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Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran

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Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am 6. Juni 2018 (alternativ: Anfang Juni) eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt: Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in sehr leistungsfähige Netze in der gesamten EU fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

Am Arbeitsplatz, zu Hause oder unterwegs erwarten die Europäer eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung. Die Förderung von Investitionen in sehr leistungsfähige Netze wird für Bildung, Gesundheitswesen, Produktion und Verkehr immer wichtiger. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die digitale Zukunft Europas vorzubereiten, schlug die Kommission im September 2016 die Schaffung eines Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation und einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation vor. Der Kodex wird die derzeitigen EU-Telekommunikationsregeln, die zuletzt 2009 aktualisiert wurden, modernisieren, den Wettbewerb zur Förderung von Investitionen anregen und den Binnenmarkt und die Verbraucherrechte stärken.

"Diese Einigung über das EU-Telekommunikationsrecht ist unerlässlich, um den wachsenden Bedarf der Europäer an digitaler Anbindung zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wir legen den Grundstein für den europaweiten Einsatz von 5G", betont Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission.

Nach mehreren Monaten zäher Verhandlungen habe man sich auf mutige und ausgewogene Regeln geeinigt, die einen schnelleren Zugang zum Funkfrequenzspektrum, bessere Dienste und mehr Schutz für die Verbraucher sowie größere Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze ermöglichten.

Die vereinbarten Regeln stellen sicher, dass die europäischen Konnektivitätsziele erreicht und die bestmöglichen Internetverbindungen für alle in der EU bereitgestellt werden.

Der neue Kodex für elektronische Kommunikation wird den Ausbau der 5G-Netze und neuer Festnetze mit sehr hoher Kapazität vorantreiben. Auch die Verbraucher selbst profitieren von den neuen Regeln. Denn unabhängig davon, ob sie über traditionelle (Anrufe, SMS) oder webbasierte Dienste (Skype, WhatsApp, etc.) kommunizieren, wird gewährleistet, dass alle Bürger Zugang zu erschwinglichen Kommunikationsdiensten haben. Außerdem dürfen internationale Anrufe innerhalb der EU nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für Menschen mit Behinderungen muss ein gleichwertiger Zugang zur Kommunikation gewährleistet werden. Die Tarife werden transparenter, die Vergleichbarkeit der Angebote verbessert und der Wechsel des Dienstleisters sowie die Beibehaltung der gleichen Telefonnummer erleichtert.

Nach der vollständigen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um den Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umzusetzen.

Quelle und weitere Informationen:

  • https://ec.europa.eu/germany/news/20180606-schnelles-internet_de