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Rede zur Lage der Union 2017: Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

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Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit. Dazu hat die Kommission in Brüssel mehrere Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen vorgestellt. Dazu gehören ein Vorschlag für einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und Empfehlungen an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Die Vorschläge knüpfen an die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte Ausrichtung an und zielen auf eine starke Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft ab. Mit einem europäischen Überprüfungsrahmen soll sichergestellt werden, dass ausländische Direktinvestitionen den strategischen Interessen der EU auf dem Gebiet der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung nicht zuwiderlaufen. Schließlich umfassen die Vorschläge noch den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs.

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu: "Im Interesse eines freien und fairen Handels müssen wir dafür sorgen, dass die Öffnung von Märkten für Handel und Investitionen, der wir unseren Wohlstand vor allem verdanken, mit internationalen Vorschriften in Einklang gebracht wird, die unsere hohen Standards und gemeinsamen Werte sichern und unsere Interessen schützen. Aus diesem Grund schlagen wir als Teil des Handelspakets ein ständiges multilaterales Investitionsgericht vor, das fair und unparteiisch ist. Mit einer derartigen Gerichtsbarkeit können wir die Interessen von Staaten und Investoren in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die notwendige demokratische Legitimität durch Unabhängigkeit, Berechenbarkeit und Transparenz gewährleisten."

Vizepräsident Jyrki Katainen betonte: "Der globale Handel muss proaktiv gestaltet und geregelt werden, damit er fair abläuft, auf Werten gründet und in einem regelbasierten System fest verankert bleibt. Wir sind immer stärker von Protektionismus bedroht, und die großen Akteure setzen sich immer weniger für eine globale handelspolitische Steuerung ein. Daher muss die EU die Führung übernehmen. Unser Konzept ist ausgewogen und verantwortungsvoll. Wir öffnen die Märkte, legen aber auch strenge Vorschriften und Standards zur Steuerung der Globalisierung fest. Außerdem stellen wir sicher, dass überall gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Der Handel sorgt dafür, dass die Wirtschaft in der EU floriert und dass die KMU exportieren und Arbeitsplätze schaffen können."

Handelskommissarin Cecilia Malmström ergänzte: "Die Welt braucht Kräfte, die die Führung in Handelsfragen übernehmen. Die EU, die freien und fairen Handel weiterhin hochhält, steht an der Spitze einer Gruppe gleich gesinnter Länder. Das heute vorgelegte Paket ist mit den darin enthaltenen Vorschlägen ein konkreter Beweis für unsere Führungsrolle. Es zeigt auch, dass wir entschlossen sind, die Handelspolitik der EU so weiterzuentwickeln, dass sie möglichst offen ist und niemanden ausschließt. In den kommenden Wochen werde ich bei Treffen des EU-Rats mit dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, damit es bei diesen Vorschlägen so rasch wie möglich vorangeht."

Die Einzelheiten zu dem heute vorgelegten Handelspaket werden in der Mitteilung "Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik - Meistern der Globalisierung" ausgeführt. Der Mitteilung beigefügt ist ein Bericht über die Fortschritte, die im Rahmen der EU-Handelsstrategie "Handel für alle" zwei Jahre nach ihrer Umsetzung erzielt worden sind.

Der globale Handel trägt ganz wesentlich dazu bei, dass die Wirtschaft in der Europäischen Union wettbewerbsfähig ist und floriert. Über 30 Millionen Arbeitsplätze hängen nämlich von europäischen Exporten in die übrige Welt ab. In Zukunft werden 90% des weltweiten Wachstums außerhalb der Grenzen Europas stattfinden. Daher kommt eine global integrierte Wirtschaft sowohl großen als auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Ebenso profitieren davon die europäischen Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher.

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung: Rede zur Lage der Union 2017 - Handelspaket Kommission stellt Initiativen für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik vor
  • Mitteilung: Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik - Meistern der Globalisierung