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Bürger in der EU befürchten Einflussnahme auf die Europawahlen im Mai 2019 - EU kündigt verstärkte Maßnahmen für mehr Transparenz an

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Nach den Ergebnissen einer Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen ist eine Mehrheit der EU-Bürger/innen besorgt über mögliche Eingriffe in die kommenden Europawahlen, z.B. durch Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe; gleichzeitig hat eine Mehrheit der Befragten auch eine Meinung dazu, wie gegen diese Gefahren vorgegangen werden sollte.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • 61 Prozent befürchten, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden könnten
  • 59 Prozent macht sich Sorgen, ausländische Akteure und kriminelle Gruppierungen könnten Wahlen beeinflussen
  • 67 Prozent sind darüber beunruhigt, dass personenbezogene Daten, die online geblieben sind, für gezielte Botschaften genutzt werden könnten

Aufgrund dieser Befürchtungen ist die Mehrheit der Europäer/innen der Meinung, dass gegen diese Bedrohungen vorgegangen werden muss:

  • Durch mehr Transparenz auf social-media-Plattformen im Internet (einschließlich klarer Angaben dazu, wer hinter Werbeanzeigen steht)
  • Durch gleichberechtigten Zugang für alle politischen Parteien zu Online-Diensten, um um die Aufmerksamkeit der Wähler/innen zu werben
  • Durch ein Recht auf Stellungnahmen in den sozialen Medien für Kandidaten oder politische Parteien
  • Durch die Einführung derselben Ruhephase online, die schon für die traditionellen Medien gilt

Für die Eurobarometer-Umfrage zum Thema Demokratie und Wahlen wurden 27.474 Bürger/innen in den 28 EU-Mitgliedstaaten in persönlichen Interviews befragt.

Zu den Umfrageergebnissen sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, zuständig für bessere Rechtsetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta: Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Menschen sich wirklich Sorgen wegen Desinformation machen. Gut ist, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Informationen, die ihnen angeboten werden, kritisch betrachten, und dass sie sich der düsteren Kräfte bewusst sind, die gerne manipulieren würden, was die Menschen lesen, denken – und was sie wählen. Für die Legitimität unserer europäischen Demokratie ist es essentiell, das die Bürger ihr Recht zu wählen auch ausüben“.

Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin, Vera Jourová, ergänzte: „Diese Befragung bestätigt, dass die Europäer wissen, dass die bevorstehenden Wahlen kein business as usual sein werden. Sie erwarten Maßnahmen, die faire und sichere Wahlen gewährleisten. … Wir arbeiten daran, illegale Datenmanipulation zu bekämpfen, gegen Desinformation vorzugehen und unsere Wahlen unangreifbarer zu machen. Dazu brauchen wir aber das umfassende Engagement der Regierungen und sämtlicher Parteien der EU-Mitgliedstaaten. Nur, wenn wir zusammenarbeiten, können wir den Bürgern ihre Sorgen nehmen“.

Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Schutz der Europawahlen

Bereits im September 2018 hatte die Europäische Kommission eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, um dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament (in Deutschland am 26. Mai 2019) frei, fair und sicher ablaufen.

Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Vorschläge:

  • Eine Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen
  • Eine Empfehlung zu mehr Transparenz in Bezug auf politische Werbeanzeigen und die Nutzung von Zielgruppen-Profilen im Internet
  • Empfehlung an die Mitgliedstaaten, d.h. an nationale Behörden, politische Parteien und Medien, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Netz- und Informationssysteme gegen Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit abzusichern
  • Herausgabe eines Leitfadens zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts
  • Einen Vorschlag zur Änderung einer Verordnung (gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat) mit dem Ziel, die Vorschriften, über die Finanzierung europäischer politischer Parteien zu verschärfen. Diese Verordnung wurde gerade beschlossen (siehe hierzu den Artikel vom 23.01.2019 unter „EU-Aktuell“)
  • Eine Verordnung zur Bündelung von Ressourcen und Fachwissen im Bereich der Cybersicherheitstechnologie

Im Oktober 2018 haben auf Drängen der Europäischen Kommission große Technologieunternehmen den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation unterzeichnet; der Kodex hat das Ziel, zu mehr Transparenz bei gesponserter politischer Werbung im Internet beizutragen.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission:

  • Ein europäisches Wahlkooperationsnetz eingerichtet, das sich aus Vertreter/innen der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und das im Januar 2019 erstmalig zusammenkommen soll.
  • plant sie gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation fertigzustellen

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 26.11.2018
  • EU-Aktuell vom 13.09.2018