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Europäische Kommission registriert drei neue Bürgerinitiativen - Anträge nehmen nach der Verabschiedung von Vereinfachungen zu

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Die Europäische Kommission hat am 03. Juli 2019 drei neue Bürgerinitiativen zugelassen und zugleich festgestellt, dass nach dem gemeinsamen Beschluss von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission im Dezember 2019 über Vereinfachungen die Anzahl der registrierten Bürgerinitiativen deutlich zugenommen hat.

Die drei Bürgerinitiativen fallen in den Bereich des Klimawandels "Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels" und "Last uns das Plastikzeitalter in Europa beenden" sowie Landwirtschaft/genetisch veränderte Organism "Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig".

Die drei Bürgerinitiativen haben folgende Inhalte:

"Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels"

Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Europäische Kommission Rechtsvorschriften vorschlägt, die dem Verbrauch fossiler Brennstoffe entgegenwirken, die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Bekämpfung der Erderwärmung fördern und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Ziel der Initiative ist die Einführung eines Mindestpreises für CO2 -Emissionen, die Abschaffung des bestehenden Systems der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der EU, die Einführung eines Grenzausgleichssystems und die Verwendung der Einnahmen aus der Bepreisung der CO2-Emissionen für eine europäische Strategie zur Förderung von Energieeinsparungen und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Senkung der Besteuerung niedrigerer Einkommen.

Die Europäische Kommission verweist darauf, dass sie gemäß den EU-Verträgen die rechtliche Kompetenz hat, Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Besteuerung und gemeinsame Handelspolitik zu ergreifen. Die Bürgerinitiative wurde am 22. Juli 2019 registriert, damit haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

"Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig"

Die Organisatoren der Bürgerinitiative vertreten die Ansicht, dass die Richtlinie 2001/18/EG über genetisch veränderte Organismen (GVO) "veraltet" sei und wollen eine Überarbeitung der darin enthaltenen Vorschriften in Bezug auf neue Pflanzenzüchtungsverfahren (NPBT) erreichen. Ziel ist es, "das Zulassungsverfahren für Produkte zu vereinfachen, die durch NPBT hergestellt werden".

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission Maßnahmen in den Bereichen Binnenmarkt und Produktzulassung ergreifen. Die Registrierung wird am 25. Juli 2019 erfolgen, von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

"Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden"

Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative "rufen die Europäische Kommission dazu auf, die Richtlinie über die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt mit dem Ziel zu überarbeiten, alle Einwegkunststoffe in Europa zu verbieten". Die Initiative zielt darauf ab, bis 2027 "alle Kunststoffverpackungen und Plastikflaschen zu verbieten, damit konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um der Begrenztheit unserer Ressourcen Rechnung zu tragen".

Gemäß den EU-Verträgen hat die Europäische Kommission die Kompetenz, rechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität zu ergreifen. Die Registrierung wird am 26. Juli 2019 erfolgen, ab diesem Zeitpunkt haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Eine vierte Bürgerinitiative ("EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen") wurde nicht zugelassen, da das Anliegen nicht in die Kompetenz der Europäischen Kommission fällt.

Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wurde vereinfacht

Generell stellt die Kommission fest, dass nach der Vereinfachung des Verfahrens zur Anmeldung von Bürgerinitiativen im Dezember 2018 (u.a. bietet eine Kooperationsplattform Unterstützung für die Organisatoren an) die Anzahl der registrierten Initiativen um 30 Prozent zugenommen hat, die Absagen konnten im Gegenzug um 80 Prozent gesenkt werden (lediglich fünf Bürgerinitiativen wurden nicht angenommen). In der bisherigen Amtszeit der Juncker-Kommission wurden insgesamt 38 Bürgerinitiativen registriert.
Nach der formalen Registrierung haben die Organisatoren ein Jahr Zeit aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine Million Stimmen zu sammeln.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 03. Juli 2019