Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Staats- und Regierungschefs beraten über Migration, Sicherheit, Außenbeziehungen und Zukunft der EU

Europa |

Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 19./20.10.2017 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten über die zentralen EU-Themen Migration, Sicherheit, Außenbeziehungen, Verteidigung, Digitaler Binnenmarkt und Zukunft der EU gesprochen und waren sich in wichtigen Zukunftsfragen einig. Kommissionspräsident Juncker sprach sich nachdrücklich für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus und erklärte: "Wir müssen die Beschlussfassung in der Eurozone und in der EU effizienter gestalten". Zum Digitalen Binnenmarkt sagte er hinsichtlich des Cyberpakets der Europäischen Kommission, es sei "ganz klar nötig, die diesbezügliche Arbeit in den nächsten 18 Monaten schneller voranzutreiben". Außerdem rief Juncker die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Engagement in Afrika auf: "Wenn wir in Afrika etwas bewirken wollen, insbesondere im nördlichen Teil des Kontinents, dann brauchen wir mehr Mittel. Die Mitgliedstaaten haben dem EU-Treuhandfonds für Afrika nur 175 Mio. € zur Verfügung gestellt, das ist nicht genug".

Themen und Beschlüsse

Zentrale Mittelmeerroute: Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten fest, dass im 3. Quartal 2017 die Zahl der illegal eintreffenden Migranten um fast 70% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2016 zurückgegangen sei und wollen daher eine Zusammenarbeit Italiens mit Libyen stärkere Unterstützung gewähren. Außerdem wurden folgende Beschlüsse getroffen:

  • Unterstützung für die unmittelbar betroffenen EU-Mitgliedstaaten
  • intensive Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, auch mit der Türkei und den Ländern des westlichen Balkans
  • weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Zahl der Rückführungen
  • Nutzung der erforderlichen Hebelwirkung mittels der EU-Politiken, beispielsweise in den Bereichen Handel oder Entwicklung, um die Rückkehrquoten zu erhöhen und die illegale Migration zu verhindern
  • Zusammenarbeit mit Libyen und seinen Nachbarn, um neue Impulse für die Grenzkontrollen zu vermitteln und die lokalen Gemeinschaften entlang der Migrationsrouten in Libyen zu unterstützen
  • verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf eine ständige Präsenz der EU in Libyen
  • Bereitstellung einer angemessenen und gezielten Finanzierung für migrationsbezogene Projekte in Nordafrika

Digitales Europa

Unter Zugrundelegung der Schlussfolgerungen des Digital-Gipfels vom 29.10.2017 in Talinn einigten sich die GipfelteilnehmerInnen auf eine Reihe von Maßnahmen, um den digitalen Aufbau in Europa erfolgreich zu gestalten:

  • Sicherstellen, dass öffentliche Verwaltungen und öffentliche Sektoren vollkommen im digitalen Zeitalter ankommen
  • Vollendung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bis Ende 2018
  • Aufbau einer erstklassigen Infrastruktur und eines erstklassigen Kommunikationsnetzes
  • Annahme eines gemeinsamen Konzepts für die Cybersicherheit
  • verstärkte Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Internet
  • Verwirklichung eines wirksamen und fairen Steuersystems, das an das digitale Zeitalter angepasst ist

Da die digitale Entwicklung einen immer schnellere Entwicklung nimmt, riefen die Staats- und Regierungschefs die EU-Organe auf, die gesetzgeberischen Arbeiten zu intensivieren und die EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs nahmen die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wieder auf und die teilnehmenden Staaten wurden ermutigt, Absichten und Vorschläge dem Ministerrat und der Hohen Vertreterin mitzuteilen, damit die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Zum Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich soll es eine Einigung bis zum Jahresende geben. Außerdem wurde der Testlauf der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung, die dazu beitragen soll, eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU im Verteidigungsbereich voranzutreiben, begrüßt.

Zum Abschluss ihres Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein konkretes Arbeitsprogramm bis Juni 2019, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten erstellt hatte.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 20.10.2017