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Die zukünftige Kommissionspräsidentin stellt die Kommissare der Europäischen Kommission für die Amtsperiode 2021 bis 2025 in Brüssel vor

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Die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 10. September 2019 die neuen Mitglieder der Europäischen Kommission für die kommende Amtsperiode 2021 bis 2025 vorgestellt. In der Benennung der Kommissare spiegeln sich die Schwerpunkte gemäß der von ihr bereits vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgestellten Politischen Leitlinien wider. Im Mittelpunkt der kommenden Tätigkeit wird der Klimawandel stehen, der Gesellschaften und die Lebensweise der Europäer/innen verändern wird. Es sei daher besonders wichtig, die gemeinsamen Werte zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, dies könne nur gelingen, wenn alle EU-Organe und -Institutionen eng zusammenarbeiten würden, so von der Leyen in ihren Erläuterungen. Die Kommissare stünden im Zentrum der neuen Kommissionsstruktur und würden das Fachwissen der Generaldirektionen einbringen.

"Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt", sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. "Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert", sagte von der Leyen.

Die Struktur der neuen Europäischen Kommission

Die kommende Kommission wird zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, acht Vize-Präsident/innen haben. Diese sind für die in den Politischen Leitlinien genannten "Top-Prioritäten" zuständig, d.h. für die Leitung der Arbeiten an den großen übergreifenden Themen, wie dem "Grünen Deal", die Vorbereitung und Durchführung der Digitalisierung, einer Wirtschaft im Dienste der Menschen, am Schutz dessen, was Europa ausmacht an einem außenpolitisch starken Europa in der Welt und an einem neuen Schwung für mehr Demokratie in Europa.

Drei der Vize-Präsident/innen werden nach den Plänen der zukünftigen Kommissionspräsidentin eine doppelte Funktion haben, d.h. sie sind für eines der drei zentralen Themen der Politischen Leitlinien zuständig und sind zugleich Kommissionsmitglieder; dies werden sein:

  1. Vize-Präsident Frans Timmermanns (Niederlande) für den "Grünen Deal" und der Leitung der Generaldirektion Klimapolitik,
  2. Vize-Präsidentin Margrethe Vestager (Dänemark), die die Arbeiten für die Digitale Agenda koordinieren und zusätzlich als Kommissarin für den Wettbewerb zuständig sein und
  3. Vize-Präsident Valdis Dombrovskis (Lettland) der die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren und als Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig sein und die Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion leiten wird.

Die weiteren fünf Vize-Präsident/innen werden sein:

  • Josep Borrell (Spanien, derzeit spanischer Außenminister): designiert als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, ein stärkeres Europa in der Welt;
  • Věra Jourová (Tschechische Republik, Mitglied der Juncker-Kommission): Werte und Transparenz;
  • Margaritis Schinas (Griechenland, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Beamter der Europäischen Kommission): Schützen, was Europa ausmacht;
  • Maroš Šefčovič (Slowakei, Vizepräsident der Juncker-Kommission): Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau;
  • Dubravka Šuica (Kroatien, Mitglied des Europäischen Parlaments): Demokratie und Demografie.
    Dubravka Šuica wird für die Kommission die Arbeiten für die Konferenz zur Zukunft Europas leiten.

Die zukünftige Kommissionspräsidentin will wie schon die vergangene Kommission, dass die EU nah bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, versteht, was diese wollen und ein "offenes Ohr" hat. Aus diesem Grund hat von der Leyen folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Alle Mitglieder des Kollegiums werden in der ersten Hälfte ihres Mandats jeden Mitgliedstaat besuchen. Dabei sollen sie nicht nur die Hauptstädte kennenlernen, sondern die Regionen besuchen, in denen die Menschen leben und arbeiten.
  • Vorbildhaft für die notwendige Fortschreitung der Digitalisierung werden die Sitzungen des Kollegiums papierfrei und digital sein.
  • Ziel der neuen Kommission ist es, Menschen und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Beim Erlass neuer Gesetze und Vorschriften wird die Kommission dem Grundsatz "One-in/one-out" folgen und für jede neue Regelung eine andere aufheben, um Bürokratie zu verringern.

Die nächsten Schritte:

Die Staats- und Regierungschefs haben der Vorschlagsliste bereits zugestimmt. Die Kommissare der Europäischen Kommission und die Präsidentin der Europäischen Kommission müssen danach als Ganzes vom Europäischen Parlament bestätigt, d.h. gewählt, werden. Vor der Wahl muss sich jede/r Kandidat/in den Fragen des jeweiligen Fachausschusses des Europäischen Parlaments stellen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 10.09.2019