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G20-Gipfel: Die Europäische Union bekennt sich zu freiem und fairem Handel und betont die Bedeutung des Klimaabkommens von Paris

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Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat sich der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erneut gegen Protektionismus ausgesprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, betonte er zudem die Partnerschaft mit Afrika und verwies auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in der EU. "Wir präsentieren uns dieses Jahr mit etwas mehr Wind in den Segeln. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU wachsen. Seit 2013 wurden zehn Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit neun Jahren." ... "Es befinden sich 233 Millionen Europäer in Arbeit - das ist die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals in der Europäischen Union zu vermelden hatten".

In einem gemeinsamen Schreiben von Juncker und Tusk an die Staats- und Regierungschefs legten sie die Prioritäten der EU für das G20-Treffen dar und betonten in ihrer Vorbemerkung die weltweit wachsende Rolle Europas in der Welt und des europäischen Wertesystems: "Europas Rolle in der Welt und unsere Verantwortung auf internationaler Ebene wachsen in diesen turbulenten Zeiten. Mehr denn je ist die EU zu einem weltweiten Referenzpunkt für all jene geworden, die die Prinzipien von liberaler Demokratie und Menschenrechten, freiem und fairen Handel oder konkreten Maßnahmen in globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Terrorismus und irreguläre Migration wertschätzen. Eine starke und entschlossene Union ist der beste Weg, um unsere Interessen und Werte zu verbreiten, ein regelbasiertes multilaterales System zu unterstützen und letztlich unsere Bürger zu beschützen und zu verteidigen. In diesem Sinne werden wir in dieser Woche am G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen."

In ihrem Brief formulierten Juncker und Tusk neun Ziele der Europäischen Union für den G20-Gipfel:

  1. Für wirtschaftlichen Wohlstand für alle Menschen sorgen,
  2. Ein regelbasiertes, offenes und faires Handelssystem fördern,
  3. Ambitionierte Klimamaßnahmen als Wachstums- und Jobankurbelung vermitteln,
  4. Das Potenzial der digitalen Revolution erschließen,
  5. Den Kampf gegen Steuerflucht und-vermeidung verstärken,
  6. Die Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung intensivieren,
  7. Ein widerstandsfähigeres Geld- und Finanzmarktsystem anstreben,
  8. Die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten teilen und
  9. Mit Afrika als Partner Investitionen, Wachstum und Beschäftigung verwirklichen.

Ergebnisse des G20-Gipfeltreffens

  • Die Bekämpfung des Terrorismus bleibt eine Priorität der G20-Staaten, die durch die Unterzeichnung einer Erklärung zur Terrorismusbekämpfung zum Ausdruck gebracht wurde.
  • Die Staats- und Regierungschefs befürworteten den "Hamburger Aktionsplan" und bekräftigten ihr Engagement für die verstärkte Einbeziehung aller Bürger, sich für Gerechtigkeit und Chancengleichheit beim Streben nach Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen, und dafür zu sorgen, dass die Vorteile der Globalisierung allen gleichermaßen zugutekommt.
  • Für die G20-Staaten ist das Klimaabkommen von Paris unumkehrbar, sie nahmen den Beschluss der USA zum Ausstieg aus dem Abkommen zur Kenntnis. Den Klimawandel nannte Juncker die "größte Herausforderung der Zukunft". Was heute für den Klimaschutz getan werde, beuge den Fluchtursachen von morgen vor.
  • Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre feste Absicht, die Koordinierung und Zusammenarbeit zu Vertreibung und Migration zu intensivieren. In diesem Zusammenhang hob Juncker die Partnerschaft zu Afrika hervor und erinnerte an die Ausweitung der Europäischen Investitionsinitiative auf den afrikanischen Kontinent, mit der 44 Mrd. Euro mobilisiert werden sollten (siehe hierzu ausführlich Artikel vom 30.09.2016 "Europäische Kommission schlägt Verlängerung der Laufzeit des EFSI und Auflage eines Investment-Plans für Drittländer und Afrika vor" unter "Meldungen aus 2016").

Am Rande des Gipfels vereinbarte Juncker mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau den Beginn der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens auf den 21.09.2017 festzusetzen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 05.07.2017
  • EU-Aktuell vom 07.07.2017
  • EU-Aktuell vom 10.07.2017
  • EU-Nachrichten Nr. 12/2017