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Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union und beschwört die Europäische Souveränität und "Weltpolitikfähigkeit"

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Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union gehalten und hat darin die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission für das kommende Jahr vorgestellt; er skizzierte, wie er den in seiner Vorjahresrede dargelegten "Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union" weiter zum Erfolg führen will und beschwor die Notwendigkeit der Europäischen Union "Weltpolitikfähigkeit" zu erlangen.

In dem kommenden Jahr will Juncker 18 Initiativen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, freie und sichere Wahlen, EU-Partnerschaft mit Afrika sowie zur EU als globaler Akteur auf den Weg bringen. Die Vorschläge sollen bis zu dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu im Mai 2019 und deutlich sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen.

Einleitend mahnt der Kommissionspräsident, der EU mehr Wertschätzung entgegenzubringen, ihr Ansehen zu schützen und "unsere Art zu leben" zu verteidigen. Dann führt er aus, warum die Union in einem guten Zustand ist: Zehn Jahre nach der Lehmann-Pleite habe Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend überstanden, sichtbares Zeichen sei, dass Europas Wirtschaft bereits seit 21 Quartalen ununterbrochen wachse, die Beschäftigung sei wieder im Aufwind, denn seit 2014 seien nahezu 12 Mio. neue Arbeitsplätze entstanden, so viele Menschen wie nie zuvor, 339 Mio. Frauen und Männer, stünden in Lohn und Brot. Zwar sei die Jugendarbeitslosigkeit mit 14,8% immer noch hoch, aber dennoch sei sie niedrig wie nie seit Beginn der Krise.

Die Investitionen seien in Europa wieder angestiegen und dies vor allem dank des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Der Fonds habe bis heute 335 Mio. € an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert und die EU sei auf gutem Wege, die 400 Mio.-Marke zu erreichen.

Besonders hebt der Kommissionspräsident die Leistungen Griechenlands hervor, das jetzt wieder finanziell auf eigenen Beinen stehe, er zolle der griechischen Bevölkerung seinen größten Respekt für diese herkulinischen Anstrengungen, die von anderen Europäern immer noch unterschätzt würden.

Zudem habe sich Europa als Handelsmacht neu behauptet. Die EU habe heute Abkommen mit 70 Ländern in der ganzen Welt und erwirtschafte 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese oft zu Unrecht kritisierten Freihandelsabkommen würden der EU helfen, die eigenen hohen Standards für Lebensmittelsicherheit, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Verbraucherrechte in alle Welt zu exportieren.

Im Folgenden erläuterte Juncker unter verschiedenen Überschriften die Leistungen, Erwartungen und das notwendige Handeln in der Zukunft:

Eine globale Verantwortung

Direkt zu Beginn verpflichtet Juncker die EU zur Einhaltung der im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Ziele; unter Betonung, dass die EU den kommenden Generationen einen sauberen Planeten hinterlassen wolle, stehe die EU zu der vereinbarten Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 - nicht zuletzt die Trockenheit des Sommers zeige die Notwendigkeit, die gemeinsame Lebensgrundlage für die Zukunft zu sichern.

Dann fordert der Kommissionspräsident dazu auf, keine Sekunde zu verlieren, an einem enger vereinten Europa zu arbeiten. Dies gelte für eine unwiderrufliche Haltung zum Westbalkan, womit sich der Kommissionspräsident an die Zusage an die sechs Westbalkanstaaten für eine Aufnahme in die EU bezieht, sobald die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind.

Auch im Syrienkonflikt müsse die EU eine Haltung einnehmen, denn angesichts einer humanitären Katastrophe müsse die EU handeln (Exkurs: Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat für März 2019 zu einer erneuten Syrien-Konferenz nach Brüssel eingeladen). Der Konflikt zeige, dass die Internationale Ordnung, die nicht nur den Europäern seit dem 2. Weltkrieg so gut gedient habe, zunehmend durcheinander gerate.

Die Stunde der Europäischen Souveränität

Zu Beginn seiner Ausführungen zu diesem Kapitel bringt der Kommissionspräsident seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Welt heute ein starkes und geeintes Europa brauche und er vor dem Hintergrund vieler nationaler Alleingänge ein Verfechter des Mulilateralismus bleibe, die EU müsse sich als "global player" aufstellen.

Daher habe er bereits im Jahr 2014 - damals noch gegen großen Widerstand - das Projekt einer Europäischen Verteidigungsunion vorgeschlagen und vorangetrieben. Angesichts der heute bestehenden vielfältigen Bedrohungen werde er in der kommenden Zeit nicht ruhen, bis der Europäische Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (militärische Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten) voll funktionsfähig seien. In diesem Zusammenhang betonte Juncker, dass es hier keinesfalls um eine Militarisierung der EU gehe, sondern um mehr Verantwortung und Unabhängigkeit; denn nur, wenn die EU stark und geeint sei, könne sie ihre Bürgerinnen und Bürger auch schützen - vom Terrorismus bis zum Klimawandel - bzw. im positiven Sinne für sie sorgen, z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer offenen und vernetzten Welt, die Meisterung der globalen Digitalisierung. Die EU könne mit ihrem weltgrößten Binnenmarkt Standards für Big Data, Künstliche Intelligenz und Automatisierung setzen. Bereits jetzt könne Europa dank des Programms Gallileo beim Wettlauf im All mithalten, kein einzelner EU-Mitgliedstaat allein hätte 26 Satelliten in den Weltall transportieren können, von deren Diensten heute 400 Mio. Menschen profitierten.

Vor diesem skizzierten Hintergrund schlage die Stunde der europäischen Souveränität. Es sei an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehme und so etwas wie "Weltpolitikfähigkeit" entwickele, d.h. die Fähigkeit, die "Geschicke der Welt als Union mitzugestalten" und als souveräner Akteur auf die Weltbühne zu treten. Dabei sei ganz klar, dass die Europäische Souveränität aus der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten erwachse und somit die Souveränität gebündelt werden müsse; seine Überzeugung sei es, dass "wir stärker sind, wenn wir zusammenstehen". Gleichzeitig betont Juncker, dass Europäische Souveränität niemals gegen jemanden gerichtet sein werde, Europa müsse ein offener und toleranter Kontinent bleiben und Europa werde auch niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken kehrt. Dies wolle die EU im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Mai 2019 den Bürgerinnen und Bürgern durch ihr Wirken unter Beweis stellen.

Einlösen, was wir versprochen haben

Unter dieser Überschrift ruft der Kommissionspräsident alle dazu auf, in den kommenden Monaten enger zusammenzuarbeiten, damit das, was die EU versprochen habe, auch vor den Europawahlen eingelöst werden könne, z.B. die Regelung der Steuerzahlung für Internetgiganten, ein EU-weites Plastikverbot, bei Abschaffung der Sommerzeit, die souveräne Entscheidung eines jeden EU-Mitgliedstaates, ob er auf Dauer Sommer- oder Winterzeit einführen wolle.

Im Übrigen verweist Juncker darauf, dass die Europäische Kommission die zu Beginn ihrer Amtszeit versprochenen Vorhaben, von einem innovativen digitalen Binnenmarkt bis zu einer Sicherheitsunion, angegangen und zum Teil schon umgesetzt habe; alle notwendigen Vorschläge und Initiativen hätten auf dem Tisch gelegen, 50% seien bereits vom Europäischem Parlament und vom Rat verabschiedet, 20% seien auf gutem Weg und 30% steckten in teilweise schwierigen Beratungen.

Gleichzeitig kündigt Juncker Initiativen auf entscheidenden Gebieten an:
  • Neue Regeln um terroristische Propaganda binnen 1 Stunde aus dem Internet zu entfernen
  • Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten
  • Neue Maßnahmen, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorzugehen
  • Für freie und faire Wahlen neue Regeln zum Schutz vor Wahlmanipulation durch Drittstaaten oder private Interessensgruppen
  • Aufbau und Vollendung eines Europäischen Asylsystems; fünf von sieben Kommissionsverschlägen wurden bereits angenommen und die gemeinsamen Anstrengungen hätten zum Erfolg geführt; so gebe es deutlich weniger Flüchtlinge und in 2015 habe die EU durch Rettungseinsätze 690.000 Menschen auf hoher See retten können. An diesem Punkt stellt der Kommissionspräsident allerdings fest, dass die Mitgliedstaaten immer noch nicht das richtige Verhältnis zwischen Verantwortung eines jeden Landes für sein eigenes Hoheitsgebiet und der nötigen Solidarität untereinander gefunden hätten; dies sei aber notwendig, wenn der Schengenraum erhalten bleiben solle. Vor diesem Hintergrund fordert Juncker die österreichische Ratspräsidentschaft auf, entscheidende Schritte für zukunftsfähige Lösungen für eine ausgewogene Migrationsreform zu finden.
  • Ein verstärkter Europäischer Katastrophenschutz
  • Vorschlag zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, um die Außengrenzen effizienter zu schützen; dafür soll die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 erhöht werden
  • Vorschlag zum Ausbau der Europäischen Asylagentur
  • Vorschlag zur beschleunigten Rückführung irregulär eingereister Migranten
  • Schaffung legaler Einwanderungswege in die EU
Die Zukunft der EU und Kooperation EU-Afrika

Für die Zukunft liegt Juncker besonders die Partnerschaft mit Afrika am Herzen. Er verweist darauf, dass im Jahr 2050 auf dem afrikanischen Kontinent 2 Mrd. Menschen leben werden, d.h. jeder vierte Mensch wäre dann Afrikaner. Daher müsse und wolle die EU mehr in ihre Partnerschaft "mit diesem großen und erhabenen Kontinent und seinen Ländern investieren". In diesem Zusammenhang ginge es keinesfalls um die übliche Entwicklungshilfe, sondern eine ausgewogene Partnerschaft, die sowohl die EU als auch Afrika benötigten.

Vor diesem Hintergrund schlage die Europäische Kommission ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis vor, ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze. Dieses Bündnis solle in den kommenden fünf Jahren 10 Mio. Arbeitsplätze in Afrika schaffen und dies durch die Schaffung eines Rahmens, der mehr private Investitionen als früher in den Kontinent bringe.

An diesem Punkt macht der Kommissionspräsident darauf aufmerksam, dass die EU nicht bei Null anfange, es gebe bereits den externen Investitionsfonds, den er vor zwei Jahren auf den Weg gebracht habe und der bis zum jetzigen Zeitpunkt (geplante) Projekte mit einem Finanzvolumen von 24 Mrd. Euro umfasse. Insgesamt sei geplant, mehr als 44 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Finanzmitteln in Afrika zu realisieren (siehe hierzu unter EU-Aktuell den Artikel "EU-Investitionsoffensive für Drittländer unterstützt erste Projekte in Afrika und Nachbarschaft" vom 27.07.2018).

Gleichzeitig werde das Erasmus+-Programm bis zum Jahr 2020 35.000 afrikanische Studierende und Wissenschaftler unterstützen, sogar 105.000 bis zum Jahr 2027.

Auch der Handel zwischen Afrika und Europa spiele eine bedeutende Rolle. Die EU stehe für 36 Prozent des gesamten afrikanischen Handels, doch sei ein größeres Volumen möglich. Er sei überzeugt, dass es Sinn mache, die zahlreichen Handelsabkommen zwischen Afrika und der EU zu einem Freihandelsabkommen zwischen den beiden Kontinenten zu verschmelzen, zu einer "Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe".

Zum Thema Brexit, dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU, führt der Kommissionspräsident aus, dass die die EU den Austritt zwar bedauere, aber respektiere. Es sei ihm wichtig allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass Großbritannien nach seinem Austritt nicht mehr die Vorteile des Europäischen Binnenmarktes genießen könnte (auch nicht teilweise). Dennoch werde Großbritannien nach seinem Austritt niemals mehr nur ein normales Drittland sein, sondern werde ein sehr enger, besonderer Nachbar und Partner der EU bleiben. Die EU stimme mit der Erklärung von Chequers überein, dass der Ausgangspunkt für eine Partnerschaft im Rahmen einer Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien sein könne.

Eine überzeugende Zukunftsinitiative

Abschließend stellte Kommissionspräsident Juncker fest, dass bis zu den Europawahlen und dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu am 09. Mai 2019 noch viel zu tun bleibe, folgende Aufgaben seien bis dahin zu erledigen:

  • Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan (aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen)
  • Grundsatzeinigung über den EU-Haushalt nach 2020
  • Stärkung der internationalen Bedeutung des Euro, der 20 Jahre nach seiner Einführung Erfolge vorzuweisen habe. Der Euro habe sich zur zweitgrößten Währung entwickelt, 60 Länder hätten ihre Währung auf die eine oder andere Weise an den Euro gebunden. Es müsse aber noch mehr getan werden, damit die gemeinsame Währung international die Bedeutung erlange, die ihr zustehe.
    Die jüngsten Ereignisse hätten schlagartig die Notwendigkeit aufgezeigt, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und liquide und tiefe Kapitalmärkte zu schaffen. Hierzu lägen bereits verschiedene Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch.
    Insgesamt müsse der Euro das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden. Dies könne nur gelingen, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werde.
  • Stärkung einer gemeinsamen Außenpolitik, damit Europa zukünftig immer öfter einheitlich nur mit einer Stimme sprechen könne. Daher sei es notwendig, in bestimmten Bereichen der Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, z.B. bei den Themen Menschenrechte, zivile Missionen. Der Europäische Rat könne auf Grundlage der Lissaboner Verträge ("Brückenklausel") den Weg zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ebnen. Zudem sollte in bestimmten Steuerfragen ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.
  • Schließlich mahnt Juncker Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Rechts an. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssten respektiert und umgesetzt werden, denn die EU sei eine Rechtsgemeinschaft, das Recht zu achten und Gerichtsurteile zu respektieren, sei keine Option, sondern Pflicht.

Fazit

Zum Abschluss seiner Rede mahnt Juncker, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Er wolle, dass Europa die Welt von morgen aktiv und konstruktiv mitgestalte, mitforme und miterschaffe. Die EU müsse auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen und diese Stimme müsse klar vernehmbar sein. Deshalb appelliere er an die Mitgliedstaaten, nicht in konkurrierende Paralleldiplomatie der Nationalstaaten zurückzufallen, es sei eine europäische Diplomatie aus einem Guss erforderlich und die multilaterale Solidarität müsse unteilbar sein.

Auch wolle er, dass sich alle bemühten, in Europa Ost und West einander näher zu bringen, es dürfe keine innereuropäische Spaltung geben.

Auch müsse sich Europa um seine soziale Säule kümmern, was konkret bedeute, dass die Ankündigungen vom Sozialgipfel in Göteborg zu "goldenen Regeln" werden müssten.

Schließlich wünsche er sich, dass im kommenden Jahr die große Stunde der Europäischen Demokratie werde und hoffe daher, dass es wieder Spitzenkandidaten gebe werde und es zu den Europawahlen 2024 transnationale Listen geben würde.

Vor allem wolle er aber, dass Europa nein zum kranken Nationalismus sage und wünsche sich stattdessen für das 21. Jahrhundert einen Patriotismus mit einem nationalen und einem europäischen Gesicht. Um dies lebendig werden zu lassen, müssten die EU-Mitgliedstaaten und die EU Hand in Hand gehen, denn nur so könnten alle vorankommen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 12. September 2018