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Europäische Kommission legt Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor- EU-Haushalt wird besser vor Betrug geschützt – Erste Europäische Generalstaatsanwältin ernannt

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Die Europäische Kommission hat in ihrem am 11. Oktober 2019 vorgelegtem „Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU“ dargelegt, dass die EU-Finanzen durch ein robustes System vor Betrug geschützt sind. Dieses System umfasst folgende Schutzelemente:

  1. Die Europäische Kommission hat im Laufe ihrer Amtszeit eine Reihe von „gesetzlichen“ Maßnahmen ergriffen, z.B. vereinfachte Regel für die Verwendung von EU-Finanzmitteln (in Kraft getreten am 02. August 2018)
  2. Es wurde eine neue Strategie für die Betrugsbekämpfung verabschiedet, die zum Ziel hat, die Bemühungen der Europäischen Kommission, Betrug zu verhindern, aufzudecken und zu bestrafen, weiter zu verfeinern
  3. Die Europäische Kommission hat wesentlichen Anteil an der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die von 22 EU-Mitgliedstaaten durch eine Verordnung beschlossen wurde. Diese wird ihren Sitz in Luxemburg haben und soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen; zu den Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft gehören:
  • Koordinierte Ermittlungen für terroristische Straftaten, die mehrere Mitgliedsländer
  • betreffen
  • Rechtzeitiger Informationsaustausch mit den nationalen Staatsanwälten (Eurojust) und der Europäischen Polizeibehörde (Europol); um die Zusammenarbeit zwischen EPPO und dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu sichern, werden zur Zeit die Regelungen für OLAF entsprechend angepasst
  • Köhärente Ermittlungen in allen Mitgliedstaaten, d.h. zentrale Leitung der Untersuchungen und Strafverfolgungen

Erste Europäische Staatsanwältin ernannt
Am 25. September 2019 wurde nach Verständigung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem Europäischen Parlament die Rumänin Laura Codruta Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt. Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin, Vera Jourova, zeigte sich anlässlich der Ernennung sehr erfreut: „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“

Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 25.09.2019 und EU-Aktuell vom 08.10.2019, web-site: https://ec.europa.eu/germany/news/20191008-rechnungshof-eu-haushalt_de