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Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018 in Brüssel - Kommissionspräsident Juncker präsentiert Ideen für eine effizientere EU

Vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs hat sich der Kommissionspräsident Juncker mit Ideen und Vorschlägen für eine effizientere EU zu Wort gemeldet, die dann auch auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und zum Teil entschieden wurden.

Spitzenkandidat/innen und Parteienlandschaft

Die Verbindung zwischen den EU-Institutionen und Bürger/innen soll verbessert werden. In seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 hatte Juncker dafür geworben, das Experiment der Aufstellung von Spitzenkandidaten fortzusetzen. So sollten die Parteien ihre Spitzenkandidat/innen für die Europawahl 2019 bereits in diesem Jahr nominieren. Präsident Juncker sagte zu diesem Themenkomplex: "Ich war das Versuchskaninchen 2014". Das Spitzenkandidatensystem müsse weiterentwickelt werden, daher müsse der Wahlkampf früher beginnen, damit sich die Spitzenkandidat/innen in allen EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig mit den von Ihnen vertretenen Programmen vorstellen könnten.

In diesem Zusammenhang empfahl der Kommissionspräsident auch, die Verbindungen zwischen den nationalen Parteien und den europäischen Parteien besser sichtbar zu machen. Die auf nationaler Ebene tätigen politischen Parteien sollten deutlicher als bisher machen, welcher europäischen Partei sie angehören (zurzeit gibt es 7 Fraktionen im Europäischen Parlament, die sich gemäß der politischen Richtung aus den Mitgliedstaaten in einer Fraktion zusammenfinden) und sie sollten zu Fragen und Themenkomplexen eindeutig Stellung beziehen; die einzelnen Kandidaten sollten sich nach Ansicht von Juncker ebenfalls rechtzeitig klar äußern, welcher Fraktion sie im Europäischen Parlament angehören wollen und wen von den Kandidat/innen sie als Kommissionspräsidenten bevorzugen.

Zu diesem Punkt machten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel deutlich, dass sie durch die Kandidat/innen und die Wahlergebnisse für deren jeweilige Partei nicht gebunden seien, denn der EU-Vertrag stelle klar, dass es das autonome Recht der Staats- und Regierungschefs sei, den Kommissionspräsident unter Heranziehung der Wahlergebnisse zu ernennen.

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission

Die Staats- und Regierungschefs müssen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der kommenden Wahlperiode (2019-2024) entscheiden, d.h. auch darüber, was mit den 73 Sitzen für Großbritannien wird, wenn das Mitgliedsland bis März 2019 aus der EU austreten sollte. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wäre eine Möglichkeit, einen Teil der Sitze für einen transnationalen Wahlkreis zu reservieren; dieser könnte die europäische Dimension der Europawahl stärken, denn er würde den Kandidat/innen die Möglichkeit geben, sich an mehr Bürger/innen in der EU zu wenden. Dagegen spreche, dass die Europaabgeordneten die Bürger/innen in ihren Heimat-Wahlkreisen vertreten und dort auch für Gespräche für Anliegen ihrer Wähler/innen zur Verfügung stehen müssten. Diese Änderung müssten die Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen und die neue Regelung müsste in allen nationalen Wahlgesetzen geändert werden.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten diese Möglichkeit und die Mehrheit war der Ansicht, dass mit dem evtl. Austritt von Großbritannien die 73 Sitze wegfallen sollen, so dass das neue Europäische Parlament ab 2019 nur noch 705 Abgeordnete umfassen würde. Auch das Europäische Parlament hatte sich im Rahmen einer Diskussion gegen transnationale Listen ausgesprochen.

Die Europäische Kommission besteht zurzeit aus 28 Kommissar/innen, d.h. jedes Mitgliedsland hat eine/n Vertreter/in die Europäische Kommission entsandt. Bevor die neue Europäische Kommission im Sommer/Herbst 2019 ihr Amtsperiode aufnimmt, müssen bzw. können die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob es dabei bleiben soll, dass jedes EU-Mitgliedsland ein/e Kommissar/in nach Brüssel entsendet. Juncker gibt zu bedenken, dass eine verkleinerte Kommission effizienter arbeiten könnte, andererseits ist schon früher darauf verwiesen worden, dass das gerade bei den kleineren Mitgliedstaaten zu dem Gefühl führt, von den Großen verdrängt zu werden; Juncker selbst weist in diesem Zusammenhang zusätzlich darauf hin, dass dann einige Mitgliedstaaten nicht mehr die Verbindung zu ihren Bürger/innen in EU-Angelegenheiten herstellen könnten, was sich nachteilig auf die Arbeit der Europäischen Organe auswirken könnte.

Vorschlag die Positionen von Kommissionspräsident und Ratspräsident zusammenzulegen

In seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 erwähnte Juncker bereits die Idee einer "doppelten Ratspräsidentschaft". Auch hier ist das entscheidende Argument, dass eine Person, die beide Ämter bekleidet - "Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates" - die Struktur und Arbeit der Union effizienter machen könnte. Diese Änderung wäre im Rahmen des geltenden Vertrags von Lissabon möglich, denn der Kommissionspräsident ist ohnehin Mitglied im Europäischen Rat und beide Ämter verfügen nicht über ein Stimmrecht, ihre Aufgabe ist die Beratung durch die Vorlage von Arbeitsergebnissen aus ihren beiden Organen und die Vor- und Nachbereitung der Gipfeltreffen.

Die Staats- und Regierungschefs entwickelten für diesen Vorschlag keine Sympathie, auch aus Sorge, dass die Zusammenlegung der beiden Positionen das Gewicht der EU-Mitgliedstaaten reduzieren würde.

Bürgerdialoge von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament

Die Europäische Kommission organisiert seit vielen Jahren sog. Bürgerdialoge, auf denen der Kommissionspräsident und die EU-Kommissare sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit den Bürger/innen in allen EU-Mitgliedstaaten zu aktuellen EU-Themen in die Diskussion eintreten, um ihre Meinung zu bestimmten Zukunftsplänen der EU zu erfahren; seit 2012 haben laut Europäischer Kommission 450 Bürgerdialoge in 160 Orten in den EU-Mitgliedstaaten stattgefunden. Im Hinblick auf die kommende Europawahl im Mai 2019 will die Europäische Kommission die Bürgerdialoge fortführen und weitere 500 solcher Dialoge organisieren; dabei begrüßt sie die Unterstützung der Mitgliedstaaten und deren mögliche eigene Initiativen, die die Europäische Kommission möglichst mit der online-Konsultation zur Zukunft Europas ("Weißbuch zur Zukunft Europas - Die EU der 27 im Jahr 2025 - Überlegungen und Szenarien") verbinden möchte.

Hintergrund:

Die von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten Ideen sind eine direkte Folgemaßnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2017 über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014; in diesem Bericht wollte die Europäische Kommission die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der europäischen Dimension und der demokratischen Legitimität der Beschlussfassung der EU darlegen und die Gründe für eine immer noch zu niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in einigen Mitgliedstaaten weiter prüfen und Lösungsansätze aufzeigen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 14.02.2018