukünftig auch in anderen Ländern des Balkans im Einsatz sind bzw. sein werden. Weiterhin erhalte die Agentur auch die Kompetenz, mit Drittländern in weiter entfernter Nachbarschaft der EU zusammenarbeiten.

Nach der gemeinsamen Unterzeichnung des Rechtstextes von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Die neue Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll ab 2021 einsatzbereit sein und dann schrittweise die geplante Kapazität von 10.000 Grenzbeamten erreichen.

Hintergrund:

Die Europäische Grenz- und Küstenwache besteht:
  1. aus den für Grenzmanagement und Rückkehr zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
  2. der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur

Diese wurde auf der bestehenden Struktur von Frontex aufgebaut, um denen im Zuge der Fluchtbewegungen auftretenden Herausforderungen der Migration und Sicherheit gerecht zu werden. Frontex war allerdings von Beginn an von freiwilligen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten abhängig, also Personal und Ausrüstung, und es stellte sich bald heraus, dass mit den wenigen Ressourcen (zeitweise nicht mehr als 1.500 Beamte EU-weit) die Probleme der Sicherheit nicht zu lösen waren. Als Reaktion schlug Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 vor, Frontex "aufzurüsten", und eine Agentur einzurichten, die mit einer Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und eigener Ausrüstung ausgestattet wird. Im März 2019 kam es nach einem entsprechenden Rechtsvorschlag der Europäische Kommission zu einer Einigung mit dem Europäisches Parlament.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 08.11.2019