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EU-Haushalt: erweiterter Sozialfonds und neues Programm für Justiz, Rechte und Werte

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Die EU-Kommission will die soziale Dimension der EU weiter stärken und hat am 30. Mai 2018 vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Auch der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll wirksamer werden. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor. Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielen.

Für den Zeitraum 2021-2027 wird der Europäische Sozialfonds Plus mit 101,2 Mrd. Euro ausgestattet, der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit 1,6 Mrd. Euro und der neue Fonds für Justiz, Rechte und Werte mit 947 Mio. Euro.

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der außerdem für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: "Die Vorschläge werden unseren Ambitionen für ein sozialeres Europa gerecht: Ohne die Mittel der EU können wir unsere Politik nicht anpassen, um einerseits die Bedürftigsten unserer Gesellschaften proaktiv zu unterstützen und andererseits zu reagieren, wenn die Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung spürbar werden."

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte dazu: "Eines der wichtigsten Ziele des nächsten EU-Haushalts ist die Stärkung der Handlungskompetenz der Menschen. Mit unserem neuen, flexiblen und vereinfachten Sozialfonds lassen wir Worten Taten folgen: Er ist Ausdruck der Entschlossenheit der Kommission, die soziale Dimension Europas zu stärken und die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen."

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, betonte: "Gesundheit ist ein Grundwert. Daher ist es sinnvoll, das Gesundheitsprogramm im künftigen EU-Haushalt unter der Rubrik "Werte" in den ESF+ zu integrieren. Dadurch schaffen wir neue und stärkere Synergien mit den anderen Bausteinen der europäischen Säule sozialer Rechte und ermöglichen eine bessere Koordinierung der Investitionen im Gesundheitsbereich. Wir tragen damit auch zur Förderung der Gesundheit und zur Prävention, zur Zugänglichkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme sowie zur Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich bei. Außerdem verbessern wir die Gesundheitsversorgung und erhöhen die Sicherheit zum Nutzen der Patientinnen und Patienten und der Gesellschaft insgesamt."

Quelle und weitere Informationen:

  • https://ec.europa.eu/germany/news/20180530-eu-haushalt-sozialfonds_de