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EU-Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten

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Das Europäische Parlament hat sich am 25.10.2018 hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: "Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln - und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht."

Die EU-Bürger seien besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machten die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gebe, solle der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel, in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

Nachdem das Parlament gestern seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

Quelle und weitere Informationen:

  • https://ec.europa.eu/germany/news/20181025-eu-parlament-plastikprodukte-verbot_de