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EU-Organe beschließen EU-Programme für neue EU-Förderperiode (2021 – 2027)

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Bereits im März 2019 ist es nach entsprechender Vorlage durch die Europäische Kommission gelungen, einige wichtige EU-Programme für die kommende Förderperiode 201 bis 2017 zu beschließen.

EU-Organe einigen sich auf das EU-Programm Justiz

Am 06. März 2019 erzielten Europäisches Parlament und der zuständige Ministerrat eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm "Justiz". Das Programm wird in den Jahren 2021 bis 2027 mit 305 Mio. Euro ausgestattet. Ziele sind die justitielle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden zur wirksameren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu verbessern und die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Anlässlich der Einigung sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin, Vera Jourová: "Ich begrüße die heutige Einigung über dieses wichtige Programm. Zu viele Menschen in Europa vertrauen nicht in unsere Justizsysteme oder beschweren sich über deren Qualität. Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, d.h. Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken."

EU-Organe einigen sich auf das neue EU-Programm "Connecting Europe Facility"

Am 08. März 2019 einigten sich Europäisches Parlament und der zuständige Ministerrat auf die Fortsetzung des EU-Programms "Connecting Europe Facility". Mit dem Programm soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Energiesysteme besser miteinander zu verbinden, intelligenter und sicherer zu machen, und dadurch den Übergang zu sauberer Energie und der Vollendung der EU-Energieunion zu beschleunigen.

Das ehrgeizige Programm steht im Zusammenhang mit dem Ziel der Kommission unter Jean-Claude Juncker, die weltweit führende Rolle bei den erneuerbaren Energien zu übernehmen und damit Vorreiter bei der Umstellung auf saubere Energien zu bleiben.

Die für den Bereich Verkehr zuständige EU-Kommissarin, Violeta Bulc, bezeichnet das Programm "Connecting Europe" als das Herzstück der EU-Verkehrspolitik; es werde für eine bessere Vernetzung sorgen, die Reduzierung der Kohlenstoffe und die Digitalisierung der EU-Wirtschaft beschleunigen sowie Synergien zwischen der Verkehrs-, der Energie- und der digitalen Infrastruktur herstellen.

Anlässlich der Vorstellung des Programms ergänzte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, Mariya Gabriel: "Die neue Connecting Europe Facility (CEF) Digital wird sich auf strategische Infrastrukturinvestitionen konzentrieren, darunter 5G-Korridore entlang der Hauptverkehrswege, die Anbindung von Nutzern in ganz Europa an Hochleistungsrechenzentren und Gigabit-Konnektivität für 5G-fähige Gemeinschaften. Durch die Vorreiterrolle bei solchen Einsätzen wird der CEF Digital zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten beitragen, die Ziele der EU für 2025 Gigabit zu erreichen und die EU zu einer intelligenteren, nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren digitalen Wirtschaft zu machen".

Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 06.03.2019, web-site: https://ec.europa.eu/germany/news/20190306-justiz-programm_de und EU-Aktuell vom 08.03.2019, web-site: https://ec.europa.eu/germany/news/20190308-verkehr-energie-und-digitales-eu-kommission-begruesst-vorlaeufige-einigung-ueber-die-finanzierung_de