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EU-Investitionsoffensive für Drittländer unterstützt erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft

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Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2018 im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer grünes Licht für erste Finanzhilfen in Höhe von 800 Mio. Euro gegeben, und will damit Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft unterstützen. Die Europäische Kommission hofft, mit der Anschubfinanzierung öffentliche und private Investitionen von schätzungsweise 8 bis 9 Mrd. Euro zu mobilisieren.

Zur Erläuterung der bewilligten Finanzhilfen sagte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini: "Die Investitionsoffensive soll zahlreichen Menschen und ihren Ländern neue Chancen eröffnen, sie soll ein anderes Leben ermöglichen, jetzt und auf Dauer". ... "Die EU-Investitionsoffensive für Drittländer bringt den Menschen in unseren Partnerländern bereits erste konkrete Vorteile. Dank der Garantieprogramme zur Förderung nachhaltiger Investitionen können jetzt Menschen, die aus ihrem Land fliehen mussten oder die zurückgekehrt sind und nun ihr Leben wieder aufbauen müssen, erschwingliche Darlehen aufnehmen, sodass sie kleine Unternehmen gründen können oder Zugang zu neuen Technologien erhalten".

So ist ein Programm für Menschen vorgesehen, die für die es schwer ist, Geld zu erschwinglichen Konditionen zu bekommen; dies betrifft Binnenflüchtlinge, Flüchtlinge oder Rückkehrer. Ein anderes Programm eröffnet über 25.000 kleinen Unternehmen den Zugang zu mobilen Konten und langfristigen Krediten; die Europäische Kommission verfolgt damit das Ziel, die von Diasporagemeinschaften, Migrantenfamilien und Rückkehrern mitgetragene finanzielle Inklusion zu unterstützen.

Gemäß den Erläuterungen der Vize-Präsidentin besteht der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung aus zwei Komponenten:

Garantiefonds: Dieser ist bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro ausgestattet. Durch die Bereitstellung von 800 Mio. Euro sollen öffentliche und private Investitionen in Höhe von 8 bis 9 Mrd. Euro mobilisiert werden. Mit diesen Garantien werden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen abgesichert: Finanzierungen für kleine Unternehmen, auch landwirtschaftliche Betriebe, nachhaltige Städte, nachhaltige Energie und Vernetzung sowie Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten.

Mischfinanzierungsfaszilitäten: diese sind bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 2,6 Mrd. Euro ausgestattet. Seit 2017 hat die EU bereits 1,6 Mrd. Euro für Interventionen bereitgestellt, bei denen EU-Zuschüsse mit Darlehen kombiniert werden (sogenannte Mischfinanzierungen). Damit sollen Investitionen in Höhe von bis zu 14,6 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Programme werden Bereiche wie Verkehr, Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Stadtentwicklung abdecken und auch den Zugang lokaler Kleinst-Klein- und Mittelunternehmen zu Finanzierungen verbessern. Darüber hinaus haben andere Geber wie EU-Mitgliedstaaten, Drittländer und private Wohltätigkeitsorganisationen die Möglichkeit, ebenfalls Beiträge zur Investitionsoffensive zu leisten.

Nach Angaben der Europäischen Kommission haben bisherige Gespräche mit potenziellen Gebern den innovativen, attraktiven und ehrgeizigen Ansatz der Investitionsoffensive bestätigt. In diesem Zusammenhang begrüßte die Europäische Kommission auch den ersten großen Beitrag der Bill & Melinda Gates Foundation in Höhe von rund 53 Mio. Euro (62 Mio. USD). Diesem Beispiel werden weitere Investoren folgen und Forschung und Innovation im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste in weniger entwickelten Ländern und fragilen Situationen fördern.

Der Förderungs-Beschluss wurde am 10. Juli vom Strategieausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung gefasst. Dem Strategieausschuss gehören Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments (als Beobachter), der Europäischen Kommission (Vorsitz), des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Investitionsbank an. Auch Partnerländer und regionale Akteure können als Beobachter teilnehmen.

Auch Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, und Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, verwiesen wie Mogherini auf die damit verbundenen Chancen für nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten und Nachbarländern. "Wir sind auf gutem Wege, unsere mit der Investitionsoffensive für Drittländer eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Seit sie im September letzten Jahres auf den Weg gebracht wurde, haben wir 800 Mio. Euro in Form von Garantien und 1,6 Mrd. Euro in Form von Mischfinanzierungen bereitgestellt, was insgesamt zu öffentlichen und privaten Investitionen von über 22 Mrd. Euro führen wird. Auf diese Weise tragen wir zu dringend benötigten Investitionen in die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor allem in Afrika bei", sagte Mimica.

Hintergrund:

Im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union am 14.09.2016 hatte Kommissionspräsident Juncker neben dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen auch eine Europäische Investitionsinitiative für Drittländer, d.h. für Afrika und Nachbarschaft, vorgeschlagen. Dieser "External Investment Plan" ist mit 3,35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds ausgestattet und soll durch Garantien und vergleichbare Instrumente private Investitionen in den vorgesehenen Ländern befördern. Hauptziele des EIP sind die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung von KMU's in Afrika. Damit sollen die in der Agenda 2030 festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie der Aktionsplan von Addis Adeba über Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 11.07.2018
  • Artikel vom 30.09.2016 "Europäische Kommission schlägt Verlängerung der Laufzeit des EFSI und Auflage eines Investment-Plans für Drittländer und Afrika vor"