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Europäische Kommission legt Bericht über die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vor

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Die Europäische Kommission hat am 09.10.2017 unter der Überschrift „Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft“ einen Bericht über den sog. „europäischen Mehrwert“ und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik vorgelegt; es ist der siebte Kohäsionsbericht und er gibt einen Überblick über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bzw. Fortschritt in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht stellt fest, dass die europäische Wirtschaft nach den schwierigen Krisenjahren wieder Aufschwung nimmt und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in der EU abnehmen. Der Bericht will eine EU-weite Politik mit drei Hauptzielen umsetzen.

EU-weite Politik:

Die Europäische Kommission stellt fest, dass die EU-Kohäsionspolitik (gewährt finanzielle und z.T. auch Verwaltungshilfe für alle Regionen in der EU, abhängig von ihren Strukturschwächen und –stärken) in den beiden vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Investitionsquelle gewesen sei. Im vergangenen Jahrzehnt seien so unmittelbar 1,2 Mio. Arbeitsplätze geschaffen worden. Dennoch bleibe viel zu tun, so hätten manche Regionen zwar die Kosten der Globalisierung getragen, ohne jedoch auch davon zu profitieren, was zu Beschäftigungsverlusten geführt und den industriellen Wandel behindert habe; solche Regionen benötigten daher weitere finanzielle Unterstützung, um die Beschäftigung und den Strukturwandel zu fördern.

Die Globalisierung meistern:

Die Europäische Kommission macht deutlich, dass sich Regionen in einer globalisierten Welt nur behaupten können, wenn sie ihre Volkswirtschaften modernisieren und eine entsprechend hohe Wertschöpfung erzielen können. Es gebe zwar eine Handvoll Regionen in der EU, die heute eine Vorreiterrolle einnehme, doch die meisten Regionen benötigten weitere Investitionen in Innovation, Digitalisierung und in den Abbau von CO2-Emissionen; zudem seien auch effiziente Verbindungen zwischen Forschungszentren, Unternehmen und Dienstleistungen notwendig.

Niemanden zurücklassen:

Die Europäische Kommission macht deutlich, dass es in manchen Regionen zu Massenabwanderungen kommt, während in anderen Regionen aufgrund der Flüchtlingskrise eine Zuwanderung Probleme bereitet. Die Beschäftigungsquote habe zwar einen neuen Höchststand in der EU erreicht, doch sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht kleiner geworden und liege vor allem bei jungen Menschen immer noch über dem Niveau der Wirtschaftskrise. Es seien daher weitere Investitionen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen wie Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihrer Fertigkeiten bzw. bei der Gründung zu unterstützen, um den sozialen Zusammenhalt in der EU nicht zu gefährden.

Strukturreformen unterstützen:

In ihrem Bericht macht die Europäische Kommission auf die Verbindung zwischen der Leistungsfähigkeit einer Verwaltung und der sinnvollen Einsetzung und Nutzung von Investitionen aufmerksam. Daher sei auch in Zukunft eine Stärkung der Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Steuerung in den Regionen erforderlich; nur Reformen könnten Wachstum bringen.

Anlässlich der Vorlage des Berichts sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu: „Der Bericht zeigt deutlich, dass unsere Union mehr Zusammenhalt braucht. Die Krise ist zwar vorbei, hat aber in vielen Regionen Narben hinterlassen. Für sie muss die Kohäsionspolitik die Herausforderungen von heute und von morgen stemmen“.

Hintergrund und weitere Schritte:

Die Europäische Kommission ist gemäß Art. 175 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäische Union verpflichtet, den anderen EU-Institutionen einen „Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ zu erstatten. Anfang 2018 wird die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur künftigen Kohäsionspolitik eröffnen und im Mai 2018 dann ihren Vorschlag für den mehrjährigen (bisher sieben Jahre) Finanzrahmen vorlegen; im Laufe des Jahres folgen dann die Vorschläge für die EU-Kohäsionspolitik nach 2020.