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Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht für den Westbalkan und die Türkei – Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

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Die Europäische Kommission hat am 29. Mai 2019 ihren jährlichen Fortschrittsbericht über mögliche Beitrittskandidaten veröffentlicht, das sind die sechs Staaten des Westbalkan und die Türkei.

In ihrem Bericht bescheinigt die Europäische Kommission Nordmazedonien und Albanien beeindruckende Reformen in der Justiz und im Kampf gegen die Korruption und empfiehlt daher dem Europäischen Rat, Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern aufzunehmen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, betonten bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten, dass eine glaubwürdige Erweiterungspolitik eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa sei. Eine feste und glaubwürdige Beitrittsperspektive für den Westbalkan sei nach wie vor unerlässlich, um den Wandel voranzutreiben, die Aussöhnung zu unterstützen, Stabilität in der Region zu sichern und die Werte und Normen der EU zu exportieren.

Hintergrund der jetzigen Ankündigung ist die im Februar 2018 von der Europäischen Kommission verkündete Strategie für den westlichen Balkan. Nach Ansicht der Europäischen Kommission haben insbesondere danach Albanien und Nordmazedonien die Chance ergriffen, in den Bereichen, die vom Rat im Juni 2018 als wichtig eingestuft wurden, Reformen durchzuführen. Da wesentliche Fortschritte erzielt wurden, und Mazedonien und Griechenland ihren Namensstreit im sog. Prespa-Abkommen beigelegt hätten, empfiehlt die Europäische Kommission jetzt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Zu den Aufnahmeanträgen von Bosnien und Herzegowina betont die Europäische Kommission in ihrem Bericht, dass beide Länder in den Bereichen rechtliche und institutionelle Reformen grundlegende Verbesserungen erzielen müssten, um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reform der öffentlichen Verwaltung erreichen zu können.

Zur Türkei stellt die Europäische Kommission fest, dass diese ein wichtiger Partner der EU und ein Beitrittskandidat sei. In der vergangenen Zeit seien ein Dialog und wichtige Gespräche auf höchster Ebene in wichtigen Bereichen von gemeinsamen Interesse fortgesetzt worden, u.a. bei der Kooperation bei der Migration und bei der Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Gleichzeitig betont Brüssel, dass sich die Türkei weiter von der EU wegbewegt habe, vor allem durch Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie durch Veränderungen im eigenen Verfassungssystem. Daher habe der Rat im Juni 2018 festgestellt, dass die Beitrittsverhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen seien und es daher nicht in Frage komme, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen oder zu schließen.

Anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts sagte Federica Mogherini: "Der westliche Balkan gehört zu Europa und wird Teil der Zukunft der EU, einer stärkeren, stabilen und geeinten Europäischen Union sein. Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels. Albanien und Nordmazedonien haben sich entschieden für Fortschritte auf dem Weg in die EU eingesetzt und Ergebnisse erzielt, die konkret sind und nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Auf dieser Grundlage empfehlen wir heute, dass der Rat Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnimmt. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Investition in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in Europa".

Johannes Hahn ergänzte: "Albanien und Nordmazedonien haben die Chance der neu belebten Erweiterungsagenda ergriffen und Reformen durchgeführt". …. "Nordmazedonien setzte nicht nur seine ambitionierte Reformagenda weiter um, sondern erreichte auch ein historisches Abkommen mit Griechenland, mit dem ein seit 27 Jahren andauernder Namensstreit beigelegt wurde – ein Beispiel für die gesamte Region und darüber hinaus. Albanien führt tiefreifende Reformen durch, insbesondere eine umfassende Umgestaltung seiner Justiz. All diese Bemühungen zeugen von der Anziehungskraft der Europäischen Union."

Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 29.05.2019, web-site: https://ec.europa.eu/germany/news/20190529-eu-kommission-beitrittsverhandlungen-nordmazedonien-und-albanien_de