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Europäische Kommission veröffentlicht länderspezifische Reformempfehlungen

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Im Rahmen des sog. Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission am 22.05.2017 ihre länderspezifischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt; diese geben für jedes Mitgliedsland ein makroökonomisches Gesamtbild ab und empfehlen dann auf dieser Grundlage wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate. Für alle Mitgliedstaaten gilt laut Feststellung der Europäischen Kommission, dass sie ihre Bemühungen um ein inklusiveres, kräftigeres und nachhaltigeres Wachstum fortsetzen müssen.

Ganz allgemein stellt die Europäische Kommission fest, dass sich die Wirtschaft der EU und des Euroraums als widerstandsfähig erwiesen habe. Das Wachstum erreichte 2016 sowohl in der EU als auch im Euroraum fast 2 Prozent, die Lage der öffentlichen Finanzen habe sich gebessert und die Beschäftigtenzahl liege auf einem Rekordhoch von fast 233 Millionen Menschen. Damit befinde sich die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 2009, in einigen Ländern wurde zudem mehr investiert als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise; dies sei der von Präsident Juncker ins Leben gerufenen und bereits in vielen Mitgliedstaaten genutzten Europäische Investitionsinitiative zu verdanken.

Die Europäische Kommission zeigt aber auch nachteilige Entwicklungen auf. So werde die Wirtschaft nach wie vor durch das schleppende Produktivitätswachstum und die Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren unterschiedlichen Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie durch die geopolitische Lage insgesamt belastet.

Um die positiven Trends und die Konvergenz innerhalb der Länder und in der EU zu verstärken, müsse das Wachstum inklusiver, widerstandsfähiger und nachhaltiger werden. In diesem Zusammenhang müsse auch mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation getan werden. Dieser Ansatz beinhalte auch eine stärkere Fokussierung auf die sozialen Prioritäten und Herausforderungen in den Mitgliedstaaten. Daher fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die wirtschaftlichen Fundamentaldaten zu stärken und zwar konkret durch höhere Investitionen, die Durchführung von Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Insgesamt stellt die Europäische Kommission fest, dass seit der Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen 2016 die EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Haushalts- und Finanzpolitik die größten Fortschritte gemacht hätten. Auch in den Bereichen Steuerpolitik (steuerliche Entlastung von Arbeit), Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (insbesondere gesellschaftliche Eingliederung und Kinderbetreuung) sowie Finanzdienstleistungen wurden Fortschritte erzielt. Die geringsten Fortschritte sieht die Europäische Kommission bei einer Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor und bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Die Europäische Kommission weist daraufhin, dass die vorliegenden Empfehlungen auf den Schluss folgerungen des sog. "Winterpakets" des Europäischen Semesters aufbaue (siehe hierzu Artikel unter der Rubrik "EU-Aktuell" vom 13.03.2017 ("Jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den EU-Mitgliedstaaten").

Finanzpolitische Entwicklungen und Beschlüsse

Unter dieser Überschrift verweist die Europäische Kommission auf sehr positive Entwicklungen. Das Gesamthaushaltsdefizit im Euroraum, das im Jahr 2010 mit 6,1% des BIP auf einem Rekordniveau lag, dürfte in 2017 auf 1,4% des BIP sinken.

Hintergrund:

Die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission erfolgen nach Auswertung der nationalen Reformprogramme (Euroländer) bzw. Konvergenzprogramme (Nicht-Euroländer), die alle EU-Mitgliedstaaten im April 2017 zur Prüfung vorgelegt haben. Die Empfehlungen basieren weiterhin auf den Gesprächen der Europäischen Kommission mit den nationalen Regierungen, nationalen Partnern und auch sozialen Gesprächspartnern, auf Daten von Eurostat (Europäische Statistikbehörde) und auf der vor kurzem veröffentlichten Frühjahrsprognose.

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission werden in der folgenden Zeit im ECOFIN-Rat (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister) diskutiert und dann den Staats- und Regierungschefs zur Annahme vorgelegt. Danach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Empfehlungen umzusetzen.

Seit dem Amtsantritt der Europäischen Kommission hat sie verschiedene Änderungen an dem Europäischen Semester vorgenommen, um es wirksamer und sozialer zu gestalten. So gibt die Europäische Kommission zum Auftakt (im November des Vorjahres) eine Empfehlung für den Euroraum ab, damit die Euroländer in ihren Programmen die Gesamtsituation mitberücksichtigen können. Außerdem führt die Europäische Kommission im Vorfeld des gesamten Prozesses zahlreiche Gespräche mit den Einzelregierungen, den nationalen Parlamenten, den nationalen Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, in denen sie jeweils eine eingehende wirtschaftliche und soziale Analyse vorlegt und erläutert. Zusätzlich führt die Europäische Kommission selbst Gespräche mit den Sozialpartnern und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beiträge der Sozialpartner mehr zu beachten und zu berücksichtigen.

Anlässlich der Vorstellung der länderspezifischen Empfehlungen sagte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis: "Die Wirtschaft hat sich in sämtlichen Mitgliedstaaten positiv entwickelt. Wir sollten diesen konjunkturellen Rückenwind nutzen, um unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und innovativer zu machen. Dabei sollten Reformen vorangestellt werden, die die Wachstumsgewinne auf mehr Schultern verteilen und der Produktivität neue Dynamik verleihen. Strukturreformen, Investitionen und fortgesetztes Augenmerk auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sind für eine kräftige und nachhaltige wirtschaftliche Erholung in der EU unerlässlich."

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen ergänzte: "Im Mittelpunkt unserer diesjährigen Bewertung steht die Bekämpfung von Ungleichheiten. Die Krise liegt hinter uns: Nun wenden wir uns dem sozialen Kapitel zu. Jetzt, wo es wirtschaftlich aufwärts geht, müssen wir in allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität investieren, damit diejenigen, die abgehängt zu werden drohen, wieder eine Perspektive haben und damit wir mit den sich wandelnden Kompetenzanforderungen Schritt halten können. Produktivitätszuwächse sollten sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. Nur so können wir unsere gemeinsame Verpflichtung einlösen, den Lebensstandard für alle zu verbessern."

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 22.05.2017

Brutto-Inlandsprodukt