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EU-Organe einigen sich auf das Umweltprogramm LIFE

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Am 12. März 2019 haben sich Europäisches Parlament und der zuständige EU-Ministerrat auf die Fortsetzung des Umweltprogramms LIFE geeinigt. Es soll in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 mit Finanzmitteln in Höhe von 5,45 Mrd. Euro ausgestattet werden und ist dann wohl das größte "Flaggschiff" der EU im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, mit dessen Hilfe die EU bis 2050 klimaneutral werden will. In den kommenden Jahren will das Programm Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Übergang zu sauberer Energie mit höherer Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix setzen.

Die Bedeutung des Programms wird an der erheblichen Aufstockung der Finanzmittel deutlich, das noch laufende LIFE-Programm (2014 – 2020) hat lediglich 3, 4 Mrd. Euro an Finanzmitteln aufzuweisen. Dass die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz ein sog. Querschnittsthema sind, zeigt sich in einem weiteren Beschluss der Europäischen Kommission, nach dem mindestens 25 Prozent der EU-Ausgaben in allen kommenden EU-Programmen zu den Klimazielen beitragen sollen.

Die Elemente des LIFE-Programms

  • weitere Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und verstärkter Klimaschutz: Die Fördermaßnahmen sollen den vollständigen Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser in der EU, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris unterstützen;
  • stärkere Fokussierung auf die Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie: Ein neues spezifisches Teilprogramm soll Investitionen und Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern, insbesondere in Sektoren und in europäischen Regionen, die beim Übergang zu sauberer Energie im Rückstand sind;
  • stärkere Fokussierung auf Naturschutz und Biodiversität: In einem traditionellen Bereich des LIFE-Programms sind neue gezielte "strategische Naturschutzprojekte" für alle Mitgliedstaaten vorgesehen, die dazu beitragen sollen, die Ziele der Naturschutz- und Biodiversitätspolitik in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme – etwa für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums – einzubeziehen. Damit will die Europäische Kommission für alle Förderprogramme und für alle Politikbereiche ein sektorübergreifendes, kohärentes Konzept für den Umwelt- und Klimaschutz sicherstellen.
  • ein einfacher, flexibler Ansatz mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung und Anwendung von innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaprobleme.

Anlässlich der Vorstellung der Einigung sagte der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar, Karmenu Vella: "Täglich sehen wir, wie Hunderttausende junger Europäerinnen und Europäer für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen und uns auffordern, mehr zu tun. Mit mehr Mitteln können wir auf diese Anliegen besser eingehen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und unseren Fußabdruck in Bezug auf Natur und biologische Vielfalt verringern".

Hintergrund:

Das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik wurde 1992 erstmals aufgelegt. In den vergangenen Jahren wurden in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittländern (keine Mitgliedstaaten) mehr als 4.600 Projekte von der Europäischen Kommission finanziell gefördert.

Außerdem weist die Europäische Kommission darauf hin, dass LIFE bei der Umsetzung der wichtigsten EU-Umweltrechtsvorschriften, u,a. bei der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, eine wichtige, befördernde Rolle gespielt hat.

Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 12.03.2019, web-site: https://ec.europa.eu/germany/news/20190312-umwelt-und-klimaschutz-im-naechsten-eu-haushalt-vorlaeufige-einigung-ueber-life-programm_de