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Europäische Kommission erhält Erlaubnis für die Aufnahme von Verhandlungen für die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs

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Erstmals im Mai 2015 hatte die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Kanada für ein Freihandelsabkommen den Vorschlag für die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs gemacht und damit eine grundsätzlich Abkehr von dem bisherigen System der bilateralen Schiedsgerichte signalisiert. Bei dem bisherigen Verfahren - Investor State Disput Settlement (ISDS = Investor Staat-Streitbeilegung) kann ein ausländischer Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren beantragen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. In der Regel handelt es sich dabei um ein Schiedsverfahren, das jedoch nur zum Zuge kommen kann, wenn der Gastgeberstaat seine Zustimmung erteilt hat. Die bisherigen Freihandelsabkommen der EU (nach Angaben der Europäischen Kommission in 1.400 Freihandelsabkommen vereinbart) haben ein solches Schiedsverfahren aufgenommen.

Erstmals bei den Verhandlungen mit Kanada zum CETA-Abkommen (Comprehensive and Economic Trade Agreement) gab es europaweit Protest gegen das Verfahren, auch aufgrund der Tatsache, dass es keine Auswahl der Parteien auf die Schiedsrichter gab, diese ad-hoc ernannt werden und es keine zweite Rechtsinstanz gibt.

Am 21.03.2018 gaben die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Gleichzeitig veröffentlichte der Ministerrat das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission, um damit dem Versprechen nach mehr Transparenz nachzukommen.

Die zuständige EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, sagte zu der Mandatserteilung: Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, transparenteres System mit Investitionsgerichten hin". ... "Langfristig kann dabei jedoch nur ein multilateraler Ansatz zu optimalen Ergebnissen führen. Ich freue mich daher, dass die Mitgliedstaaten im Rat die von uns im vergangenen September vorgeschlagene Initiative einhellig unterstützen. Eines der wichtigsten Elemente der neuen EU-Investitionspolitik ist Transparenz; daher begrüße ich es, dass der Rat beschlossen hat, das Mandat auch zu veröffentlichen. Jetzt können wir mit gleichgesinnten Partnern auf internationaler Ebene Verhandlungen über die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes beginnen und uns dabei sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was wir erreichen wollen."

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 21.03.2018