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Europäische Kommission stellt Zukunftsszenarien für eine nachhaltige Entwicklung vor

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Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2019 ein Reflexionspapier über mögliche Zukunftsszenarien für eine nachhaltige Entwicklung der EU vorgestellt. Das Papier soll Leitfaden für Überlegungen sein, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten erreicht werden können.

Einleitend betont die EU, dass sie zu einem Spitzenreiter in der Nachhaltigkeit geworden sei und sie über die höchsten Sozial- und Umweltstandards verfüge; außerdem setze sie sich nachdrücklich für das Klimaschutzabkommen von Paris und für innovative Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft ein. Doch die EU stehe, wie auch die übrige Welt, vor drängenden, komplexen und sich stetig verändernden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den ökologischen Schulden, dem demografischen Wandel, der Migration, der Ungleichheit, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen.

Daher lege die Europäische Kommission in dem heute vorgestellten Reflexionspapier den Schwerpunkt auf die wichtigsten politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeitswende. Dazu gehöre unter anderem der Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft, die Korrektur der Ungleichgewichte im Lebensmittelsystem, die zukunftssichere Gestaltung der Energieversorgung, der Gebäude und der Mobilität sowie die Gewährleistung einer gerechten Nachhaltigkeitswende, bei der niemand, auch keine Region, zurückgelassen werden dürfe.

Im Fokus stünden auch die horizontalen Faktoren‚ die die Nachhaltigkeitswende unterstützen müssten, darunter Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung, Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung von Unternehmen und neue Geschäftsmodelle, offener und auf Regeln basierter Handel, Politikgestaltung und -kohärenz auf allen Ebenen.

In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (17 Ziele von der Generalversammlung der UN am 25. September 2015 beschlossen) innerhalb der EU anzuregen. Diese Szenarien dienten der Veranschaulichung und zielten darauf ab, verschiedene Ideen anzubieten und zu Diskussionen und zum Nachdenken anzuregen. So geht die Europäische Kommission davon aus, dass zum Schluss der Debatten als Ergebnis eine Kombination aus den drei Szenarien stehen werde.

Die drei Szenarien sind:

  • Eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll;
  • Kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln:
  • Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

Am Schluss des Papiers betont die Europäische Kommission, wie wichtig es sei, dass sich die EU in ihrer Vorreiterrolle für die Nachhaltigkeitswende auf globaler Ebene einsetze. Das Reflexionspapier hat ausführliche Anhänge, in denen auf die Leistung und die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung näher eingegangen wird.

Zur Erläuterung sagte Frans Timmermanns, Erster Vize-präsident der Europäischen Kommission: "Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern. Wir tun dies damit wir unsere Lebensweise bewahren und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel verbessern können, wenn es um Gleichheit, eine gesunde natürliche Umwelt und eine prosperierende, grüne und inklusive Wirtschaft geht".

Er führte weiter aus, dass die Lebensqualität der EU-Bürger/innen ohne Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit sinken würde, doch müssten dabei die Lasten fair verteilt werden. Wenn die notwendige Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht als sozial fair empfunden werde, würden die Menschen nicht mitmachen. Die EU habe jedoch eine gute Ausgangslage zu bieten, so sei z.B. die Strategie zur Verminderung von Plastikmüll die umfassendste der Welt und stoße auf großes Interesse u.a. in Afrika und in China. Auch in den Bereichen wie der Konsumkultur, der Lebensmittelproduktion und des Energieverbrauchs habe die EU schon Erfolge erzielt, es seien aber weitere Anstrengungen notwendig. Denn derzeit nutze die Menschheit Ressourcen, die dem 1,7 fachen der Kapazitäten des Planeten entsprächen; so würden 20 Prozent der Lebensmittel weggeworfen und in der EU können noch einiges getan werden, um den Energiebedarf in Gebäuden und die Treibhausgasemissionen durch den Verkehr zu drosseln

Hintergrund:

Am 25. September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie sind als Teil einer neuen "Agenda 2030" für nachhaltige Entwicklung darauf ausgerichtet, die Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Jedes der 17 Ziele umfasst spezifische Zielvorgaben (insgesamt 169), die bis 2030 erreicht werden sollen. Die EU war eine treibende Kraft hinter der Annahme der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Am 22. November 2016 nahm die Kommission als Reaktion auf die Agenda 2030 eine Mitteilung mit dem Titel "Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas" an. Die Mitteilung gibt einen Überblick über den Beitrag der EU zur Agenda 2030 und benennt die wichtigsten Maßnahmen der EU zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Darin wird erläutert, wie die 10 Politischen Prioritäten der Juncker-Kommission für den Zeitraum 2014-2019 zur globalen Agenda 2030 beitragen, und es wird die Einrichtung einer hochrangigen Multi-Stakeholder-Plattform unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Timmermans angekündigt, die eine Rolle bei den Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und beim Austausch entsprechender bewährter Verfahren übernehmen soll.

Am 13. September 2017 kündigte der Präsident in der Rede zur Lage der Union ein Reflexionspapier mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" zum Thema der Folgemaßnahmen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris, an.

Quelle und weitere Informationen

  • EU-Aktuell vom 30.01.2019