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Europäische Kommission legt Vorschläge für eine Kohäsionspolitik nach 2020 vor

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Die Europäische Kommission hat am 29.05.2018, wie angekündigt, ihre Vorschläge für eine Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Danach soll es weiterhin Unterstützung für alle EU-Mitgliedstaaten und für alle Regionen geben, Investitionen sollen einen europäischen Mehrwert haben und die Vorschriften für die EU-Fonds sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden.

Zu Beginn ihrer Ausführungen weist die Europäische Kommission daraufhin, dass trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung in den EU-Mitgliedstaaten, weitere Investitionsanstrengungen notwendig seien, um die bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedern zu verringern, d.h. das Wohlstandsniveau anzugleichen.

Die EU-Kohäsionspolitik wird für die Jahre 2021-2027 mit Finanzmitteln in Höhe von 373 Mrd. Euro ausgestattet. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Finanzmittel in allen Regionen der EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen sollen, auch in Deutschland und auch in den wohlhabenderen Regionen, da auch diese ihre Schwierigkeiten haben, den industriellen Strukturwandel zu bewältigen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Globalisierung zu meistern. Aber auch die Regionen, die in Bezug auf wirtschaftliches Wachstum noch Nachholbedarf haben, wie süd- und südosteuropäische Gebiete, sollen in der Zukunft beträchtliche Unterstützung durch die EU erhalten, die Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Daher wird es bei der bisherigen Einteilung der Regionen in drei Kategorien bleiben: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen.

Gleichzeitig macht die Europäische Kommission deutlich, dass sie die Kohäsionspolitik stärker mit dem Europäischen Semester (Länderspezifische Empfehlungen, Vorlage der nationalen Haushaltspläne und der Konvergenz- bzw. Anpassungsprogramme) verknüpfen will, um sicher zu gehen, dass die Investitionen dort getätigt werden, wo der Bedarf und die Wirkung für Wachstum und Unternehmen am größten ist.

Ein Großteil der Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (RGRE) und dem Kohäsionsfonds soll in die Zukunftsbereiche Innovation, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, digitale Technologien und Modernisierung der Wirtschaft, die Umstellung auf die CO2-arme Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels gemäß des Übereinkommens von Paris fließen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP nach dem Willen der Europäischen Kommission das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln - Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.

Die Europäische Kommission betont ausdrücklich, dass die Kohäsionspolitik für 2021-2027 für ein Europa steht, das stärkt, indem es von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklungsstrategien unterstützt. Die lokalen und regionalen Behörden sollen stärker in die Verwaltung der EU-Mittel eingebunden, und durch höhere Kofinanzierungssätze soll die Eigenverantwortung für EU-geförderte Projekte in Regionen und Städten gestärkt werden.

Aufgrund immer wieder geäußerter Kritik will die EU den Zugang zu den und die Nutzung von kohäsionspolitischen Finanzmitteln vereinfachen und damit die EU den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Sie hat daher radikale Vereinfachungen der Vorschriften für die kommende Finanzperiode vorgeschlagen, die einen geringeren Verwaltungsaufwand und weniger aufwändigen Kontrollen für Unternehmen, die EU-Gelder beantragen, bedeuten.

Ab 2021 soll ein einheitliches Regelwerk für die dann sieben EU-Fonds gelten, die gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen (sog. "geteilte Mittelverantwortung"). Dadurch sollen zusätzlich Synergien erzielt werden, wenn die EU-Kohäsionsfondsmittel mit anderen Fonds kombiniert werden können.

Um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können, wird es eine Halbzeitevaluierung geben, die feststellen soll, ob Programmänderungen für die letzten beiden Jahre des Programmzeitraums (2026 - 2027) erforderlich sind; außerdem wir es möglich sein, kleinere Mittelübertragungen innerhalb von EU-Finanzierungsprogrammen vorzunehmen.

Anlässlich der Vorstellung der Pläne zur zukünftigen EU-Kohäsionspolitik sagte der Vize-Präsident und Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen: "Im nächsten Jahrzehnt wird die Kohäsionspolitik allen Regionen dabei helfen, ihre Industrie zu modernisieren und in Innovation zu investieren. Darüber hinaus wird unser Vorschlag einen großen Beitrag zu einem unternehmensfreundlichen Umfeld in Europa leisten und günstige Voraussetzungen für Wachstum, neue Arbeitsplätze und Investitionen schaffen."

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu ergänzte: "Wir schlagen heute eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, die niemanden zurücklässt. Wir haben sie flexibler gemacht, um sie an neue Prioritäten anpassen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Auch die Regeln sind einfacher geworden, und das wird allen zugutekommen, angefangen bei den kleinen Unternehmen und Unternehmern bis hin zu Schulen und Krankenhäusern, die leichter Zugang zu Geldern haben werden."

Die nächsten Schritte:

Die EU-Kohäsionspolitik muss mit den EU-Mitgliedstaaten (Partnerschaftsvereinbarungen) bzw. Regionen (Bundesländer) verhandelt und entschieden werden. Auch hier hofft die Europäische Kommission auf eine Einigung in 2019 vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 29.05.2018