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Europäische Kommission bekräftigt Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten

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Auf dem Westbalkan-Gipfel in Triest am 13.07.2017 haben die Europäische Kommission und die Regierungschefs und Außenminister von mehreren EU-Mitgliedstaaten die Perspektive der sechs Balkan-Staaten auf einen Beitritt zur EU bekräftigt. Zur Unterstützung der Balkan-Staaten wurden konkrete Maßnahmen für die regionale Zusammenarbeit und zur besseren Verbindung von Infrastrukturen, den Wirtschaftsräumen und der Menschen vereinbart. Ziel ist, einen einheitlichen Wirtschaftsraum der Balkan-Staaten zu schaffen, in dem Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Menschen, vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, sich frei bewegen können, um so grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten aufzubauen; damit würde ein Markt von 20 Mio. VerbraucherInnen entstehen.

Die sechs Balkanstaaten sind Serbien, Albanien, Bosnien-Herzogowina, Montenegro, Kosovo und Mazedonien, von den EU-Mitgliedstaaten nahmen Österreich, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Großbritannien teil.

Verbindung der Volkswirtschaften

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten vereinbarten einen Aktionsplan zur Entwicklung eines regionalen Wirtschaftsraums zur Verbindung eines Marktes von 20 Mio. Menschen und VerbraucherInnen, um Investitionen anzuziehen und Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ziele für die kommenden Jahre beinhalten die Entwicklung der digitalen Märkte, ein intelligentes Wachstum, die Mobilität von Fachkräften und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Europäische Kommission unterstützt diesen Prozess mit 7 Mio. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas, Strategien für eine intelligente Spezialisierung sowie für das Investitionsforum der Handelskammern des westlichen Balkans. Dieses Forum eröffnet ein Ständiges Sekretariat, das aktiv mithelfen soll, den Wirtschaftsraum der sechs Balkanstaaten für Unternehmen attraktiv zu machen.

Die Europäische Kommission will auch den Privatsektor der Balkanstaaten unterstützen und kündigte hierfür zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 48 Mio. Euro für die Unternehmensentwicklung und Innovation an; mit dieser Anreizfinanzierung sollen insgesamt 250 Mio. Euro für die Unternehmen in der Region mobilisiert werden.

Verbindung der Infrastrukturen

Am selben Tag unterzeichneten die Europäische Kommission, Slowenien, das zurzeit die sechsmonatige Präsidentschaft innehat und fünf Westbalkan-Staaten einen Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft; gleichzeitig wurde Bosnien-Herzegowina aufgefordert, sich baldmöglichst dem Vertrag anzuschließen.

Im Rahmen des Vertrages geht es um Investitionen in (Wasser)Straßen und Zugverbindungen, die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Angleichung an die Verkehrsvorschriften der EU. Das gesamte Paket will die Europäische Kommission mit 194 Mio. Euro unterstützen; zusätzlich sollen für sieben weitere regionale Projekte zur Verbesserung der Verkehrs- und Energieverbindungen zwischen der EU und den fünf Balkan-Staaten 500 Mio. Euro fließen.

Verbindung von Menschen

Am 11. und 12.07.2017 fand das Jugendforum EU-Westbalkan unter Beteiligung von Johannes Hahn, dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen EU-Kommissar statt, an dem mehr als 100 junge Führungskräfte und VertreterInnen von Jugendorganisationen aus den Ländern des westlichen Balkans und der EU teilnahmen. Auf dem zweitägigen Treffen wurde u.a. über die Themen Mobilität, soziale Integration, unternehmerische Initiative und Beteiligung junger Menschen debattiert; die Schlußfolgerungen sollen bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme der Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit als Grundlage dienen. Gleichzeitig wurde von führenden GipfelteilnehmerInnen das Austauschprogramm für junge BeamtInnen aus den westlichen Balkanstaaten bekräftigt; das Programm war auf dem vorherigen Westbalkan-Gipfel in Paris initiiert worden und hat nach Ansicht der Initiatoren bereits zu sehr positiven Resultaten geführt.

Zum Abschluß des Gipfeltreffens erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: "Auf diesem wichtigen Gipfeltreffen in Italien haben wir zunächst die Perspektive der Integration der westlichen Balkanstaaten in die Europäische Union bekräftigt. Alle sechs Partnerländer auf dem westlichen Balkan wollen eine deutlich stärkere Integration in die EU und streben entschlossen eine Zukunft in unserer EU an; sobald die richtigen Reformen verabschiedet sind, werden wir von unserer Seite entsprechend handeln. Zudem wurden viele neue praktische Projekte bestätigt und ein Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft unterzeichnet, der neue Verbindungen eröffnet. Mit diesen praktischen Maßnahmen und der Bekräftigung der Perspektive der europäischen Integration war dies ein äußerst erfolgreicher Gipfel."

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 13.07.2017