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Die Zukunft der EU-Finanzen und der EU-Strukturpolitik nach 2020

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In einem Treffen zwischen den national zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Struktur- und Regionalpolitik und der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin, Corina Cretu, wurde die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik (finanzielle Förderung von Regionen, z.B. den deutschen Bundesländern) diskutiert; dabei deutete die Kommissarin an, dass sie für die neue Förderperiode nach 2020 eine Notwendigkeit sieht, weiterhin alle Regionen in den EU-Mitgliedstaaten (nicht nur die wirtschaftlich weniger starken Regionen) zu unterstützen. Hierzu sagte sie: "Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten wir weiter in allen Regionen der EU investieren, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Bekämpfung von sozialer Exklusion und Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Anpassung an die Globalisierung und Klimawandel. Nachhaltiger Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur, Kleinunternehmen und Innovation sollten weiterhin unterstützt werden, wobei wir uns auf die Bereiche konzentrieren sollten, wo die Unterstützung der EU den größten Mehrwert bringt".

Ferner sprach sie sich dafür aus, den Prozess der Genehmigung/Bewilligung von Fördergeldern zu erleichtern und forderte in diesem Zusammenhang einen "leichteren, verhältnismäßigen und maßgeschneiderten Ansatz" für die Beantragung von EU-Finanzmitteln.

Hintergrund:

Deutschland erhält in der Zeit von 2014 bis 2020 insgesamt 19,2 Mrd. € aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Die Fördermittel aus dem EFRE werden im Rahmen des Operationellen Programms für Nordrhein-Westfalen zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU's, der Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen und für nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung/Prävention eingesetzt. Die Fördermittel werden im Rahmen von landweiten Wettbewerben ausgeschrieben (mehr Infos unter link: https://www.efre.nrw.de/efre-programm/op-efre-nrw/).

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 15.11.2017