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EU-Haushalt: Verbraucher und Unternehmen können von neuem Binnenmarktprogramm profitieren

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Mit rund 4 Milliarden Euro will die EU-Kommission Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen über ein neues Binnenmarktprogramm im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 unterstützen. So sollen die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner Unternehmen gestärkt werden und Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen können. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Binnenmarktprogramms liegt auf der Förderung der sicheren Erzeugung von Lebensmitteln, der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten sowie der Verbesserung des Tierschutzes.

Der Binnenmarkt sei das Herzstück der EU. In den 25 Jahren seit seiner Einrichtung habe er den Bürgerinnen und Bürgern der EU wie auch den Unternehmen enorme Vorteile gebracht, sagte Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU am 7. Juni 2018. Damit der Binnenmarkt weiterhin seinen Aufgaben gewachsen sei, müsse dafür gesorgt werden, dass er gut funktioniere. Man lege jetzt den Vorschlag für ein neues Programm vor, mit dem die positiven Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas noch verstärkt würden.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung: "Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher ihre Rechte nutzen können. Konkret bedeutet dies, ihnen praktische Beratung zu Verbraucherfragen zur Verfügung zu stellen und gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen. Genau dies wird das neue Binnenmarktprogramm auch leisten. Wie bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher angekündigt, werden wir darüber hinaus erstmalig kollektive Rechtsbehelfsverfahren finanziell fördern."

Im Rahmen des neuen Binnenmarktprogramms werden folgende Bereiche gefördert:

  • Schutz und Stärkung der Verbraucher
  • Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU
  • Hohes Niveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen
  • Wirksame Durchsetzung und erstklassige Normen
  • Gerechter Wettbewerb im digitalen Zeitalter
  • Hochwertige europäische Statistiken

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass die finanziellen Mittel und die technische Unterstützung für die KMU verringert, die Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittel- oder Produktsicherheit behindert und die Entwicklung neuer Normen gestört würden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Tätigkeiten zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Quelle und weitere Informationen:

  • https://ec.europa.eu/germany/news/20180607-binnenmarktprogramm_de