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Europäische Kommission beschließt Arbeitsprogramm 2019

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Die Europäische Kommission hat am 23.10.2018 das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Dieses ist auf drei Prioritäten ausgreichtet:

  1. Eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge
  2. Die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen
  3. Mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt der Vereinigten Königreichs

Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2019 sind 15 neue Initiativen und 10 REFIT-Evaluierungen, mit denen geltende Rechtsvorschriften, die nicht mehr geeignet erscheinen, überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie in Zukunft zweckmäßig und sinnvoll sind. Ferner listet das Programm 45 vorrangige anhängige Vorschläge im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über Gesetzgebungsprioritäten auf, die nach dem Willen der Europäischen Kommission noch bis zu den Europawahlen verabschiedet werden sollen. Schließlich sollen 17 anhängige Gesetzesvorschläge oder geltende Rechtsvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben werden.

Die Europäische Kommission weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass sie bereits alle Legislativvorschläge vorgelegt habe, die notwendig seien, die zehn Prioritäten der Juncker-Kommission aus 2014 umzusetzen. Zwischenzeitlich sei eine Einigung bei über 50 Prozent der Vorschläge mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gelungen, 20 weitere befänden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Beschlussfassung. Für die kommenden Wochen habe sich die Europäische Kommission vorgenommen, möglichst viele ausstehende Vorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchzubekommen.

Zusätzlich plant die Europäische Kommission eine begrenzte Anzahl neuer Initiativen zu ergreifen, die den EU-Bürgerinnen und Bürgern für die absehbare Zukunft eine "solide Perspektive" bieten soll.

Folgende Themen sollen aufgegriffen werden:

  • Bestandsaufnahme der Investitionsinitiative für Europa ("Juncker-Fonds") und ein Reflexionspapier, das darlegen soll, wie ein nachhaltiges Europa für die kommenden Generationen sichergestellt werden kann
  • Vorlage eines koordinierten Plans zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Europa
  • Vorlage eines Aktionsplans gegen Desinformation
  • Empfehlung zur Einrichtung einer europäischen Patientenakte
  • Bewertung der noch bestehenden Hindernisse für den EU-Binnenmarkt und Lösungsansätze, wie diese Hindernisse beseitigt werden können
  • Vorlage einer Strategie für Chemikalien mit endokriner Wirkung
  • Vorlage einer Strategie für die langfristige Reduzierung von Treibhausgasemissionen und eines Berichts über den Stand der EU-Energieunion und des Aktionsplans für Batterien; diese Initiative ergreift die Europäische Kommission im Hinblick auf die Vollendung der Energieunion und zur Bekämpfung des Klimawandels.

Außerdem plant die Europäische Kommission weitere folgende Initiativen:

  • die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker umzusetzen und sich in den Bereichen Energie-, Klima-, Steuer- und Sozialpolitik für eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzusetzen
  • den Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit zu stärken
  • die internationale Rolle des Euro weiter zu stärken
  • über die Fortschritte im Zusammenhang mit der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumspflicht zu berichten und
  • die Initiative "Europa den Menschen vermitteln" vorzustellen

Schließlich will die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen um nach dem Austritt von Großbritannien den EU-Besitzstand anzupassen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte anlässlich der Vorlage des Arbeitsprogramms: "In sieben Monaten wird Europa anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die für die heutige Generation wichtigste Begegnung mit Wählerinnen und Wählern haben. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat auf, die Vorschläge anzunehmen, die die Kommission in den vergangenen vier Jahren unterbreitet hat. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für Vorschläge, sondern für anwendbare Vorschriften, die ihnen Rechte verleihen. Es gibt für die Wähler im nächsten Jahr keine bessere Botschaft als den Beweis, dass diese Union ihnen konkrete und greifbare Ergebnisse liefert."

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 23.10.2018