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Europäische Kommission legt Vorschläge für eine bessere Mobilität von Streitkräften vor

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Die Europäische Kommission hat am 28.03.2018 einen Vorschlag für eine bessere Mobilität von Streitkräften innerhalb und außerhalb der EU vorgelegt. Grundlage der Vorschläge ist die Gemeinsame Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU vom November 2017, die eine leichtere Bewegung von Streitkräften und militärischem Gerät fordert, um die Sicherheit der EU-Bürger/innen und den Aufbau einer effektiven und reaktionsschnellen Verteidigungsunion bis 2025 zu gewährleisten.

In enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und allen relevanten Akteuren hat die Europäische Kommission jetzt folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Militärische Anforderungen: Dies ist der Ausgangspunkt eines wirksamen und koordinierten Ansatzes für die militärische Mobilität innerhalb der EU. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und der EU- Militärstab werden militärische Anforderungen ausarbeiten, die dem Bedarf der EU und ihrer Mitgliedstaaten entsprechen, auch in Bezug auf die für die Mobilität erforderliche Infrastruktur.

Verkehrsinfrastruktur: Infrastrukturpolitik und Investitionen bieten Chancen für mehr Synergien zwischen dem zivilen und dem militärischen Bedarf. Bis 2019 will die Kommission ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind. Dabei geht es auch um die notwendige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur (z. B. Höhe oder Tragfähigkeit von Brücken). Hierzu wird eine Liste vorrangiger Projekte erstellt. Die Kommission wird die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung dieser Projekte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021 - 2027) berücksichtigen.

Rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte: Die Kommission wird prüfen, wie die Zollformalitäten für militärische Operationen gestrafft und vereinfacht werden können. Zudem wird sie bewerten, inwieweit die Vorschriften für die Beförderung von Gefahrgut im militärischen Bereich angepasst werden müssen. Parallel dazu wird die Europäische Verteidigungsagentur die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Vereinbarungen über Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen unterstützen.

Umsetzung: Die Europäische Kommission will sich zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Verteidigungsagentur und in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten für die wirksame Umsetzung der o.g. Maßnahmen einsetzen; dies soll unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten (nationales Hoheitsgebiet und nationale Entscheidungsprozesse) geschehen. Gleichzeitig soll die Umsetzung mit den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des gesonderten PESCO-Projekts zur militärischen Mobilität koordiniert werden. Die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der NATO in Fragen der militärischen Mobilität soll ebenfalls weiter laufen, um Kohärenz und Synergien sicherzustellen.

Die Europäische Kommission hofft, dass die ersten Maßnahmen in den kommenden Monaten umgesetzt werden können.

Anlässlich der Vorlage des Aktionsplans sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: "Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Union oberste Priorität". ... "Durch die Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der EU können wir Krisen besser vorbeugen, unsere Missionen effizienter einleiten und bei auftretenden Problemen rascher reagieren. Dies ist ein weiterer Schritt zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit auf EU-Ebene, auch im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die wir vor Kurzem förmlich auf den Weg gebracht haben. Für uns als EU ist Zusammenarbeit nach wie vor der einzige Weg, um in der heutigen Welt etwas zu erreichen."

Die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, ergänzte: "Unser Ziel ist die bessere Nutzung unseres Verkehrsnetzes, um sicherzustellen, dass bei der Planung von Infrastrukturprojekten dem militärischen Bedarf Rechnung getragen wird. Es geht darum, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser auszurüsten, um eine zügige und nahtlose Mobilität auf dem ganzen Kontinent zu gewährleisten."

Hintergrund:

In seiner Rede zur Lage der Union am 13.09.2017 hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass im Verteidigungsbereich weitere Anstrengungen notwendig seien und die EU bis zum Jahr 2025 eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion brauche. In den vergangenen Monaten hatte die Europäische Kommission daher zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten entscheidende erste Vereinbarungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht (Mitteilung zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU vom 10.11.2017, Vereinbarung und Projekt PESCO vom Dezember 2017).

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 28.03.2018