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Europäische Kommission macht Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation

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Nach den jüngsten Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA und zwischen China und den USA hat die Europäische Kommission reagiert und am 18. September 2018 erste Vorschläge für eine Reform der Welthandelsorganisation vorgelegt. Die Kommission begründet dies damit, dass sie eine entschiedene Befürworterin des multilateralen Handelssystems bleibe. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Europäische Kommission auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29.06.2018 beauftragt, auf eine Modernisierung der WTO hinzuarbeiten, um diese an eine sich wandelnde Welt anzupassen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

In einem mit den EU-Mitgliedstaaten bereits erörterten Konzeptpapier stellt die Europäische Kommission Ideen zu drei Schlüsselbereichen vor:

  1. Aktualisierung des Regelwerks für den internationalen Handel, um der globalen Wirtschaft von heute Rechnung zu tragen,
  2. Stärkung der Überwachungsfunktion der WTO,
  3. Überwindung der drohenden Blockade beim Streitbeilegungssystem der WTO.

Im Hinblick auf eine Reform hatte die Europäische Kommission bereits Kontakt mit anderen WTO-Partnern aufgenommen: mit den Vereinigten Staaten und Japan im Rahmen der trilateralen Gespräche, mit China in der hierfür auf dem jüngsten EU-China-Gipfel eingerichteten Arbeitsgruppe, mit anderen Partnern unlängst im Rahmen des Treffens der Handelsminister der G20. Die Europäische Kommission werde diese ersten Ideen in den kommenden Wochen mit verschiedenen WTO-Partnern weiter erörtern, um konkrete Vorschläge für die WTO auszuarbeiten. Das Europäische Parlament und der Rat würden über die Gespräche und den jeweiligen Fortgang vollständig auf dem Laufenden gehalten.

Hintergrund

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Existenz vereinbarter Regeln über den grenzüberschreitenden Handel, die von der WTO überwacht und mittels eines unparteiischen Systems zur Streitbeilegung durchgesetzt werden, jahrzehntelang dazu beigetragen habe, Handelsspannungen abzubauen und Handelskriege abzuwenden. Die Entwicklung neuer Handelsregeln habe jedoch nicht mit den wirtschaftlichen, politischen und technischen Veränderungen Schritt halten können. Insbesondere marktverzerrende Beihilfen, die oft über staatseigene Unternehmen fließen würden, würden von den derzeitigen internationalen Handelsregeln nicht ausreichend erfasst und sorgten dafür, dass für die Wirtschaftsteilnehmer keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr herrschten.

Hinzu komme, dass unflexible Verfahren und kollidierende Interessen der einzelnen Länder die WTO inzwischen immer stärker belasten würden. Der für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zuständige Arm der WTO stehe wegen der Blockade bei der Stellenbesetzung im Berufungsgremium kurz davor, lahmgelegt zu werden. Zudem sei die Rolle der WTO als Überwachungsinstanz durch mangelnde Transparenz in vielen Ländern bedroht.

Die für den Handel zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, sagte anlässlich der Vorstellung der Ideen: "Das multilaterale Handelssystem hat in den letzten Jahrzehnten einen stabilen, berechenbaren und effektiven Rahmen für Unternehmen in aller Welt bereitgestellt und vielen Volkswirtschaften zu raschem Wachstum verholfen. Auch heute ist die WTO unverzichtbar, um einen offenen, fairen und regelbasierten Handel sicherzustellen. Trotz ihres Erfolgs konnte die Welthandelsorganisation sich jedoch nicht ausreichend an die sich rasch wandelnde globale Wirtschaft anpassen. Die Welt hat sich verändert, die WTO nicht. Es ist höchste Zeit zu handeln und das System zukunftsfähig zu machen, damit es in der Lage ist, die Herausforderungen der heutigen globalen Wirtschaft zu bestehen und wieder im Interesse aller zu wirken. Die EU muss dabei eine führende Rolle übernehmen."

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 18.09.2018