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Europäische Kommission stellt neue Strategie für eine europäische Industriepolitik vor

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Die Europäische Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für eine zukünftige europäische Industriepolitik vorgestellt. Damit werden alle bestehenden und neuen horizontalen und sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt. Es werden Aufgaben geklärt, die auf alle Akteure zukommen und Fachveranstaltungen vorgestellt, die zu Diskussion über bestimmte industriepolitische Themen bestimmt sind; so wird es einen jährlichen Industrietag (der erste fand am 28.02.2017 in Brüssel statt) und einen hochrangigen Runden Tisch der Industrie geben, mit deren Hilfe vor allem die Industrie und die Zivilgesellschaft in Zukunft industriepolitische Maßnahmen mitgestalten können.
Mit der neuen Strategie will die Europäische Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, so Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 13.09.2017, "sodass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden".

Das Paket an Vorschlägen fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, z.B. zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine saubere und vernetzte Mobilität. Die wichtigsten Vorschläge sind:

  • Ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit der europäischen Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, sowie ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Ein Vorschlag für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten, die den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen, zur Modernisierung der Industrie beitragen und einen echten gemeinsamen europäischen Datenraum schaffen soll (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Mehrere neue Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, darunter eine Strategie zu Kunststoffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen sowie deren Umwandlung in biobasierte Produkte und Bioenergie (Herbst 2017).
  • Mehrere Initiativen zur Modernisierung des Rahmens der Rechte am geistigen Eigentum, darunter ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und eine Mitteilung zu einem ausgewogenen, klaren und berechenbaren europäischen Lizenzerteilungsrahmen für standardessentielle Patente (Herbst 2017).
  • Eine Initiative zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU, darunter ein freiwilliger Mechanismus, um Behörden, die große Infrastrukturprojekte planen, Klarheit und Orientierung zu bieten (Herbst 2017).
  • Ausweitung der Agenda für Kompetenzen auf neue wichtige Branchen wie Bauwesen, Stahl, Papier, grüne Technologien und erneuerbare Energien, verarbeitendes Gewerbe und Seeschifffahrt (Herbst 2017).
  • Eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um private Kapitalflüsse stärker in nachhaltigere Investitionen zu lenken (Anfang 2018).
  • Initiativen für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik und einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Eine überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe; in diesem Bereich will die Kommission dazu beitragen, dass die sichere, nachhaltige und erschwingliche Versorgung für die Fertigungsindustrie der EU gewährleistet bleibt (verabschiedet am 13. September 2017).
  • Neue Vorschläge für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität, darunter verschärfte Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, einen Aktionsplan für alternative Kraftstoffe, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu unterstützen, und Maßnahmen zur Förderung autonomen Fahrens (Herbst 2017).

Die für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen zuständige EU-Kommissarin, Elzbieta Bienkowska, sagte ergänzend zum Kommissionspräsidenten: "Viele Industriezweige in Europa sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Industriepolitik von heute muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die verschiedenen Branchen auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in den Regionen und für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen können."

Für den Erfolg der Umsetzung dieser ganzheitlichen Strategie in die Praxis sind die EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und die Regionen gemeinsam zuständig und verantwortlich; die Europäische Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass die gemeinsamen Anstrengungen, die Zusammenarbeit und vor allem die aktive Rolle der Industrie über den Erfolg der geplanten Maßnahmen entscheiden werden.

Hintergrund:
Kommissionspräsident Juncker hat in seinen Politischen Leitlinien vom Juli 2014 ausdrücklich betont, wie wichtig eine starke und leistungsfähige Industrie für die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist. Daher konzentrieren sich die Schlüsselinitiativen der Kommission darauf, mit Hilfe von Innovationen und Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu erhöhen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist Europas Industrie stark und nimmt auf den Weltmärkten in vielen Branchen immer noch eine Führungsposition ein; so entfallen zwei Drittel der EU-Exporte auf die Industrie, die 32 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz bieten; von diesen Arbeitsplätzen wurden 1,5 Mio. seit 2013 geschaffen. Um den Wettbewerbsvorteil zu halten und auszubauen, sind nach Überzeugung der Europäischen Kommission wichtige Modernisierungsmaßnahmen notwendig. Vor diesem Hintergrund gehört das Thema Industrie zu den wichtigsten politischen Prioritäten, d.h. alle Maßnahmen zielen darauf ab, die Industrie die Möglichkeiten an die Hand zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Investitionen und Innovation im Bereich saubere und digitale Technologien zu fördern und die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Arbeitskräfte zu schützen