Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Europäische Kommission will Europas Verteidigungsfähigkeit durch mehr Zusammenarbeit stärken

Europa |

Angesichts der vielen Konflikte und Kriege in direkter Nachbarschaft von Europa strebt die EU eine besser aufeinander abgestimmte und effizientere Finanzierung der Verteidigungspolitik an. Die Europäische Kommission hat zu diesem Themengebiet am 24.05.2017 eine interne Grundsatzdebatte geführt (im Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare) und reagiert damit nach eigener Aussage auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. "Sicherheit und Verteidigung haben für die Europäische Union Priorität, da sie für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Seit dem vergangenen Jahr stärken wir die europäische Verteidigung und richten sie zu einem wirksamen Sicherheitsgaranten inner- und außerhalb unserer Grenzen aus", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der Vorstellung des Diskussionsergebnisses. Und sie ergänzte "Die Welt ist einem raschen Wandel unterworfen, und wir müssen tagtäglich neue Herausforderungen meistern: Als Europäische Union haben wir die Verantwortung, uns diesen Herausforderungen zu stellen".

Ziel der Europäischen Kommission ist es, einerseits mehr finanzielle Mittel in die Verteidigung zu investieren, andererseits die kostspieligen Militärausgaben zu teilen und die Zusammenarbeit mit der NATO sowie den Mitgliedstaaten zu stärken.

Im Vorfeld der hochrangigen europäischen Konferenz über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die für den 7. Juni 2017 in Prag anberaumt ist, wird die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben rufen, den sie im November 2016 in ihrem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und den Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 23. September 2017 angekündigt hatte. Auf dem Gipfel der 27 EU-Mitgliedstaaten am 16.09.2016 nahmen die Staats- und Regierungschefs folgenden Satz in die Schlussfolgerungen auf: "Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten".

Parallel dazu hat die Kommission ein Reflexionspapier zu den längerfristigen Optionen für die Zukunft der europäischen Verteidigung angekündigt.

Für die Europäische Kommission ist klar, dass eine starke europäische Verteidigung eine starke europäische Verteidigungsindustrie voraussetzt. Sie konstatiert, dass die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Schätzungen zufolge jährlich Kosten zwischen 25 und 100 Mrd. € verursacht. Dazu passt, dass 80 % der Beschaffung und mehr als 90% der Forschungs- und Technologieprojekte auf nationaler Ebene erfolgen. Insgesamt könnten 30 % der jährlichen Verteidigungsausgaben durch eine Bündelung der Beschaffung unter den Mitgliedstaaten eingespart werden.

Am 30.11.2016 folgte die Vorstellung des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans durch die Europäische Kommission. Dieser führt auf, in welcher Form ein Europäischer Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen dazu beitragen können, bei gemeinsamen Ausgaben der Mitgliedstaaten für ihre Verteidigungsfähigkeiten mehr Effizienz zu erzielen, hierdurch eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Diese Initiative wurde durch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember 2016 und im März 2017 begrüßt, was in den Auftrag an die Europäische Kommission mündete, vor dem Sommer 2017 entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen.

Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan ist Teil des umfassenderen Verteidigungspakets, auf das sich die EU-27 in Bratislava geeinigt haben. Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan ergänzt sowohl den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie, in dem ehrgeizigere Zielvorgaben für die Union und Maßnahmen zu deren Erfüllung festgelegt sind, als auch die gemeinsame Erklärung der EU und der NATO, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO unterzeichnet wurde (danach sollen 42 gemeinsame Vorschläge in sieben Bereichen umgesetzt werden), die in der Warschauer Erklärung festgelegt wurden. Dazu gehört der Bereich hybride Bedrohungen, der mit dem Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen verknüpft ist, welcher wiederum auf der von der Kommission im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda aufbaut.

In der von den europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März 2017 angenommenen Erklärung von Rom verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, auf eine EU-27 hinzuarbeiten, die zu einer wettbewerbsfähigeren und stärker integrierten Verteidigungsindustrie führt und ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zusammenarbeit und Komplementarität mit der NATO stärkt.

Zuletzt hatten die EU-Verteidigungsminister in ihrer Ratssitzung am 18. Mai 2017 in ihren Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU Fortschritte bei der Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung festgestellt und Vorgaben für das weitere Vorgehen gemacht.

Kommissionspräsident Juncker bekräftigt auf Internationaler Sicherheitskonferenz in Prag die Forderung nach einer wirksamen EU-Verteidigungspolitik

Auf der Internationalen Sicherheitskonferenz von Prag am 09.06.2017 unterstrich Juncker seine Forderung nach einer wirksamen EU-Verteidigungspolitik und hob die Bedeutung von mehr Integration hervor. Es gehöre zu den grundlegenden und universellen Rechten, sich im eigenen Zuhause sicher und geschützt zu fühlen, sagte Juncker. Die EU habe bisher universelle Werte und integratives Wachstum in der Welt gefördert, so trugen die Europäer mit Diplomatie, Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen mit dazu bei, Stabilität zu schaffen sowie Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu fördern. "Europas sanfte Stärke" sei ein Erfolg, aber jetzt müsse es darüber hinausgehen, denn dies allein sei in einer "zunehmend militarisierten Welt" nicht genug. So mahnte der Kommissionspräsident "Die Verteidigung Europas kann nicht länger outgesourct werden". Auf der Konferenz stellte er das angekündigte Reflexionspapier sowie die Struktur des Europäischen Verteidigungsfonds vor.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 24.05.2017
  • EU-Aktuell vom 09.06.2017