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EU-Organe einigen sich auf freies WLAN für alle - Europäische Kommission stellt 120 Mio. Euro bis 2020 zur Verfügung

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Der seinerzeitige Vorschlag von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten (WiFi4EU) ist am Abend des 29.05.2017 einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Denn VertreterInnen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrates haben sowohl eine Einigung über die Initiative als auch über die Finanzierung erzielt. Bis zum Jahr 2020 sollen für 120 Mio. € in bis zu 8000 Kommunen in der gesamten EU ein kostenloser WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentliche Gebäude zur Verfügung stehen.

Aus welchen Förderquellen die 120 Mio. € kommen sollen, steht noch nicht fest, hierzu sollen Gespräche im Rahmen der Überprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (2014 - 2020) geführt werden und zur Klärung führen. Sobald die Gelder bereitgestellt sind und das System eingerichtet ist, können sich die kommunalen Behörden (Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte) um einen Gutschein (= Finanzierung) online und unbürokratisch bewerben. Voraussetzung für eine Bewerbung ist:

  1. dass die Kommune WLAN an Orten anbieten will, an denen noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist
  2. dass Finanzmittel für Ausrüstung und Installation benötigt werden, um vor Ort kostenlosen Internetzugang für mehrere Jahre anzubieten.

Die Zusagen an Fördermitteln erfolgt auf der Basis "First comes - First serves" (Windhundprinzip). Die finanzielle Unterstützung soll für den Erwerb und die Installation hochmoderner Geräte, d.h. für die Einrichtung lokaler WiFi-Zugangspunkte, gewährt werden. Die laufenden Kosten für den Unterhalt der Internetverbindung müssen von den Kommunen selbst getragen werden.

Die Europäische Kommission ist sicher, dass das mit insgesamt 120 Mio. Euro ausgestattete Gutscheinsystem die Chance bietet, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Intenetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Mio. WI-FI-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen.

Anlässlich der Einigung sagte der für das Thema Digitaler Binnenmarkt zuständige Kommissar und Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Andrus Ansip, "Die digitale Binnenmarktstrategie zielt darauf ab, ein vollständig vernetztes Europa aufzubauen, in dem jeder Zugang zu hochwertigen digitalen Netzwerken hat. Die WIFI4EU-Initiative verbessert die Konnektivität insbesondere dort, wo der Zugang zum Internet begrenzt ist. Sie ist ein erster Schritt, aber es muss noch viel mehr getan werden, um schnelle Verbindungen in der ganzen EU einzurichten - so muss beispielsweise die europaweite Koordination des Spektrums verbessert und die Investitionen in die Hochleistungsnetze, die Europa braucht, stimuliert werden".

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 30.05.2017