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Finnland hat zum 01. Juli 2019 die Ratspräsidentschaft übernommen

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Am 01. Juli 2019 hat Finnland die halbjährliche Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und damit Rumänien abgelöst. Vom 01. Juli bis 31.Dezember 2019 leitet Finnland nunmehr die Treffen der Staats- und Regierungschefs, die Sitzungen der Ministerräte und der sonstigen Tagungen. Am 17. Juli 2019 hat der finnische Ministerpräsident Antti Rinne das Programm seines Landes für die kommenden sechs Monate vor dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt. Es ist damit das 1. EU-Land, das die von der Juncker-Kommission vor den Europawahlen formulierte Strategische Agenda 2019 - 2024 (legt thematische Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre fest, siehe hierzu den Artikel vom 02.05.2019 unter "EU-Aktuell") in seine Arbeit einbringen und umsetzen wird.

Das Programm steht unter der Überschrift "Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft" und sieht vier Schwerpunkte vor:

  1. Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
  2. Eine wettbewerbsfähige und soziale inklusive Union
  3. Die Stärkung der EU als Vorkämpferin für den Klimaschutz
  4. Die Gewährleitung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Als oberstes Ziel hat sich Finnland gesetzt, ein europaübergreifendes Klimaabkommen zu entwerfen und an einer gemeinsamen europäischen Klimastrategie bis 2050 zu arbeiten; bis zu diesem Datum soll die EU klimaneutral sein, daher will das Land einen ehrgeizigen Plan zur CO2-Neutralität erarbeiten. Ein weiteres Ziel mit Priorität ist für Finnland, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 - 2027) Fortschritte zu erzielen.

Finnland ist der EU 1995 beigetreten und hat jetzt zum dritten Mal den Ratsvorsitz inne. Die finnische Ratspräsidentschaft steht an zweiter Stelle mit der sog. Trioratspräsidentschaft mit Rumänien und dem im 1. Halbjahr 2020 folgenden Kroatien. Die Trioratspräsidentschaft führt zu einer engen Abstimmung der Schwerpunkte und Ziele der EU über einen Zeitraum von 18 Monaten.

Quelle und weitere Informationen:

  • EP.News Juli2019
  • https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/finnland-eu-ratsvorsitz-1640986