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EU-Organe einigen sich auf das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa (2021 - 2027)

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Europäisches Parlament und der zuständige EU-Ministerrat haben sich am 19. März 2019 auf das neue EU-Forschungsprogramm "Horizont Europa" geeinigt. Es soll nach dem Willen der Europäischen Kommission mit Finanzmitteln in Höhe von 97,6 Mrd. Euro ausgestattet werden und auf den Erfolgen und Errungenschaften des zur Zeit noch laufenden Programms "Horizont 2020" aufbauen. Mit Horizont Europa stellt die EU das bisher ehrgeizigste Programm für Forschung und Innovation auf und verfolgt damit das Ziel, bei Forschung und Innovation Weltspitze zu bleiben.

Mit dem Nachfolgeprogramm werden folgende Neuerungen eingeführt:

Am 18. Juni 2019 wurde ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet, der die Aufgabe hat, Anlauf- und Auskunftstelle für innovative start-ups und KMU´s zu sein, um diese bei der Entwicklung ihrer Ideen ideell und finanziell zu unterstützen. Der EIC, der sich aus 22 "außergewöhnlichen Innovatoren" zusammensetzt (davon auch zwei deutsche Vertreter), unterstützt antragstellende Innovatoren über zwei Hauptfinanzierungsinstrumente: Das eine für die sog. Frühphase ("Pathfinder"), das andere für die Entwicklung und Markteinführung. Außerdem wird ein am 22.06.2019 einberufener Beirat für den EIC die Europäische Kommission bei strategischen und operativen Entscheidungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung unterstützen.

Neue EU-weite Forschungs- und Innovationsaufträge, die die Europäische Kommission gemeinsam mit den Bürger/innen, den einschlägigen Interessenträgern, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten definieren und vergeben will. Mit diesen Aufträgen sollen Probleme und Herausforderungen angegangen werden, die das tägliche Leben betreffen, von Gesundheit über Verkehr bis Umwelt- und Klimaschutz.

Optimale Nutzung des Innovationspotentials in der EU: Unter dieser Überschrift sollen einmal die EU-Mitgliedstaaten, die in den Bereichen Forschung und Innovation im Rückstand liegen, eine Verdopplung der finanziellen Unterstützung erhalten und zum anderen sollen in der neuen Förderperiode alle Unterstützungsfonds der EU, d.h. EU-Strukturfonds (EFRE, ESF) und der EU-Kohäsionsfonds miteinander kombinierbar sein, um hierdurch Synergien in der Finanzierung von Innovationen zu erzielen.

Grundsatz der "offenen Wissenschaft": Damit soll ein offener Zugang zu Veröffentlichungen und Daten gewährleistet werden, um schnellere Markteinführungen zu ermöglichen und die erzielten Ergebnisse schneller zur Verfügung stellen zu können.

Eine neue Generation europäischer Partnerschaften und eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen EU-Programmen: Mit dem neuen Programm will die Europäische Kommission die Anzahl der Partnerschaften mit der Industrie, der Zivilgesellschaft und den Stiftungen verringern; stattdessen wird für eine größere Effizienz und Umsetzung der politischen Prioritäten eine Verknüpfung der verschiedensten EU-Förderprogramme angestrebt, z.B. zwischen dem EU-Kohäsionsfonds, dem Europäischen Verteidigungsfonds, dem Programm "Digitales Europa" und "Connecting Europe" sowie mit dem internationalen Fusionsenergieprojekt.

Anlässlich der Verkündigung der Einigung sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas: "Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt".

Hintergrund:

Das Programm "Horizont Europa" hat die Europäische Kommission im Juni 2018 vorgelegt. Der Vorschlag baut auf die Zwischenbewertung von Horizont 2020 auf; danach habe die EU-Förderung einen deutlichen europäischen Mehrwert ergeben, weil regionale und nationale Forschungsanstrengungen zusätzlich gefördert werden konnten. Zugleich ist das neue Programm aus dem Papier der Europäischen Kommission "Eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation - Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten" hervorgegangen.

In diesem Zusammenhang weist die Europäische Kommission darauf hin, dass in Europa - bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 7 Prozent - 20 Prozent der weltweiten FuE-Investitionen getätigt und ein Drittel aller hochkarätigen wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht werden. Außerdem sei Europa beispielsweise in der Pharma-, Chemie-, Maschinenbau- und Modebranche weltweit führend. So seien ca. zwei Drittel des europäischen Wettbewerbswachstums in den letzten Jahrzehnten auf Innovationen zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission begonnen, bereits die Umsetzung von Horizont Europa vorzubereiten, damit die ersten Arbeitsentwürfe der einzelnen Arbeitsprogramme zum geplanten Programmstart am 01. Januar 2021 veröffentlicht werden können.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 20. März 2019