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Polnischer Partnerkreis zu Besuch im Rhein-Kreis Neuss

Europa |

Im Rahmen des regelmäßigen Austausches mit seinem schlesischen Partnerkreis Mikolów hatte der Rhein-Kreis Neuss vom 24.05. bis 28.05.2018 eine hochrangige Delegation unter Führung von Landrat Henryk Jaroszek zu Besuch. Das Partnerschaftskomitee des Kreises Mikolów war eingeladen, in den vier Tagen ein abwechslungsreiches Austausch- und Besuchsprogramms zu absolvieren.

Direkt nach der Ankunft hatte Herr Kreisdirektor Brügge am Abend des 24.05.2018 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Deutsch-Polnischen Beziehungen in der EU und ihre Auswirkungen auf die kommunalen Partnerschaften in den Lichthof des Kreishauses Neuss eingeladen. Der feierliche Abend wurde mit dem Lied "Europa" von Santana eröffnet, das der frühere Landrat Dieter Patt und jetzige Ehrenvorsitzende des Partnerschaftskomitees Europäische Nachbarn des Rhein-Kreises Neuss auf seiner E-Gitarre vortrug. Die Abendveranstaltung begleitete Herr Patt mit großer Spielfreude durch Stücke wie Summertime von Gershwin und Samba Pati von Santana.

In seiner Begrüßungsrede hieß Herr Kreisdirektor Brügge die Gäste herzlich willkommen und verwies auf die gute und breite Partnerschaft mit dem Kreis Mikolów. Es gehe bei der heutigen Veranstaltung um eine Standortbeschreibung zum Verhältnis von Deutschland und Polen auch in der EU und um die Frage, welche Auswirkungen binationale Beziehungen auf die kommunalen Partnerschaften haben. Die Deutsch-Polnische Geschichte sei mit viel Leid verbunden, doch könne heute zu Recht festgestellt werden, dass Deutschland und Polen gute Freunde und Nachbarn seien. Dies zeige sich auch darin, dass viele polnische Bürger/innen in Deutschland und in NRW lebten, auch polnische Unternehmen und Investitionen sorgten für einen regen Wirtschaftsaustausch; so hätten polnische Unternehmen bereits 1 Mrd. Euro in Deutschland investiert und im Jahr 2016 habe der Handelsaustausch die 100 Mrd-Grenze überschritten.

Aber auch in der EU könnten die beiden Mitgliedsländer auf enge Beziehungen verweisen, Polen sei ein engagiertes und aktives Mitgliedsland. Natürlich seien noch engere Beziehungen wünschenswert. In diesem Zusammenhang verwies Herr Brügge auf das im Jahr 1991 ins Leben gerufene sog. Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Polen und Frankreich, das unbedingt wiederbelebt werden müsse. Bei dem jüngsten Treffen des deutschen und polnischen Außenministers in Warschau im März 2018 habe der deutsche Außenminister Heiko Maas gesagt, dass Deutschland und Polen unersetzliche Nachbarn und Freunde seien und kurzfristige Differenzen überwunden werden müssten.

Im Folgenden dankte Herr Brügge allen eingeladenen Experten für Ihr Kommen, insbesondere Herrn Elmar Brok, dem langjährigen Mitglied des Europäischen Parlaments und langjährigem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der ein profundes Wissen über die Europäische Einigungsgeschichte habe und ein ausgewiesener Experte der inner- wie außereuropäischen Politikzusammenhänge sei, Frau Dr. Kloka-Kohnen von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Herrn Dudzinski, Konsul im Generalkonsulat der polnischen Republik in Köln. Ein besonderer Dank ging an Herrn Dieter Patt, früherer Landrat des Rhein-Kreises Neuss, der die Partnerschaft durch sein politisches Engagement für die Gründung eines Kreises Mikolów erst ermöglicht habe und in den Jahren seines Wirkens die Partnerschaft in vielen Bereichen ideell wie finanziell gefördert habe.

Herr Brügge schloss seine Ansprache mit dem Bekenntnis, in Zukunft weiterhin viel in der Partnerschaft bewegen zu wollen, daher freue er sich auf die kommenden Gespräche und Veranstaltungen.

In seinem Grußwort dankte Herr Landrat Jaroszek für die Einladung in den Rhein-Kreis Neuss und zu der heutigen Veranstaltung. Die bisherige 25jährige Partnerschaft zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mikolów mache die Bedeutung der lokalen und regionalen Partnerschaften deutlich. Die breite und intensive Partnerschaftsarbeit der beiden Kreise in den vergangenen Jahre sei Pionierarbeit gewesen und habe mitgewirkt an der Einigung Europas. Der Fall der Berliner Mauer sei eine historische Errungenschaft und habe die Zusammenarbeit in Europa und zwischen Deutschland und Polen erst ermöglicht. Deutschland und Polen seien heute nicht nur wirtschaftliche Partner; für den Aufbau und die Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern seien die kommunalen Partnerschaften die treibende Kraft gewesen und würden es auch bleiben. Kommunale Partnerschaften ergänzten somit die Außenpolitik und die offizielle Politik. Denn kommunale Partnerschaften würden durch Menschen lebendig gemacht, durch das gegenseitige Kennenlernen und das Wachsen von gegenseitigem Verständnis könnten Freundschaften entstehen, was wiederum eine Basis für Freundschaft zwischen Völkern sei; kommunale Partnerschaften wirkten mit an der Schaffung des Europas der Bürger und bauten hierdurch Brücken zwischen den europäischen Völkern. Daher sei die erfolgreiche Umsetzung politischer Ansichten und Ziele auch abhängig von guten Beziehungen zwischen den jeweiligen Bürger/innen der beteiligten Länder.

Zum Abschluss betonte Landrat Jaroszek, dass es sein Wunsch und dass des Kreises Mikolów sei, die gegenseitigen Beziehungen noch zu verstärken, daher werde man die Feier zum 25jährigen Partnerschaftsjubiläum im kommenden Jahr unter großem Einsatz und mit viel Engagement vorbereiten.

In seinem einführenden Vortrag schloss sich Elmar Brok, langjähriger Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender des dortigen Auswärtigen Ausschusses den Ausführungen von Landrat Jaroszek an: Die kommunalen Partnerschaften seien das Herz und zugleich Inhalt der Beziehungen zwischen Ländern, d.h. nicht nur Verträge begründeten das politische Verhältnis. An dieser Stelle machte Herr Brok vehement darauf aufmerksam, dass die offiziellen Beziehungen zwischen Ländern nichts mit den Beziehungen zwischen deren Völkern zu tun hätten. Seit dem zweiten Weltkrieg werde kein Land in Europa so häufig genannt wie Polen (neben Frankreich) und für die Deutsch-Polnischen Beziehungen sei Versöhnung und der Aufbau von Vertrauen fundamental. Daher sei er zuversichtlich, dass die augenblicklichen atmosphärischen Störungen keine längere und größere Rolle spielen würden. Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seien über die Jahrhunderte schwer gewesen und es sei ein Wunder der Geschichte, dass Polen als Land erhalten geblieben sei; dies habe es seinen Menschen und dem Einfluss der katholischen Kirche zu verdanken. Die Einigung Europas habe die Grundlage für Frieden und Freiheit und damit die Grundlage für die historische Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland geschaffen. Es sei von großer Aussagekraft, dass 80 % der Bevölkerung in Polen und in Deutschland für die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU seien. Der heutige Streit zwischen Polen und der EU zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit sei keine große Erschütterung, Polen profitiere ökonomisch und auch bei der Verteidigung seiner Sicherheit von der Mitgliedschaft in der EU; so sei das heutige BSP in Polen fünf mal höher als 1990.

Zum Abschluss seiner Grundsatzrede bezeichnete Brok die Entstehung und Einigung Europas als zivilisatorische Leistung, denn diese garantiere die politische, rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Fortbestehen des Nationalstaates und damit der jeweiligen nationalen Identität. In einem zukünftigen Europa müsse jedes Land seine Identiät bewahren können und das Erasmus-Programm könne helfen, europäische Kulturen deutlich zu machen.

Zu Beginn Ihres Vortrages zur Partnerschaft zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien gratulierte Frau Dr. Kloka-Kohnen von der Staatskanzlei NRW den beiden Kreisen zu der langjährigen und erfolgreichen Partnerschaft. Die Verbindungen zwischen NRW und Polen reichten bis ins 19. Jahrhundert zurück, schon während der Industrialisierung wanderten viele Polen ins Ruhrgebiet ein, während und nach dem 2. Weltkrieg nahm die Zahl der polnischen Bürger/innen auch durch die Spätaussiedler zu. In NRW lebten heute 600.000 Polen, das seien ein Viertel der in Deutschland lebenden Polen. Grund sei die wirtschaftliche Stärke Deutschland, das der wichtigste Handelspartner von Polen sei. Aus diesem Grund habe das Land Nordrhein-Westfalen 2016 eine Dependance von NRW.Invest in Warschau eingerichtet. Es gebe eine aktive polnische Szene in Deutschland, von den polnischen Generalkonsulaten, dem Polnischen Institut in Düsseldorf, den polnischen Medien, den Deutsch-Polnischen Vereinen, den Städte- und Kreispartnerschaften bis zu polnischen Projekttagen an NRW-Schulen.Die Staatskanzlei NRW fördere die Aktivitäten dieser Akteure auf vielfältige Art und Weise, z.B. durch Förderprogramme wie "Europa bei uns zu Hause" und den "Richezza-Preis". Aufgrund der guten Beziehungen zwischen NRW und Schlesien werde 2018 der Tag der deutschen Einheit auch an der deutschen Botschaft in Warschau gefeiert und in 2019 werde die Weltklimakonferenz in Kattowitz ausgerichtet.

Mit der Woiwodschaft Schlesien sei erstmals in 2000 ein Partnerschafts-Vertrag abgeschlossen worden, der in 2008 und 2013 erneuert worden sei; die Themen der Kooperation seien vielfältig und reichten von Raumordnung über Kultur und Sport bis zur Industriekultur.

In seinem abschließenden Vortrag referierte Konsul Andrzej Dudzinski, Leiter des Auslandspolenreferats im polnischen Generalkonsulat in Köln, noch einmal über die Entwicklung der Deutsch-Polnischen Beziehungen bis heute und betonte, wie seine Vorredner, noch einmal die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Kontakte; die guten und engen Beziehungen beider Länder seien ohne die Arbeit der kommunalen Partnerschaften nicht möglich, die Partnerschaft zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mikolów sei ein gutes Beispiel, denn nur die regelmäßigen Begegnungen auf menschlicher Ebene könnten Vorurteile abbauen. In diesem Zusammenhang betonte Herr Dudzinski die Notwendigkeit, insbesondere für die jungen Menschen gute Angebote bereitzuhalten, denn sie seien aktive Gestalter.

Sowohl Frau Dr. Kloka-Kohnen als auch Herr Dudzinski wünschten sich für die kommenden Jahre noch mehr Engagement für die Deutsch-Polnische Freundschaft auf kommunaler und ehrenamtlicher Ebene und waren zuversichtlich, was die Entwicklung der weiteren Beziehungen zwischen beiden Ländern angeht.