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20. EU-China-Gipfel erzielt Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen

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Zum Abschluss des 20. EU-China-Gipfels am 16. Juli 2018 haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt. Um die angeregte Reform der WTO anzugehen, werden die EU und China eine Arbeitsgruppe einrichten. Die Europäische Kommission war durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den EU-Ratsvorsitzenden, Donald Tusk, den für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Kommissar und Vize-Präsidenten Jyrki Katainen, die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström und die für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc vertreteb, China wurde durch den Ministerpräsidenten Li Keqiang vertreten.

Neben der Gemeinsamen Erklärung wurden weitere folgende Absichtserklärungen, Partnerschaftsvereinbarungen, Aktionspläne und strategische Vereinbarungen unterzeichnet:

  • Eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu Klimawandel und sauberer Energie
  • Den Austausch von Angeboten für ein umfassendes Investitionsabkommen
  • Eine Partnerschaftsvereinbarung über Ozeane
  • Eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft
  • Eine Absichtserklärung über eine stärkere Zusammenarbeit beim Emissionshandel
  • Eine Vereinbarung darüber, die Verhandlungen über ein Abkommen über geografische Angaben möglichst bis Oktober abzuschließen
  • Einen Aktionsplan für den Ausbau der Zusammenarbeit der Zollbehörden der EU und Chinas beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (2018 - 2020)
  • Eine Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und dem "Silk Road Fund" zur Bestätigung der ersten gemeinsamen Investition, die im Rahmen des kürzlich eingerichteten China-EU-Koinvestitionsfonds getätigt wurde. Die Zusammenarbeit der beiden Fonds soll z.B. Synergien zwischen Chinas Initiative der "Neuen Seidenstraße" (One Belt, One Road) und dem Europäischen Investitionsfonds fördern.
  • Eine strategische Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China incl. Aktionsplan (2018 - 2020).

Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Juncker: "Ich war schon immer davon überzeugt, dass die Partnerschaft zwischen EU und China großes Potenzial hat. Und in der Welt von heute ist Partnerschaft wichtiger denn je. Unsere Zusammenarbeit ist schlichtweg sinnvoll. Die EU ist Chinas größter Handelspartner und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU. Das Volumen des Warenhandels zwischen beiden Partnern übersteigt täglich die Marke von 1,5 Mrd. Euro. Aber wir wissen auch, dass wir noch viel tun können. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, dass wir heute beim umfassenden Investitionsabkommen gut vorangekommen sind. Wir haben erstmals Angebote über den Marktzugang ausgetauscht und Fortschritte beim Abkommen über geografische Angaben erzielt. Das beweist, dass wir den Menschen in China und in Europa mehr Chancen eröffnen können".

Die Übereinkommen im Einzelnen

In der Absichtserklärung über eine stärkere Zusammenarbeit beim Emissionshandel wird die Kooperation der beiden weltweit größten Emissionshandelssysteme betont (China hat wie die EU ein eigenes Emissionshandelssystem zur Begrenzung des CO2-Ausstosses der Industrie eingeführt), und anerkannt, dass die Zusammenarbeit erheblich zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen kann.

Im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung über Ozeane wollen sich EU und China um eine bessere internationale Meerespolitik bemühen und dafür u.a. die illegale Fischerei bekämpfen und das auf sauberen Technologien basierende Geschäfts- und Forschungspotenzial in der maritimen Wirtschaft erkunden. Die Partnerschaft erhält klare Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung (auch durch Kunststoffabfälle), zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Durch die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft wird eine Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft unterstützt. Die Zusammenarbeit wird sich auf Strategien, Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen sowie auf die Forschung von beiderseitigem Interesse erstrecken und weiterhin Managementsysteme und politische Instrumente wie Ökodesign, Umweltzeichen, erweiterte Herstellerverantwortung und grüne Lieferketten sowie die Finanzierung der Kreislaufwirtschaft umfassen. Beide Seiten wollen zudem einen Austausch über bewährte Verfahren in Schlüsselbereichen (Industrieparks, Chemikalien, Kunststoffe und Abfälle) pflegen.

Bis Ende Oktober 2018 wollen beide Seiten möglichst die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen abschließen, das den Schutz typischer Lebensmittel und Getränke (sog. geschützte geografische Angaben) vor Nachahmung vorsieht. Die nächste Gesprächsrunde soll Ende Juli 2018 folgen. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, den gegenseitigen Marktzugang für Lebensmittel zu erweitern und die "höchsten Standards" für Lebensmittelsicherheit zu fördern.

Zur Verbesserung der Durchsetzung der Zollvorschriften zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie im Handel zwischen den beiden Ländern unterzeichneten die EU und China den Aktionsplan für die Zusammenarbeit der Zollbehörden Chinas und der EU im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (2018 - 2020). Der Aktionsplan sieht zugleich die Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und anderen Rechtdurchsetzungsbehörden vor, um die Produktion von Fälschungen zu stoppen und die Vertriebsnetze zu zerschlagen.

Im Rahmen des Europäisch-Chinesischen Jahres des Fremdenverkehrs 2018 sollen die bisherigen Aktivitäten (z.B. weniger bekannte Reiseziele bewerben) weiter unterstützt werden, um den Tourismus und den Kontakt zwischen den Menschen zu fördern.

Da die EU jeweils auch den Schutz der Menschenrechte und dessen Verbesserung in das Zentrum ihrer globalen Partnerschaften stellt, wurden auf dem EU-China-Gipfel auch Menschenrechtsfragen behandelt.

Beim Streitthema Stahl sahen beide Seiten die Überkapazitäten als "Herausforderung" und vereinbarten, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten zu vertiefen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 16.07.2018
  • EU-NACHRICHTEN Nr. 14 vom 26.07.2018