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Europäische Kommission gibt Leitfaden für Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte heraus

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Auch auf Ersuchen der kommunalen Ebene in der EU hat die Europäische Kommission am 13.02.2018 neue Leitlinien bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte herausgegeben. Mit dem Leitfaden will sie den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen eine wesentliche Unterstützung für die Vergabe von öffentlichen Finanzmitteln an die Hand geben. Die Leitlinien sollen in Kürze in allen 24 Amtssprachen verfügbar sein und den gesamten Ausschreibungsprozess abdecken, von der Vorbereitung über die europaweite öffentliche Ausschreibung, die Bieterauswahl und die Bewertung der Angebote bis zur Vertragsabwicklung. Ferner hält der Leitfaden Tipps zur Vermeidung von Fehlern, guten Praktiken und nützliche Links und konkrete Vorlagen bereit. Zusätzlich erläutern die Leitlinien, wie die Verwaltungen die Möglichkeiten der überarbeiteten Vergaberichtlinien von 2014 optimal nutzen können, z.B. durch die Nutzung von mehr online-Verfahren; so sollen Kleinstunternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert und aufgezeigt werden, wie bei einer Vergabe neue Kriterien für die Auswahl sozial verantwortlicher Unternehmen und für die Einführung innovativer, umweltfreundlicher Produkte eingeführt werden können.

Anlässlich der Ankündigung sagte Corina Cretu, die zuständige Kommissarin für Regionalpolitik: Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation solider Ausschreibungsverfahren für EU-Investitionen ist von entscheidender Bedeutung, um den EU-Haushalt vor Fehlern zu schützen und die größtmögliche Wirkung jedes Euro, den die EU ausgibt, zum unmittelbaren Nutzen der Bürger zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass in dem jetzigen Förderzeitraum (2014 - 2020) die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds über 450 Mrd. Euro in die Realwirtschaft zurückgegeben haben, davon sei die Hälfte über das öffentliche Beschaffungswesen investiert worden.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 13.02.2018