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EU-Staaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion

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Nach dem grundlegenden Beschluß vom 11. Dezember 2017 von 25 EU-Mitgliedstaaten, eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ = Permanent Structured Cooperation, in Kurzform PESCO) im Bereich der Verteidigung aufzubauen, folgte am 20. November 2018 ein weiterer Beschluss zum Ausbau der Verteidigungsunion. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die nationalen Verteidigungsminister neuen Projekten zu, z. B. der Entwicklung neuer Waffensysteme, der Cyberabwehr und für eine gemeinsame Ausbildung. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich u.a. an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen. Ziel des gemeinsamen Drohnenprojektes, an dem neben Deutschland auch noch die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Tschechien und Italien teilnehmen, ist nach Angaben der Europäischen Kommission eine gemeinsame Nutzung einer neu entwickelten, operativ relevanten, preislich erschwinglichen und souveränen europäischen militärischen Fähigkeit der nächsten Generation von Drohnen.

Die PESCO ist ein Zusammenschluß von 25 EU-Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu kooperieren. Die Zusammenarbeit ermöglicht eine Abstimmung über einheitliche Waffensysteme und von entsprechenden Forschungsprojekten; außerdem soll die operative Einsatzfähigkeit von Streitkräften abgestimmt werden (siehe hierzu ausführlich die Artikel unter der Rubrik "EU-Aktuell" vom 25.05.2018 und vom 15.11.2017).

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Europäische Kommission leitet Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte ein

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2019 erste Schritte zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte der 25 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Nach Absprache mit den PESCO-Mitgliedern beabsichtigt sie in einigen Wochen das erste Arbeitsprogramm zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrievorhaben im Verteidigungsbereich aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2019/2020 zu verabschieden. Das Geld für die Projekte kommt aus dem Verteidigungsfonds, der im Juni 2017 auf Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker aufgelegt wurde. Zweck und Ziel des Fonds ist, Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen, zu koordinieren, zu ergänzen und zu verstärken.

Für den kommenden Haushalt 2021-2027 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Mrd. Euro auszustatten, das soll die finanzielle Schlagkraft für grenzübergreifende Investitionen in modernste und vollständig interoperable Technologie und Ausrüstung - z. B. in verschlüsselte Software und Drohnentechnologie - stärken. In diesem Zusammenhang weist die Europäische Kommission immer wieder daraufhin, dass die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit Schätzungen zufolge jährliche Kosten in der Größenordnung zwischen 25 Mrd. Euro und 100 Mrd. Euro verursachen. So fänden 80 Prozent der Beschaffungsvorgänge und über 90 Prozent der Forschungs- und Technologie-Tätigkeiten auf nationaler Ebene statt. Durch eine gebündelte Beschaffung könnten nach Berechnungen der Europäischen Kommission bis zu 30 Prozent der jährlichen Verteidigungsausgaben eingespart werden.

Die Fragmentierung im Verteidigungsbereich hat aber noch weitere Nachteile; so führe sie auch zu unnötigen Doppelungen und beeinträchtige die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Hierzu stellt die Europäische Kommission fest: "In der EU existieren 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30, und 17 Typen von Kampfpanzern in der EU steht nur ein Typ in den USA gegenüber. Für bestimmte Hubschrauberprogramme gibt es in Europa mehr Hubschraubertypen als Staaten, die Hubschrauber kaufen könnten"

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 20.11.2018
  • EU-Aktuell vom 12.02.2019