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Bulgarien hat zum 01. Januar 2019 die halbjährliche Ratspräsidentschaft übernommen

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Seit dem 01. Januar 2019 hat Rumänien die Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate (bis 30.06.2019) inne; damit hat es auch den Vorsitz über die neun Fachministerräte (im Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz) und leitet die ordentlichen und inoffiziellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, die traditionell auch immer im Land des Vorsitzes, also in Bulgarien stattfinden. Mit dem Vorsitz verbindet sich die Möglichkeit, die jeweilige Tagesordnung mitzubestimmen und zusätzliche eigene Initiativen einzubringen. Außerdem vertritt Rumänien in diesem Zeitraum die Position des Rates gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Die rumänische Regierung hat sich für seine Ratspräsidentschaft folgende vier Themenschwerpunkte gewählt:

Ein Europa der Konvergenz: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität und Digitalisierung

Unter dieser Überschrift hat sich Bulgarien generell das Ziel gesetzt, einen Beitrag für die Stärkung der Konvergenz und der Kohäsion in der EU zu leisten, um dadurch nachhaltige und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger/innen zu erzielen; dies soll durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der Digitalisierung und des Unternehmertums sowie die Konsolidierung der Europäischen Industriepolitik erreicht werden. Hauptziele:

  • Erzielung von Fortschritten bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2017
  • Förderung der sozialen Dimension durch die Umsetzung der Rechte der Sozialen Säule
  • Förderung der wirtschaftlichen Dimension und finanzpolitischen Ziele der EU durch Erzielung von Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Förderung von Forschung und Innovation, Digitalisierung und Konnektivität um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft und Industrie zu erhöhen.
Ein sicheres Europa

Bulgarien will sich für ein sicheres Europa einsetzen, in dem die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Konzepte erarbeiten und neue Initiativen für die neuen drängenden Fragen der Sicherheit ergreifen, um ihre Bürger/innen beschützen zu können.

Hauptziele
  • Stärkung der inneren Sicherheit durch eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und durch eine bessere Interoperabilität der Sicherheitssysteme der EU, Stärkung der Sicherheit von Bürger/innen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen im Cyberspace und Verbesserung der Wehrhaftigkeit der EU gegenüber Cyberattacken.
  • Fortführung des Kampfes gegen den Terrorismus
  • Den Beginn der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen
  • Förderung von Verhandlungen für die Vereinbarung eines effektiven und nachhaltigen Migrations- und Asylsystems für die EU
Europa als ein stärkerer globaler Akteur

Während seiner Ratspräsidentschaft will Bulgarien einen Fokus auf die Erweiterungspolitik und die Nachbarschaftspolitik setzen und eine globale Strategie umsetzen, die der EU die Umsetzung ihrer weltpolitischen Verpflichtungen und Ziele erlaubt.

Hauptziele
  • Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU in enger Verbindung mit der NATO, d.h. mit einem besonderen Schwerpunkt auf die EU-NATO-Partnerschaft
  • Initiierung weiterer Aktionen im Bereich der Allgemeinen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch eine Verbindung der bisherigen Initiativen, wie dem Europäischen Verteidigungsfonds, der Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit und der Transparenten Fähigkeitsplanung
  • Förderung des Erweiterungsprozesses, um die interne und externe Sicherheit zu sichern
  • Förderung koordinierter und kohärenter Aktionen in der Nachbarschaft der EU vor dem Hintergrund des 10jährigen Bestehens der Östlichen Partnerschaft und Bestätigung der EU- Agenda für die Region Schwarzes Meer
  • Förderung der Modernisierung des multilateralen Handelssystems durch die Erweiterung der Freihandelsabkommen
Europa der gemeinsamen Werte

Unter dieser Überschrift will Bulgarien die Solidarität und die Kohäsion innerhalb der EU erhöhen, durch die Bekämpfung von Diskriminierung, die Sicherstellung gleicher Chancen und gleicher Behandlung von Männern und Frauen und die Einbeziehung der Bürger/innen, insbesondere der Jugendlichen, in die Debatten um die Zukunft Europas.

Hauptziele
  • Förderung der effektiven Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz, Xenophobie, Populismus, Antisemitismus und Hassbotschaften
  • Stärkung des Kampfes gegen fake news und falsche online-Informationen durch die Stärkung von Medienkompetenz und die Entwicklung und gemeinsame Nutzung von good practices zur Bekämpfung von Falschinformationen im Netz.
  • Entwicklung und Förderung von Rechtsvorschlägen mit dem Schwerpunkt auf sozialen Fortschritten und dem Ziel Entwicklungsrückstände zu reduzieren, gleiche Chancen für Männer und Frauen herzustellen und die Sicherstellung des Zugangs zu Erziehung und Ausbildung für benachteiligte Gruppen zu ermöglichen
  • Bekämpfung von Geschlechterdiskriminierung im Arbeitsmarkt und im Berufsleben sowie der Lücke bei der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.

Besuch der Europäischen Kommission in Bukarest

Es ist Tradition, dass das Kollegium der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in das EU-Mitgliedsland reist, das für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft innehat. Am 10.01.2019 traf Juncker mit Präsident Klaus Iohannis zu einem bilateralen Gespräch zusammen, im Anschluss fand ein weiteres bilaterales Treffen zwischen Präsident Juncker und Premierministerin Viorica Dăncilă statt. Zu Beginn des Treffens hatte der Kommissionspräsident Rumänien aufgefordert, interne Streitigkeit während der Ratspräsidentschaft ruhen zu lassen, denn der EU-Vorsitz dürfe nicht dazu führen, innenpolitische Probleme zu exportieren. Gleichzeitig betonte Juncker, dass die Europäische Kommission fest an der Seite Rumäniens stehe und seinen Beitritt zum Schengen-Raum befürworte.
"Die Europäische Union wäre ohne Rumänien nicht vollständig", sagte Juncker bei der Eröffnungszeremonie am Donnerstagabend. "So liegt der natürliche Platz Rumäniens auch im Schengen-Raum. Bereits im Juli 2014 habe ich vor dem Europäischen Parlament gefordert, dass Rumänien dem Schengen-Raum beitritt. Ich bleibe diesem Versprechen treu. Rumänien muss dem Schengen-Raum angehören." …."Ich erinnere mich, dass der Weg zum Beitritt für Rumänien immer ein schwieriger und oft anspruchsvoller war", sagte Juncker weiter. "Wir müssen die außerordentliche Leistung der Rumänen würdigen, die einen europäischen Kompass fest in ihren Händen gehalten haben." Er mahnte aber auch an, dass die europäischen Werte eine dauerhafte Verpflichtung für die Regierung seien. "Wenn es um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht, gibt es keinen Kompromiss", sagte Juncker.

Rumäniens Ratspräsidentschaft entscheidet mit über die Zukunft Europas

Rumänien übernimmt zu einem entscheidenden Zeitpunkt die Ratspräsidentschaft. Am 29. März 2019 könnte es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geben, am 09. Mai 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Sibiu um ihre gemeinsame Vision von einer Zukunft der EU ohne Großbritannien abzustimmen. Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden die Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten statt, von denen inzwischen gesagt wird, es seien Schicksalswahlen, die darüber bestimmen würden, ob die EU und Europa ihren freiheitlich-demokratischen und politisch wie wirtschaftlich stabilen Weg weitergehen könne oder nicht.

Der Kommissionspräsident sagte Rumänien, das bereits in der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft vielfältige Hilfe der Europäischen Kommission erhalten hatte, die weitere umfassende Unterstützung in den kommenden sechs Monaten zu. Die Kommission wolle dazu beitragen, "dass die erste rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein großer Moment in der Geschichte Rumäniens und ein großer Moment in der Geschichte der Europäischen Union" werde, sagte Juncker.

Quelle und weitere Informationen:

  • RGRE-Infobrief Nr. 5/2018
  • Website der bulgarischen Ratspräsidentschaft
  • EU-Aktuell vom 11.01.2019